...Die Schüsse auf das israelische Generalkonsulat in München vor rund einem halben Jahr werten die Ermittler abschließend als antiisraelischen Terroranschlag. Wenn man alle Ermittlungsergebnisse bewerte, komme man zum Schluss, dass der Anschlag in erster Linie israelfeindlich motiviert war, sagte Gabriele Tilmann, Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München...

...Annalena Baerbock hatte eine »feministische Außenpolitik« versprochen und machte zugleich den Terrorgruppen in Gaza die Mauer. Wie geht das zusammen?..
Im Wahlkampf zur jüngsten deutschen Bundestagswahl sagte die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock, sie trete eher zurück, als die Hilfe für den Gazastreifen einzustellen.
Die Aussage ist bemerkenswert, da sie grundlegende Probleme der deutschen Außenpolitik offenlegt, die nicht mit Frau Baerbock begonnen haben, aber durch sie verstärkt wurden...
Täter-Opfer-Umkehr
Doch das Signal geht nicht nur an die Bevölkerung des Gazastreifen und die umliegenden arabischen Staaten, sondern auch nach innen, denn die Pro-Hamas-Demonstranten auf deutschen Straßen und in deutschen Universitäten sehen sich bestätigt, dass Unrecht an Frauen durch (vermeintliches) Unrecht an der Gemeinschaft, aus der die Täter stammen, relativiert wird.
»Aber Israel …« ist im Informationskrieg gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit das »Aber sie hat einen Minirock getragen«, das eine Täter-Opfer-Umkehr herstellt und weitere Taten möglich macht.
Eine Politik wie jene von Außenministerin Annalena Baerbock erlaubt Tätern, sich als Opfer wider Willen darzustellen; gezwungen, zu Tätern zu werden, weil das eigentliche Opfer existiert.
»Ich hätte sie nicht umgebracht, hätte sie sich nicht gewehrt«, wird heute vom akademischen Nachwuchs in Form von Intifada-Rufen an Universitäten vorgetragen. Israel hat den Informationskrieg gegen Terrorgruppen wie die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad in Europa längst verloren; die deutsche Außenpolitik belässt es nicht bei Falschinformationen, sondern belohnt die Täter aktiv mit Hilfslieferungen...

...Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin sind zwei Journalisten vom jüdischen Forum und ein Gewerkschaftsvertreter von Verdi angegriffen worden. Sie wurden geschlagen, bedrängt, geschubst. Ein Journalist wurde mit heißem Tee übergossen!..
„Ich lebe seit 40 Jahren in Berlin“, sagt der Journalist Yalcin Askin (69) vom Jüdischen Forum für Demokratie und Antisemitismus, „aber so eine aggressive Stimmung und körperliche Gewalt habe ich noch nie erlebt!“ ...
Zwei Frauen aus der Gruppe seien aufgestanden und hätten die Männer aufgefordert, das Lokal zu verlassen. Auch Mitarbeiter des Cafés sollen dies verlangt haben...
„Plötzlich versuchte eine Frau, mir meine Kamera zu entreißen und schlug mir mit voller Wucht auf die Brust“, sagt Askin. „Ich konnte erst nicht atmen.“ Auch einen Tag später schmerze der Brustkorb noch...
Journalist Levi Salomon (66) vom Jüdischen Forum für Demokratie und Antisemitismus wurde mit heißem Tee übergossen... „Plötzlich kam eine Frau mit einer Thermoskanne aus der Menge“, sagt der Journalist. „Dann schüttete sie heißen Tee über mich und meine Kameras.“...

...Polizisten und Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes haben bei einer Auseinandersetzung vor dem Jüdischen Museum ihre Schusswaffen gezogen. Zuvor sollen drei Männer im Alter von 19, 20 und 21 Jahren sollen dort auf Bilder und Kerzen für Geiseln der Hamas und getötete israelische Soldaten gespuckt haben. Laut Polizei fluchten sie dabei...
Wie sich herausstellte, handelte es sich bei den drei Männern um syrische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich. ...

...Die wahre Gefahr an Universitäten geht nicht von randalierenden Hamas-Fans aus, sondern von Professoren wie Rashid Khalidi, die sie indoktrinieren...
Professoren haben die Macht, junge Menschen zu formen und nutzen ihre Autorität, um unter dem Deckmantel der Bildung ihre persönlichen Ziele voranzutreiben, während ihre Macht bei der Benotung die Studierenden zu ideologischer Konformität zwingen kann.
Wenn es einen Silberstreif am Horizont der Unruhen seit dem 7. Oktober 2023 gibt, dann ist es die Entlarvung Tausender Akademiker, die nicht nur antiisraelisch, sondern oft auch offen antisemitisch eingestellt sind...
Khalidi kritisierte die Antisemitismus-Arbeitsgruppe der Columbia University und wies ihre Mitglieder als unqualifiziert zurück. Sein eigentlicher Vorwurf? – Sie sind Juden, die es wagen, Israel und jüdische Studenten zu verteidigen. Seine Ablehnung ihrer Definition von Antisemitismus ist nicht überraschend. Antisemiten lehnen immer Definitionen ab, die ihre eigene Bigotterie entlarven...

...In einem Interview hatte Felix Klein gesagt, er erachte die Pläne des US-Präsidenten für den Gaza-Streifen als bedenkenswert...
„Herr Klein hat nicht für die Bundesregierung gesprochen an dieser Stelle, sondern seine persönliche Auffassung geäußert“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, wo Kleins Büro seinen Sitz hat, am Mittwoch in Berlin. „Die Äußerung stellt die außenpolitische Haltung der Bundesregierung nicht dar“, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amts...

...Nicht nur in Berlin und anderen Orten in Deutschland, sondern auch an Universitäten in Baden-Württemberg greift die Judenfeindlichkeit um sich.
An der Uni Tübingen verbreitet der Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume klassische antisemitische Narrative, wonach die Juden selbst schuld am Antisemitismus seien.
Auch die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg geriet in die Kritik, weil sich antisemitische Tendenzen in ihren Studierendenorganen und Veranstaltungsreihen häufen.
Selbst der offene Brief der Israelitischen Gemeinde Freiburg, der auf eine „untragbare Lage“ und verbreitete antisemitische Stimmungsmache hinwies, führte kaum zu einer klaren Reaktion der Rektorin. Allerdings verwundern diese sich ständig wiederholenden Vorfälle kaum noch.
Auch das renommierte Simon Wiesenthal Center betrachtet die Aktivitäten des Regierungsbeauftragten Blume längst kritisch und bezeichnet ihn als eindeutig antisemitisch. (JR)...

...Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Blick auf antisemitische Demonstrationen an deutschen Universitäten einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes gefordert. „Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen“, sagte Klein der Neuen Osnabrücker Zeitung. Neben Ansprechpersonen in den Bildungseinrichtungen, seien deshalb „auch Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz“ gefragt.
Die Verharmlosung von islamistischem Terror sei unter Linken und Akademikern weit verbreitet, monierte der 57jährige.
Von der kommenden Bundesregierung wünsche er sich Gesetzesverschärfungen, etwa für die Parole „from the river to the sea“ („Vom Fluß bis ans Meer“), mit der Palästina-Sympathisanten Israel das Existenzrecht absprechen...
Zudem lobte Klein die Gaza-Pläne des US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte Anfang Februar angekündigt, den Gaza-Streifen „übernehmen“ und unter US-amerikanische Kontrolle stellen zu wollen.
Gleichzeitig sollen nach Plänen Trumps Jordanien und Ägypten Teile ihres Landes zur Verfügung stellen, damit die Palästinenser dort leben können.
Klein sagte, er halte es für nicht verkehrt, „radikal und einmal völlig neu zu denken“...

...Die Bundestagswahlen werden keine echte Wende für Deutschland und seine Menschen bringen. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter seiner Brandmauer verschanzt und verweigert jegliches Regierungsgespräch mit der AfD, die immerhin über 20 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte und für eine echte Wende in der Migrationspolitik steht...