...Die Bundesregierung verzichtet auf eine Nebenintervention vor dem Internationalen Gerichtshof im Verfahren Südafrika gegen Israel wegen des Genozid-Vorwurfs in Gaza. Sie hält das für Nüchternheit. In Wahrheit ist es eine Flucht aus der Verantwortung...
Während die Niederlande, Island, Spanien und Belgien ihre juristischen Argumente gegen Israel einbringen und die USA Israel ausdrücklich beispringen, entscheidet sich Berlin fürs Abseits...
Wer über Jahre „Staatsräson“ sagt, darf im entscheidenden Moment nicht „Verfahrensökonomie“ meinen...
„Genozid“ gehört dazu – ein Wort von maximaler Sprengkraft. Wer es zurückweisen will, muss es tun, juristisch, politisch. Genau das unterlässt die schwarz-rote Bundesregierung. Die Ampelkoalition dachte noch anders...
"Die Bundesregierung wollte vielleicht klug sein. Am Ende handelt sie mindestens so kleinmütig, dass es einem Skandal nahekommt."...

...Die Regierung unter Donald Trump geht erneut gegen die Eliteuniversität Harvard vor. Der Vorwurf: Die Uni habe jüdische Studierende nicht ausreichend geschützt...
In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es, dass die Universität nach den Terrorangriffen der Hamas in Israel im Oktober 2023 "antisemitische Mobs" geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt habe. Justizministerin Pam Bondi sagte laut Mitteilung, die Klage unterstreiche das Ziel der Regierung, mehr Engagement von den Hochschulen zu verlangen und Diskriminierung nicht mehr zu dulden...
Erst Ende Februar hatte das Justizministerium eine ähnliche Klage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingereicht...

...Nach dem umstrittenen Antizionismus-Beschluss der niedersächsischen Linken hatte der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner die Partei verlassen. Er sieht bei der Linken ein strukturelles Antisemitismus-Problem...
Linke setze Hamas und Israel gleich
Der Antrag spreche von dem real existierenden Zionismus, der abgelehnt werde, erklärt Büttner bei MDR AKTUELL. Der real-existierende Zionismus sei aber der Staat Israel. Damit habe die Partei in Niedersachsen beschlossen, dass sie sich gegen den Staat Israel stelle...
Büttner warnt vor wachsendem Antisemitismus in der Linken
Büttner beobachtet nach eigenen Worten wachsende antisemitische Strömungen in der Linken...

...Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in NS-Gedenkstätten ist deutlich gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, Rias, hervor. 2014 wurden demnach 211 Fälle dokumentiert. Das sind rund doppelt so viele wie im Vorjahr...
in Gästebüchern würde das heutige Handeln Israels mit den nationalsozialistischen Verbrechen gleichgesetzt...

...Parteimitglieder hätten ihn als „Faschist“ beschimpft: Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner erklärt nach seinem Austritt aus der Linken, wie krass dort der Israel-Hass grassiert...
„Der Beschluss des Landesverbandes Niedersachsen auf seinem Landesparteitag war einfach zu viel“, führt Büttner im Gespräch mit WELT aus. „Der Parteivorstand hätte sich sofort dazu äußern müssen – stattdessen bleibt es still, und man feiert sich als ‚erster antizionistischer Landesverband‘.“ In seinem Austrittsschreiben formuliert es Büttner so: „All das ist nicht mehr meine politische Heimat.“...

...Sprengstoff- und Brandanschläge erschüttern Amsterdam, Rotterdam und Lüttich. Experten sehen ein gefährliches Muster hinter den Attacken...
Vier junge Männer im Alter zwischen 17 und 19 Jahren wurden kurz darauf in der Nähe einer weiteren Synagoge festgenommen. In Amsterdam wird nach zwei Personen gefahndet. Es gibt zu den Anschlägen auch ein Bekennervideo der Gruppe Ashab Al-Yamin, angeblich eine irakische Organisation mit Verbindungen nach Iran...
Bereits 2024 wurden laut Antirassismusorganisation CIDI in den Niederlanden 421 antisemitische Zwischenfälle gemeldet, elf Prozent mehr als 2023. Chris den Hoedt von der Jüdischen Gemeinde Rotterdam: „Es war nicht die Frage, ob es passieren würde, sondern wann.“ Terrorexperte Koen Aartsma vom Clingendael-Institut in Den Haag erklärte mit Blick auf jüdische Einrichtungen: „Für Iran ist es leicht, dort Unsicherheit, Angst und Chaos zu stiften“...

...Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Andreas Büttner verlässt die Linke wegen umstrittener Israel-Beschlüsse und eines Parteiausschlussverfahrens...
randenburgs Antisemitismus-Beauftragter Andreas Büttner ist aus der Linkspartei ausgetreten. Das teilte Büttner am Sonntagabend dem „Tagesspiegel“ mit...

...Beim Landesparteitag der niedersächsischen Linken in Hannover hat es am Sonntag einen Eklat gegeben. Für drei Anträge, die vor allem von der Linksjugend unterstützt wurden, gab es eine Mehrheit der Delegierten. Der wichtigste dieser Vorstöße wurde unter dem Titel "Ablehnung des Zionismus" eingereicht.
Darin heißt es: "Im Westjordanland werden weiterhin völkerrechtswidrig Siedlungen durch israelische Siedler unter Unterstützung der israelischen Regierung gebaut.
Die Intensität von Angriffen durch Siedler auf die palästinensische Zivilbevölkerung, die seit Beginn des Genozid in Gaza bereits gestiegen ist, hat seit Beginn des Angriffs auf den Iran nochmals zugenommen...

...Im Süden der niederländischen Hauptstadt Amsterdam hat sich am Morgen eine Explosion ereignet, bei der eine jüdische Schule beschädigt wurde...
Bereits am Montag hatte im belgischen Lüttich eine Explosion einen Brand in einer Synagoge ausgelöst. Durch die Detonation zersprangen mehrere Fensterscheiben gegenüberliegender Gebäude...

...Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Rotterdam hat die niederländische Polizei vier Personen in der Nähe einer anderen Synagoge festgenommen. Das Auto der vier Verdächtigen im Alter von 17 bis 19 Jahren war der Polizei durch ihr Fahrverhalten aufgefallen. Ob auch bei der zweiten Synagoge ein Brandanschlag geplant war, ist nicht bekannt. Zuvor wurde vor dem Eingang der Rotterdamer Synagoge ein Feuer gelegt. Der Brand war in sozialen Medien zu sehen. Es kam zu einer kleinen Explosion...