Viele spüren es: Spätestens seit Corona ist die alte Bundesrepublik Geschichte.
Meinungsfreiheit, Rechts-sicherheit und einfachste objektive Tatsachen scheinen plötzlich nicht mehr zu gelten. Das Land wird unter den Augen seiner Bürger aufgelöst.
Die Dreistigkeit, mit der die Wirklichkeit derzeit verdreht wird, dominiert alle wesentlichen Bereiche unseres Lebens: Gesundheit, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Rechtsstaat. Sie richtet sich gegen die westlichen Prinzipien und Werte und spielt einer globalen Investoren--Planwirtschaft samt totalitärem Unterdrückungsapparat in die Hände.
Dieser gesellschaftliche Megatrend hat in der Corona-Krise erstmals sein volles destruktives Potenzial offenbart. Seine Wurzeln reichen jedoch bis tief in die 1960er-Jahre zurück.
Die Autoren Gunter Frank, Martina Binnig und Kay Klapproth nennen Hintergründe und Methodik, Drahtzieher und Profiteure und zeigen, wie erschreckend nah wir schon vor einem autoritären „Überstaat“ stehen.
In ihrem neuen Buch „Der Staatsverrat“ legen sie eine Art Schwarzbuch für Post-Deutschland vor und fragen, ob und wie eine Umkehr überhaupt noch möglich ist...
Ihre Redaktion Achgut.com

...Israel hat ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) verurteilt. Die Richter verraten die Auffassung, Israel als „Besatzungsmacht“ in Gaza sei gesetzlich verpflichtet, die Lieferung humanitärer Hilfe zu erleichtern. Das gelte auch für die Aktivitäten des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA)...
„Korrupter politischer Zirkus“
In einer Erklärung bezeichnet das Außenministerium in Jerusalem diese Entwicklung als „völlig vorhersehbar“ und lehnt das Gutachten kategorisch ab.
„Dies ist ein weiterer politischer Versuch, unter dem Deckmantel des "Völkerrechts" politische Maßnahmen gegen Israel zu erzwingen. UNRWA-Mitarbeiter waren direkt an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt und unterstützen weiterhin die Hamas. Bis heute beschäftigt die UNRWA mehr als 1.400 Hamas-Aktivisten.
Israel wird nicht mit einer von terroristischen Aktivitäten durchsetzten Organisation zusammenarbeiten“, betont das Ministerium. Außenminister Gideon Sa’ar kritisierte den Internationalen Gerichtshof scharf und bezeichnete das in Den Haag ansässige Tribunal als „korrupten politischen Zirkus“.
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon nannte das Urteil beschämend. „Sie geben Israel die Schuld dafür, dass es nicht mit UN-Organen zusammenarbeitet. […] Sie sollten sich selbst die Schuld geben“, sagte Botschafter Danon.
„Diese Organe sind zu Brutstätten für Terroristen geworden. Nehmen Sie zum Beispiel die UNRWA, eine Organisation, die die Hamas jahrelang unterstützt hat.“...

...Fatma Keser, Mitbegründerin von „Pêk Koach – Jewish-Kurdish Women’s Alliance", warnt vor Antisemitismus und islamistischer Einflussnahme an deutschen Universitäten: „Es zeigt sich nicht nur in offener Hetze, sondern auch in akademischen Kontexten.“...

...Im Berliner Stadtteil Neukölln ist eine Frau wegen eines T-Shirts mit hebräischer Schrift aus einem Café geworfen worden. „Das weckt bei mir ganz schlimme Erinnerungen“, sagt...

...Nein, es herrscht kein Frieden. Der Albtraum geht weiter. In Nahost und weltweit. Der Jüdische Weltkongress vertritt jüdische Menschen in 103 Ländern, von dort erreichen uns täglich neue Hilferufe. Jüdischsein wird immer gefährlicher, selbst in den westlichen Demokratien...
Die Befreiung von Auschwitz war eine Erleichterung, aber sie kam zu spät für die anderthalb Millionen, die dort ermordet wurden. Der Geiseldeal ist ein Segen, aber er kommt zu spät für die etwa 80 Personen, die in der Gefangenschaft der Hamas umkamen. Es gibt auch kein Happy End für die beinahe 1.200 Israelis, die am 7. Oktober 2023 ermordet wurden, die meisten mit unvorstellbarer Brutalität...
Kaum jemand unternahm etwas
Nach Auschwitz war klar, dass es keine Grenze der menschlichen Grausamkeit gibt. Seit dem 7. Oktober wissen wir, dass es keinen moralischen Fortschritt gibt. Während des Holocausts mussten wir Juden feststellen, dass wir allein waren.
Niemand kam uns zu Hilfe. Auf der Konferenz von Évian 1938 weigerten sich 31 von 32 Staaten, jüdische Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen. Trotz Wissens um den Holocaust trieben neutrale Staaten wie Schweden und die Schweiz Handel mit den Nazis. Und von den Staaten, die gegen Deutschland Krieg führten, tat niemand dies, um die Juden zu retten.
Viele bedauerten das Schicksal der Juden, aber kaum jemand unternahm etwas...
Seit Auschwitz wissen wir:
Alles ist möglich. Der Antisemitismus wird auch vor der vollständigen Vernichtung aller Juden nicht haltmachen. Seit dem 7. Oktober wissen wir:
Wenn Israel überfallen wird, kommt niemand, um dem Land beizustehen. Viele bedauerten das Massaker, aber kaum jemand unternahm etwas gegen die Tausenden von Terroristen, die ihren Judenhass triumphierend zur Schau stellten...

..."Wenn nicht mehr die Täter-Haltungen das Problem sind, sondern diejenigen, die ihnen widersprechen - dann haben wir ein ernstes kulturelles Problem in diesem Land", sagt Friedman rückblickend.
Der Eklat um Friedmans Ausladung in Klütz zeigt exemplarisch, wie brüchig das Bekenntnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit geworden ist. Nicht mehr die menschenverachtenden Parolen stehen im Fokus der Kritik, sondern jene, die ihnen entschieden entgegentreten...

...«Als Erstes haben wir die Schuluniformen abgeschafft, damit die Kinder in der Öffentlichkeit nicht erkannt werden», sagt Lyubarsky, der die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte leitet.
«Über der Kippa tragen sie jetzt immer ein Käppi.» Der Sportunterricht, der ausserhalb der Schule stattfindet, wurde aus Sicherheitsgründen für eine Weile gestrichen. Ebenso wie Schulausflüge.
Jüdisches Leben musste wieder hinter die Mauern der Schule und den Sicherheitszaun der Gemeinde verbannt werden...
Angst gehört wieder zum Alltag von Juden auf deutschen Strassen. Sie werden angefeindet, in der Öffentlichkeit beleidigt, mit Messern bedroht oder sogar angegriffen...
Die Sicherheitskräfte bewachen zwar Synagogen und Gemeindehäuser. Aber sie können nicht den Alltag von Menschen schützen...
Lyubarsky berichtet, wie sein elfjähriger Sohn auf offener Strasse von einem Mann mit Migrationshintergrund mit antisemitischen Parolen angeschrien worden sei und danach total verängstigt war. Ein Gemeindemitglied sei mit einem E-Scooter angefahren worden und habe sich die Hand gebrochen. Der arabisch aussehende Täter schrie «Free Palestine» und flüchtete dann...
Viele Gespräche, auch hier beim Laubhüttenfest, drehen sich ums Auswandern. In jeder Familie sei das ein Thema, sagt auch Lyubarsky. Einige Gemeindemitglieder sind schon nach Israel gegangen, andere überlegen noch. Seine Tochter lebe jetzt in Jerusalem und arbeite in einem Krankenhaus, sagt der Gemeindevorsitzende. «Sie will nicht zurück.»...
Jetzt, so erzählt die 53-Jährige, gehe es beim Abendessen um das Weggehen aus Deutschland. «Wie lange können wir hier noch bleiben», fragt sie. Wenn die Sicherheitslage in Israel besser wäre, hätten schon viel mehr ihre Sachen gepackt. «Am schlimmsten finde ich, dass wir unsere Identität verleugnen sollen», sagt Hannah G., die in Deutschland aufgewachsen ist. Ihre 17-jährige Tochter, die mit ihren dunklen Locken orientalisch aussieht, werde oft angesprochen und gefragt, wo sie herkomme. «Sie traut sich nicht mehr zu sagen, dass sie Jüdin ist.» Im Gespräch ist der Mutter die Fassungslosigkeit darüber anzumerken...
Hannah G. erzählt von Hakenkreuzen bei ihr im Hausflur, die sie immer wieder von der Wand geschrubbt habe. Als sie bemerkte, dass die Schmierereien von dem arabischstämmigen DHL-Boten kamen, erstattete sie Anzeige bei der Polizei...
Im Sommer hat sie mit ihren Kindern viel Zeit in einem Berliner Freibad verbracht.
Plötzlich habe sich ihr Sohn geweigert, da noch einmal hinzugehen, erzählt sie.
Erst durch Nachfragen habe sie herausgefunden, dass an der Wasserrutsche ältere Jungen mit Migrationshintergrund eine «Einlasskontrolle» organisiert hätten. «Bist du Palästina oder Israel?», hätten sie jeden gefragt, auch ihren elfjährigen Sohn. Zum Glück habe er nicht geantwortet, sagt Hannah G.
Der Schmerz, das eigene Kind nicht vor solchen Erlebnissen beschützen zu können, sitzt tief.
«Erst müssen wir uns unsichtbar machen, und dann werden uns noch Lebensräume weggenommen», sagt sie mit Bitterkeit in der Stimme...
Sie erzählt, wie sie und ihre Familie acht Monate lang von einem jungen Deutschen in den sozialen Netzwerken «mit dem Widerwärtigsten beschimpft wurden, was man sich überhaupt vorstellen kann». Dann sei dieser Typ vor Gericht gekommen und habe einfach gesagt: «Ich war das nicht, sondern mein kleiner Neffe.» Er sei freigesprochen worden...
So wie vor ein paar Tagen, als ein User über einen Fake-Account schrieb: «Früher haben wir aus euch Lampenschirme gemacht.» ...
«Mein Mann sagt immer: ‹Wir müssen hier weg, vielleicht nicht heute, aber bestimmt bald.›»...
Studenten fühlen sich von Unis im Stich gelassen...

...Wie in anderen Ländern nehmen auch in Grossbritannien antisemitische Vorfälle seit zwei Jahren zu...
Der Anschlag vom 2. Oktober auf die Besucher einer Synagoge in Manchester hat zu einer grundsätzlichen Diskussion über Antisemitismus in Grossbritannien geführt... «Viele jüdische Schulkinder fühlen sich gezwungen, ihre Schuluniformen zu verstecken.» Synagogen müssten bewacht werden, Studenten würden auf dem Campus angepöbelt und gedrängt, sich für die israelische Politik entschuldigen, Patienten verheimlichten aus Angst ihre Identität, jüdische Menschen würden umgebracht, einfach, weil sie Juden seien...
«Tsunami an Judenhass»
im «Telegraph» sagt der Oberrabbi Sir Ephraim Mirvis zum mörderischen Angriff in Manchester: «Es ist der Tag, von dem wir hofften, er würde nie kommen. Aber tief im Inneren wussten wir, dass er kommt.» Ein Student spricht davon, wie er jedes Mal zusammenzucke, wenn er bei Demonstrationen den Slogan «Globalize the Intifada» hört. Sind damit Morde wie in Manchester gemeint? Für viele Juden sind die vielen Londoner Viertel, in denen inzwischen jedes Wochenende Pro-Palästina-Demonstrationen stattfinden, zu No-go-Zonen geworden...
Eine Umfrage vom Dezember 2023 zeigte, dass fast die Hälfte der Juden in Grossbritannien wegen des zunehmenden Antisemitismus erwägt, das Land zu verlassen. Mehr als zwei Drittel verstecken ihre jüdische Identität. Eine Erhebung vom Juni 2024 kam zum Resultat, dass nur noch ein Drittel eine langfristige Zukunft im Vereinigten Königreich für sich sieht...
Missstände im Gesundheitswesen
Für besonderes Aufsehen sorgen Missstände beim Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) mit seinen 1,5 Millionen Angestellten. Publik wurde der Fall einer Chirurgin, die ihrer Sympathie für die Hamas freien Lauf liess und äusserte, wie gerne sie Juden den Hals aufschlitzen würde. Den Holocaust bezeichnete sie auf sozialen Netzwerken als «fabriziertes Opfer-Narrativ» und ein Spital in Nord-London als «Jauchegrube jüdischer Dominanz». Verständlicherweise hatten jüdische Patienten, die die Frau vor einem Eingriff googelten, Bedenken, sich von ihr operieren zu lassen. Öfters war in den Medien auch die Rede von medizinischem Personal, das während der Arbeit militante antiisraelische Sticker oder ähnliche politische Symbole zur Schau trug, die bei jüdischen Patienten natürlich alles andere als eine vertrauensvolle Atmosphäre schufen. Nach zahlreichen Klagen kam es zu einer Untersuchung. Aber der zuständige medizinische Ausschuss sprach die Ärztin im Namen der Redefreiheit von jeder Schuld frei...

...Es müssten etwa Kriterien festgeschrieben werden, wann Verstöße zur Anzeige gebracht werden. Auch eine Exmatrikulation sei als letztes Mittel nicht auszuschließen. Der Forderungskatalog wurde an die Wissenschaftsministerkonferenz übergeben. Der Präsident der Jüdischen Studierendenunion, Dekel, sagte, die historische Verantwortung Deutschlands müsse aktiv in die Hochschulpolitik integriert werden...

...Wenn die Hamas weiter Menschen in dem Küstengebiet töte, «werden wir keine andere Wahl haben, als einzumarschieren und sie zu töten», schrieb der 79-Jährige am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social...