...Was als Kampf gegen Hass verkauft wird, entpuppt sich zunehmend als staatlich flankiertes Zensurprojekt. Am Beispiel des Netzwerks aus HateAid, der grün geführten Landesregierung Baden-Württemberg und dem erwiesen antisemitischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume zeigt sich, wie Meinungs- und Pressefreiheit gezielt eingeschränkt werden sollen. Kritische, insbesondere pro-israelische Stimmen geraten ins Visier eines ideologisch motivierten Apparats, der mit Steuergeldern operiert und juristische Einschüchterung betreibt. Die jüngsten US-Sanktionen gegen HateAid werfen ein grelles Licht auf einen deutschen Zensurkomplex, der sich demokratischer Kontrolle längst entzogen hat...

...20 Millionen Euro hatte der Berliner Senat nach dem Überfall der mörderischen Gazaner auf unschuldige israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Doch Millionenbeträge, die ausdrücklich zur Bekämpfung judenfeindlicher Umtriebe bereitgestellt wurden, blieben monatelang liegen oder versickerten in Ressorts ohne fachliche Zuständigkeit, weil klare Kriterien, Verantwortlichkeiten und politische Entschlossenheit fehlten. Statt Antisemitismus als eigenständiges und dringliches Problem zu behandeln, wurde er in vagen Programmen zum „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ verdünnt und damit faktisch entkernt...
Berlin ist stolz auf seine „Zivilgesellschaft“, die sich für den „Zusammenhalt der Bevölkerung“ oder den „interkulturellen Dialog“ engagiert.
Das scheint in der Bundeshauptstadt auch bitter nötig zu sein, betrachtet man die vielen Brennpunkte, welche der Stadt zu schaffen machen:
Der berüchtigte „Görli“, der wegen des florierenden Drogenhandels von Kindergartenkindern nicht mehr betreten werden soll und den sogar die grüne Bezirksbürgermeisterin abends mit dem Fahrrad meidet – obwohl sie die dortigen Missstände hartnäckig leugnet.
An anderen Orten rotten teuer angeschaffte gender- und ökosensible Toilettenanlagen vor sich hin, während man ganze Stadtteile als Jude oder Homosexueller nicht mehr betreten mag. Weil dort die muslimisch-arabische Kultur längst dominiert und ihre Dominanz vollkommen dialogbefreit gerne auch handgreiflich gegenüber „unerwünschten Eindringlingen“ unter Beweis stellt.
Zudem soll es in Berlin rund 3800 gewaltbereite Linksextremisten geben, vor allem in Berlin-Friedrichshain erkennt man die „Arbeitsbasen“ linker Gruppen an weithin sichtbaren, auf die Hausfassaden gesprühten Parolen.
Bekanntlich versanken ganze Stadtteile Berlins auf Betreiben der linksextremen „Vulkangruppe“ zu Beginn des Jahres in Dunkelheit und Kälte, weil die Terroristen beschlossen hatten, die betroffenen Bürger für das Klima und „gegen rechts“ frieren zu lassen...

...Vor dem Hintergrund der... Behauptung eines antisemitischen Vorfalls durch Ofarim wurden in der „Stefan Raab Show“ seit Jahrhunderten bestehende antijüdische Klischees bedient...
„Stefan Raab Show“ bediente in Dschungelcamp-Ausgabe jahrhundertealte antijüdische Klischees gegen Gil Ofarim
Unter anderem war laut Jüdische Allgemeine zu hören, dass Ofarim ein „Betrüger-Gen“ habe. Zudem wurde von einem erfundenen „Onkel Samuel“ gesprochen, von dem er das Betrügen geerbt habe. Darüber hinaus zeigte der Beitrag tanzende ultraorthodoxe Juden und unterlegte sie mit Ofarims Musik. Weiter hieß es, Ofarim lande Hits bei der jüdischen Gemeinde. Was ebenfalls als Spiel mit antisemitischen Stereotypen gesehen werden könne, seien die Ausführungen zu einem angeblichen Gewinnspiel namens „Geld oder Gil“, fügte die Zeitung hinzu. Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag...

...Israelische Soldaten haben im Gaza-Streifen einen der größten Waffenfunde seit Beginn der Waffenruhe im Oktober gemacht:
110 Mörsergranaten, Raketen und weitere Munition – eingehüllt in Decken und Hilfspaket-Beutel der Vereinten Nationen!
Videos zeigen die Granaten, ausgelegt vor einem Versteck östlich der sogenannten Gelben Linie, die den israelisch besetzten vom unbesetzten Teil des Gazastreifens trennt, in dem bis dahin die Terror-Organisation Hamas regierte...
Besonders brisant sei, so Sprecher der israelischen Armee, dass die Waffen unter UNRWA-Hilfsgütern verborgen waren.
Israel macht seit dem Krieg immer wieder darauf aufmerksam, dass die Hilfsorganisation Waffenlager dulde und von der Hamas unterwandert sei.
UNRWA-Mitarbeiter seien am 7. Oktober 2023 sogar an den Massakern der Hamas in Süd-Israel beteiligt gewesen. Als Konsequenz hat Israel UNRWA den Betrieb untersagt...
Laut Waffenstillstandsabkommen vom Oktober ist die Hamas verpflichtet, ihre Waffen abzugeben, lehnt die Forderung aber weiterhin ab...
Und was sagt die Bundesregierung?
Auf BILD-Anfrage ließ Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (35, SPD) erklären, ihr Ministerium (BMZ) werde „die Arbeit von UNRWA weiter unterstützen“.
Das BMZ habe „zum Jahresende 2025 Mittel in Höhe von insgesamt 79 Millionen Euro für alle Länderkomponenten UNRWAs (Jordanien, Syrien, Libanon, Palästinensische Gebiete) zugesagt.“...

...In Zürich ist ein 26-jähriger orthodoxer Jude Opfer eines tätlichen Angriffs geworden. Der mutmassliche Täter äusserte sich wiederholt antisemitisch...
Am Abend des 2. Februar 2026 kam es in der Stadt Zürich zu einem antisemitisch motivierten Gewaltvorfall. Ein Mann griff einen 26-jährigen, als jüdisch-orthodox erkennbaren Juden mit Faustschlägen an, nachdem dieser in Wiedikon ein Haus verlassen hatte und auf dem Trottoir entlanglief...
Antisemitische Gewalt bedroht jüdisches Leben...
Das Opfer erlitt Schürfwunden am Körper und am Hals und steht entsprechend unter Schock. Der Angriff war keine Zufallstat, sondern richtete sich gezielt gegen einen jüdischen Menschen. Damit reiht sich der Vorfall in die Serie antisemitischer Übergriffe ein, die in der Schweiz seit Oktober 2023 stark zugenommen haben. Jüdische Menschen werden allein aufgrund ihres Erscheinungsbildes und ihrer jüdischen Identität zur Zielscheibe von Beschimpfungen und körperlicher Gewalt. Trauriger Höhepunkt bisher war die beinahe tödliche Messerattacke ebenfalls auf einen jüdischen Mann in Zürich im März 2024. Solche Taten verstärken das ohnehin gestiegene Unsicherheitsgefühl innerhalb der jüdischen Gemeinschaft erheblich. Der SIG erwartet, dass antisemitische Gewalt konsequent verfolgt und klar benannt wird...

...entrales Problem sei die Frage, wie man das Regime dazu bringen könne, „dass es eine Kampfansage an Israel und an die Juden nicht umsetzt“...

...Noch bis zum Jahr 2020 gratulierte Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Irans Obersten Führer Ali Khamenei jedes Jahr zur Machtergreifung von 1979 – »auch im Namen meiner Landsleute«...
ist es zutiefst verstörend und kaum fassbar, zu welchen Gräueltaten die Islamische Republik Iran in der Lage ist. Niemand kann ungerührt sein von dem, was dort passiert. Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte vor einigen Tagen den folgenden Bericht einer Augenzeugin über den öffentlichen Mord an einem jungen Mann durch die Schergen des Regimes: ...
n derselben Nacht, fährt der Bericht fort, sah die Augenzeugin, »wie mehrere Beamte einen jungen Mann packten und ihn mit Messern und Macheten – wie Metzger – abschlachteten und seinen Körper an den Straßenrand warfen. Sie sah auch, wie Beamte junge Frauen – verletzte und unverletzte – übereinander in ein separates Fahrzeug warfen und sagten: ›Wir töten euch nicht. Erst vergewaltigen wir euch, dann töten wir euch.‹ Dann fuhr das Auto los.«...
Liebesgrüße nach Teheran
»Tod Khamenei« – das müssten wir alle rufen, vor allem aber Europas politische Führer. Doch während die Mörder 3.500 Kilometer weit entfernt sind, sind die Unterstützer dieses Regimes mitten unter uns. Die deutschen Bundesregierungen gaben seit Jahrzehnten alles, um ihm die Ehre zu erweisen.
Ein besonders abscheuliches Bild, das diese Haltung illustriert, war jenes von Frank-Walter Steinmeier (SPD), heute Bundespräsident, als er 2016 als Außenminister dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani die Hand schüttelte und dabei eine Verbeugung machte – ein Bild mit Symbolcharakter.
Dazu empfahl Steinmeier Rohani, bei seiner nächsten Europareise auch Deutschland als Ziel »mit in den Blick zu nehmen«. Zum Glück kam es dazu nie, was aber nicht an mangelndem Willen der Deutschen lag....
Um das Ayatollah-Regime wirtschaftlich zu stützen, ersann die EU 2018 eine Clearing-Stelle für Geschäfte, mit denen US-Sanktionen umgangen werden sollten.
Und dann gab es die Propagandaabteilung. Der ARD-Korrespondent und Islamwissenschaftler Reinhard Baumgarten (damals beim Südwestrundfunk SWR) bezeugte, die Wahlen im Iran seien »nach westlichem Maßstab« »bedingt demokratisch«.
Über einen Wettbewerb in Teheran, bei dem es darum ging, sich über den Holocaust lustig zu machen, behauptete Baumgarten, dass die Regierung damit gar nichts zu tun habe.
Im Übrigen seien auch Holocaust-Karikaturenwettbewerbe wie dieser ein Zeichen des Pluralismus:
»Andererseits herrscht auch im Iran eine gewisse Pluralität. (…) Was darf Kunst, was darf der Karikaturist?«...

...Mehrere Grabsteine auf dem Jüdischen Friedhof in Bautzen wurden mit NS-Symbolen beschmiert...

...Jüdische Angehörige der Universität Jena fühlen sich zunehmend in Bedrängnis. Ursache sind anti-israelische Vorträge und von linken, pro-palästinensischen Akteuren organisierte Kundgebungen...
Antizionismus, Boykottfantasien und offener Judenhass...

...Zwei Syrer rissen die Israel-Fahne vom Balkon eines Israelis...
Das Verfahren gegen einen der beiden Männer wurde eingestellt. Der zweite daran Beteiligte wurde zwar zu einer Gesamtstrafe in Höhe von zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, aber nicht, weil er am 17. Oktober 2023 in die besagte Wohnung eingedrungen war und dort die Fahne vom Balkon entfernt und auf die Straße geworfen hatte. Ihm wurden in dem Verfahren indes ein schwerer Wohnungseinbruch in Heuchelheim, drei gewerbsmäßige Diebstähle in Gießen und Staufenberg und eine Körperverletzung zur Last gelegt. Nur die Körperverletzung hat mit dem Vorfall im Oktober in einem Mehrfamilienhaus in der Neustadt zu tun...
Am 17. Oktober 2023, nur zehn Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel, stehen die beiden Syrer – damals 22 und 23 Jahre alt – vor der Wohnung des Israelis und klingeln. Als der Bewohner die Tür öffnet, fordern die Männer ihn auf, seine Israel-Fahne von seinem Balkon zu entfernen. Es entwickelt sich ein Streitgespräch. Dabei wird der Israeli als „scheiß Jude“ bezeichnet. Es fallen die Worte „Fuck Israel“...
Angeklagt waren beide Männer zunächst auch wegen Volksverhetzung und Nötigung. Da Opfer und Täter bei dem Vorfall aber unter sich geblieben sind und die Täter zudem keine Wenn-nicht-dann-Drohung ausgesprochen hatten, war der Tatbestand in beiden Fällen nicht erfüllt. Auch Hausfriedensbruch oder Beleidigung als Straftat kamen vor Gericht nicht infrage, da vom Opfer und den Ermittlungsbehörden versäumt wurde, fristgerecht dafür eine entsprechende Strafanzeige zu stellen...