...Zweifelhafte Partygäste
An einer Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln hatte am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein israelfeindlicher Aktivist teilgenommen. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Zudem geriet der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er per Chat mit einem Sohn der Großfamilie Remmo aus dem arabischstämmigen Clan-Milieu in Kontakt stand. Mehrere Mitglieder dieser Familie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten verurteilt.
"Gerne Bruder"
Der Remmo-Sohn veröffentlichte einen Chatverlauf, demzufolge Koçak ihn um Mithilfe von "allen euren Leuten" bei der Verbreitung eines Videos gebeten hatte - worauf Remmo mit "Gerne Bruder" (sic!) antwortete.
In dem Video mit dem Titel "Hysterische Dauerdebatte: CLANS" wendet sich Koçak gegen die Verwendung des Begriffs "Clan-Kriminalität". Kritiker argumentieren, dieser stigmatisiere Menschen allein aufgrund von Herkunft und Familienzugehörigkeit...

...New York – Die größte Diplomatie-Woche des Jahres zur 81. UN-Vollversammlung ist am New Yorker East River in vollem Schwung. Am Rednerpult jetzt: Benjamin „Bibi“ Netanjahu (76), der nach US-Präsident Donald Trump (80) und Irans Staatschef Masoud Pezeshkian (71) eine der wichtigsten Ansprachen vor der Weltaudienz lieferte. Israels Premierminister startete vor allem einen rhetorischen Frontalangriff auf das Mullah-Regime in Teheran und rechtfertigte den Krieg in Gaza...
Abrechnung mit New Yorks Bürgermeister
Er sprach aber auch von einem „Krieg um die Wahrheit“ in Medien und im Netz. Israel werde dort systematisch mit Lügen überzogen. Besonders scharf wies er den Vorwurf eines Völkermords in Gaza zurück: „Die Behauptung, Israel begehe Völkermord, ist die größte Lüge des Jahrhunderts.“ Israel habe Zivilisten vor Angriffen gewarnt, sie evakuieren lassen, Hilfsgüter zugelassen und Impfungen ermöglicht...
Persönlich attackierte er New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani (34). Er warf ihm vor, Israel wiederholt des Völkermords zu beschuldigen und versucht zu haben, seine Rede in New York mit Verhaftungsdrohungen zu vereiteln: Er könne ihn und die Wahrheit „nicht zum Schweigen bringen“, donnerte Netanjahu. Zum Finale der fulminanten Abrechnung mit seinen Kritikern rund um die Welt kehrte er zu Teheran zurück: Die iranische Führung habe vor allem Angst vor dem eigenen Volk: „Eines Tages – und vielleicht ist dieser Tag nicht mehr weit entfernt – wird das iranische Volk frei sein.“...

...Die Kritik von Alexander Van der Bellen sorgt für Aufruhr. Zwei Standpunkte zu einem Thema, das in Österreich politisch zu den heikelsten gehört...
Van der Bellens Aussagen zum Nahostkonflikt am Rande der UN-Generalversammlung waren nicht nur unklug, sondern auch in der Form ziemlich daneben. Israel vage Verstöße gegen das Völkerrecht vorzuwerfen, mag noch akzeptabel erscheinen. Wörtlich von "Kriegsverbrechen" in Gaza und im Westjordanland zu sprechen, das war zu viel. Zufällig passiert ist ihm das mit Sicherheit nicht. Der Bundespräsident muss wissen, dass er zu einem der seit Jahrzehnten heikelsten Themen der Welt Stellung bezog. Rechtsexperten mögen von "Kriegsverbrechen" leicht reden. Das Staatsoberhaupt eines Landes, in dem der Holocaust stattfand, sollte sich das besser dreimal überlegen...

...Ein 35-Jähriger ist in Düsseldorf erst mit israelfeindlichen Sprüchen beleidigt und dann körperlich attackiert worden...
Wie die Polizei mitteilte, war der Mann am Dienstagabend gemeinsam mit seiner Freundin am Rheinufer unterwegs, als er von zwei Frauen zunächst israelfeindlich beleidigt worden sein soll. Der 35-Jährige trug laut Polizei einen Pullover mit dem Emblem der israelischen Streitkräfte (IDF).
Im weiteren Verlauf sollen zwei Männer hinzugekommen und auf den Mann eingeschlagen und eingetreten haben. Drei Zeugen hätten dann versucht, zu schlichten, einer von ihnen wurde von einem Schlag getroffen und leicht verletzt.
Die Tat ereignete sich nach Polizeiangaben im Bereich des Rathausufers. Die vier Beteiligten flüchteten unerkannt...

...Junge Wähler haben die Berliner Linkspartei zum historischen Wahlsieg getragen. Zugleich zeigt sich eine tiefgreifende Radikalisierung an der Basis: Palästina als Dauerthema, militante bewaffnete Symbolik der Linksjugend – und ein Clan-Chef gemeinsam mit einem PFLP-Vertreter auf der Wahlparty...
Palästina ist in diesem Milieu längst kein außenpolitisches Randthema mehr.
In Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain wird der Konflikt auf Demonstrationen, Plakaten, in sozialen Netzwerken und bei politischen Veranstaltungen ausgetragen. »Free Palestine« wird zur politischen Selbstvergewisserung. Israel gerät dabei zur Projektionsfläche eines antiimperialistischen Weltbildes, in dem die Rollen von Täter und Opfer längst verteilt sind.
Wie weit diese politische Aufladung reicht, zeigte sich bereits vor der Wahl an der Neuköllner Fritz-Karsen-Gesamtschule. Bei einer Podiumsdiskussion für die Jahrgangsstufen 11 bis 13 beendete die Linken-Direktkandidatin Emmi Stiegler ihr Abschlussstatement mit »Free Palestine« und verwies auf einen Vertreter der Linksjugend. Anschließend wurden unter Schülerinnen und Schülern Aufkleber verteilt. Das Motiv: eine mit einem Maschinengewehr bewaffnete Katze vor palästinensischer Flagge, dazu Hammer und Sichel, das Logo der Linksjugend solid und die Aufschrift »Organize classwar«.
Eine Kalaschnikow als politisches Bild, Palästina als Kulisse, Klassenkampf als Botschaft. Das ist keine harmlose linke Folklore. Es ist eine militante Bildsprache, die bewaffneten Kampf und revolutionäre Pose miteinander verbindet. Dass eine solche Symbolik ausgerechnet im Umfeld einer Schule auftaucht, ist besonders verstörend. Wer politische Botschaften an Schülerinnen und Schüler verteilt, kann sich nicht darauf zurückziehen, es handle sich lediglich um eine Provokation. Gewaltästhetik ist selbst eine politische Botschaft...
Dort trat der Rapper Dahabflex auf Einladung des Bezirksverbands auf. In den von ihm dargebotenen Song »Stop the Genocide« fielen die Slogans »Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza« und »Death to the IDF«. Das mehrheitlich junge Publikum tanzte zu dem Song, teilweise wurden Palästinaflaggen geschwenkt. Ein Co-Vorsitzender der Neuköllner Linken betrat nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung kurz die Bühne und ließ sich fotografieren, ohne den Auftritt zu unterbrechen...
Noch am Wahltag folgte ein weiterer Vorfall. Der Neuköllner Linke-Kandidat Basem Said teilte gemeinsam mit dem Palästina-Aktivisten Majed Abusalama einen Aufruf zur »Wahlintifada«. Darin wurde dazu aufgerufen, die Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp zu wählen. Der Begriff »Intifada« wurde damit zu mehr als einem Schlachtruf auf Demonstrationen. Er wurde in den unmittelbaren Zusammenhang einer demokratischen Wahl gestellt...
Auf der Plattform X meldete sich der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegener zu Wort: »Dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auftaucht, ist ein verstörendes Signal. Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.« Das gemeinsame Auftreten beweist keine politische Partnerschaft. Es ist aber ein bemerkenswertes Bild: Auf einer Wahlparty der Berliner Linken treffen der Chef eines mit organisierter Kriminalität verbundenen Clans und ein Unterstützer einer palästinensischen Terrororganisation aufeinander...

...Israels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. „Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.“ Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“...

...Die Linke wird in Berlin stärkste Kraft und will mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Der Zentralrat der Juden äußert wegen antisemitischer Grenzüberschreitungen von Parteimitgliedern im Wahlkampf Bedenken. Aus der Bundespartei erhält Eralp nun Rückendeckung...

...Der Hessische Rundfunk steht im Zentrum eines Streits über »arisierte« Grundstücke. Wie der SPIEGEL enthüllte, floss vor Jahrzehnten wohl eine zu niedrige Entschädigung. Nun gibt es personelle Konsequenzen...

...Der PFLP-Anhänger Ibrahim Ibrahim soll auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln mitgefeiert haben. Fotos zeigen ihn auch mit dem Clanchef Issa Remmo...
Auf der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands Neukölln soll auch der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim mitgefeiert haben. Mehrere auf der Plattform X veröffentlichte Fotos sollen unter anderem zeigen, dass Ibrahim, der ein führender Unterstützer der linkssäkularen Terrororganisation »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) in Deutschland ist, bei der Veranstaltung im Festsaal Kreuzberg anwesend war.
Die PFLP wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und von der Europäischen Union sowie den USA als Terrororganisation geführt. Ibrahim soll unter anderem nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Hamas-Führer Jahia Sinwar als »standhaften Führer« und »Märtyrerhelden« bezeichnet haben.
Auf den Bildern von der Wahlparty am Sonntag trägt Ibrahim ein Shirt mit der Aufschrift »See you in Palestine«.
Außerdem ist er auf Fotos unter anderem neben dem Clanchef Issa Remmo zu sehen, der ebenfalls auf der Wahlparty der Linken auftauchte.
Auf anderen Bildern ist Ibrahim aber auch mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und der Berliner Linkenkandidatin Vanessa Emde zu sehen...

...Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Halle, sieht die AfD nicht als größte Gefahr für Juden. Er zeige sich vielmehr „schockiert“ über das Ausmaß von Antisemitismus in weiten Tei­len der Gesell­schaft...
„Mir macht die mög­li­che AfD-Regie­rung keine Angst“, sagte er im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Volkszeitung“. Er wolle abwarten, was die Partei tatsächlich umsetzen würde. „Ich ver­stehe die Men­schen, die die AfD wäh­len. Wohin man nur schaut, scheint das Land nicht zu funk­tio­nie­ren, in den Kran­ken­häu­sern, Schu­len und bei der Bahn“, erklärte er...