...Der Zentralrat der Juden übt Kritik an Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg. »Wer dem Krieg gegen das Mullah-Regime leichthin den Stempel ›völkerrechtswidrig‹ verpassen will, ignoriert die Geschichte«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Seit 1979 gehöre die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin des Iran.
Steinmeier hatte den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg außergewöhnlich scharf kritisiert. Es sei »ein politisch verhängnisvoller Fehler«, sagte der Bundespräsident. Und er ergänzte: Der Iran-Krieg sei »nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«...

...Die Linken-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner, die das Gutachten angefragt hatte, fordert Konsequenzen der Bundesregierung gegenüber den USA, etwa in Bezug auf US-Militärbasen in Deutschland: "Die USA dürfen Ramstein und andere US-Basen in Deutschland nicht länger als Drehscheibe für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen", sagte sie der ZEIT.
Von Ramstein in Rheinland-Pfalz aus wurden in der Vergangenheit US-Drohnen im Nahen Osten gesteuert. Wer das weiterhin dulde, so Reisner, mache sich mitschuldig. "Deutschland darf nicht Komplize bei der Aushöhlung des Völkerrechts und brutalen Kriegen sein", sagte sie...

...Am 11. April, dem Jahrestag der Befreiung des KZ, werden sie aber nicht etwa der rund 56.000 Menschen gedenken, die dort während der Herrschaft des Nationalsozialismus zu Tode kamen, sondern Druck auf die Gedenkstätten-Leitung ausüben, damit diese endlich den ihrer Meinung nach erwiesenen „Völkermord in Gaza“ thematisiert.
Die Aktivisten werden Palästinensertücher tragen. Ihre Aktion heißt „Kufiyas in Buchenwald“...
Was wie dumpfe Provokation klingt, ist auch genau das – allerdings eine mit System.
Das Vorhaben fügt sich ein in eine lange Liste von Versuchen, die Singularität des Holocausts infrage zu stellen.
Der Wunschgedanke dahinter: Würde der Holocaust in Deutschland nach 80 Jahren nicht länger als das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte erinnert, sondern bloß als ein Zivilisationsbruch unter vielen, nähme auch die Notwendigkeit ab, das Existenzrecht Israels zu verteidigen.
Es schmerzt zu sehen, dass dieser Manipulationsversuch in der deutschen Öffentlichkeit bislang kaum Empörung auslöst.
Während die Anstrengungen Rechtsextremer, einen „Schlussstrich“ zu ziehen, bis heute glücklicherweise energisch zurückgewiesen werden, wird hier – wie so oft, sobald es um Antisemitismus geht – vor allem hingenommen und weggeschaut...

...In einem Londoner Vorort brennen nachts Rettungswagen. Mehrere Häuser müssen geräumt werden. Die Polizei geht von einem antisemitischen Anschlag und drei Tatverdächtigen aus...
Vier Krankenwagen des Rettungsdienstes der jüdischen Gemeinde wurden in Brand gesetzt, wie die Polizei mitteilte. Der Vorfall werde als antisemitisches Hassverbrechen behandelt. Festnahmen gibt es bislang nicht...
Die Einsatzkräfte waren in der Nacht zum Montag zu dem Brand im Vorort Golders Green gerufen, wo viele Menschen jüdischen Glaubens leben... Die Feuerwehr berichtete, mehrere Gasflaschen an den Fahrzeugen seien explodiert. In einem benachbarten Wohnblock seien Fenster zerbrochen. 40 Feuerwehrleute waren im Einsatz...

...Lahav Shapira hatte die FU Berlin verklagt, nachdem er von einem Kommilitonen angegriffen wurde - die Hochschule unternehme nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung. Das Gericht weist nun seine Klage aus formellen Gründen zurück...
Das Berliner Hochschulgesetz verpflichte die Universität zwar dazu, Diskriminierung vorzubeugen und zu beseitigen, so die Richter. Dieser gesetzliche Auftrag vermittele jedoch dem einzelnen kein individuelles Recht.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik ließen die Richter eine Berufung zur nächsthöheren Instanz zu, dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Der Kläger hatte der FU vorgeworfen, dass eine antisemitische Stimmung herrschte, aus der heraus er beleidigt und am Besuch von Einrichtungen der Hochschule gehindert worden sein soll.
Shapira müsste gegen konkretes Handeln anderer Personen auf der Grundlage des Hochschulordnungsrechts, des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts oder des Versammlungsgesetzes vorgehen, urteilte das Verwaltungsgericht...

...„Gut zu wissen, dass bald ein neuer Botschafter kommt“: Der israelische Außenminister kritisiert den scheidenden Diplomaten Seibert scharf. Hintergrund ist dessen Kritik an Siedlergewalt. Nun schaltet sich das Auswärtige Amt ein...
Das Auswärtige Amt hat sich nach Kritik des israelischen Außenministers Gideon Saar an Äußerungen zur Siedlergewalt klar hinter den deutschen Botschafter Steffen Seibert gestellt.
„Es ist ganz klar, dass es auch die Aufgabe unseres Botschafters ist, Themen anzusprechen, bei denen wir Differenzen haben“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin...
Wegen der Kritik an Siedlergewalt warf Saar Seibert eine „Besessenheit auf die in Judäa und Samaria lebenden Juden“ vor, die ihn daran hindere, den Tod eines Juden durch Palästinenser zu verurteilen. Als Judäa und Samaria bezeichnet die israelische Regierung die Gebiete im Westjordanland...

...Wie die Niederlande erneut beweisen, kann man Judenhass nicht bekämpfen, wenn man zugleich Antisemitismus und Israelhass befeuert...
Im November 2024 wurden israelische Fußballfans in Amsterdam von einem organisierten Mob aus lokalen Arabern und Muslimen angegriffen. Nach diesen Ausschreitungen trafen wir uns in Den Haag mit dem Antisemitismusbeauftragten sowie dem Minister für Justiz und Sicherheit der Niederlande. Wir machten deutlich: Es reicht nicht, antisemitische Vorfälle zu zählen – Europa braucht endlich eine ernsthafte Strategie zur Bekämpfung von Judenhass.
Auch Gespräche mit jüdischen Gemeindeführern und Rabbinern vor Ort zeichneten ein alarmierendes Bild. Die Lage war derart angespannt, dass Juden es nicht wagten, eine Demonstration auf dem zentralen Platz Amsterdams zu organisieren, sie musste von solidarischen Christen getragen werden. Zum ersten Mal seit fast einem halben Jahrhundert benötigten Vertreter des Simon Wiesenthal Centers bei einer Kundgebung in einer westlichen Demokratie privaten Personenschutz.
In den vergangenen Tagen wurde jüdisches Leben in den Niederlanden erneut Ziel von Angriffen: Ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Rotterdam und eine Explosion an einer jüdischen Schule in Amsterdam – einer Einrichtung, die wir selbst erst vor sechzehn Monaten besucht hatten. Diese Taten haben die politische Elite endlich aufgeschreckt.
Es ist dem neuen Premierminister Rob Jetten anzurechnen, dass er umgehend Vertreter der jüdischen Gemeinden empfing. Auch Justiz, Polizei und Nachrichtendienste waren eingebunden. Die Botschaft war eindeutig: Der Staat erkennt die Gefahr und will jüdische Einrichtungen besser schützen. Dieses Treffen war wichtig. Es signalisierte Problembewusstsein. Es weckte Hoffnung.
Doch diese Hoffnung überlebt die Widersprüche nicht, denn nahezu zeitgleich kündigte dieselbe niederländische Regierung an, sich in das von Südafrika gegen Israel angestrengte Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) einzuschalten – ausgerechnet in einem Fall, der Israels Verteidigung gegen den Hamas-Massenmord vom 7. Oktober 2023 kriminalisieren soll. Mit dieser Intervention verleiht Den Haag einer von Terrororganisationen und ihren Unterstützern konstruierten Erzählung politische Legitimität. Dabei sind die Niederlande weder Partei des Verfahrens noch wurden eigene belastbare Beweise gegen Israel vorgelegt.
Politische Doppelzüngigkeit
Juristische Feinheiten mögen in Den Haag von Bedeutung sein. Auf den Straßen europäischer Städte spielen sie jedoch keine Rolle. Dort dominieren längst antiisraelische und antisemitische Proteste, die von Emotionen, Desinformation und Hass getragen werden. Was dort ankommt, ist eine andere Botschaft: Europäische Staaten helfen dabei, Israel als angeblichen Kindermörder zu brandmarken.
Premierminister Jetten sei ins Stammbuch geschrieben, dass seine Regierung nicht gleichzeitig versuchen kann, jüdische Bürger zu beruhigen und ein Verfahren zu unterstützen, das den jüdischen Staat auf eine Stufe mit den schlimmsten Verbrechern der Menschheitsgeschichte stellt. Die Niederlande wissen aus ihrer eigenen Geschichte, wohin solche großen Lügen führen. Wird Israel als einzigartig böse oder gar »nazigleich« dargestellt, bleibt das nicht auf akademische oder juristische Debatten beschränkt. Es sickert in die Öffentlichkeit, befeuert Proteste und schlägt allzu oft in Einschüchterung oder Gewalt um. Wer des »Völkermords« bezichtigt wird, gilt nicht mehr als legitimer Akteur, sondern als legitimes Ziel.
Übertreibung? Keineswegs. Diese Form politischer Doppelzüngigkeit ist längst in ganz Europa und sogar in Kanada und Australien zu beobachten. Während jüdische Bürger mit den Folgen eines wachsenden islamistischen Antisemitismus allein gelassen werden, finden dieselben Regierungen plötzlich eine gemeinsame Stimme, wenn sie Israel zur »Zurückhaltung« auffordern. So etwa, als Israel gezwungen war, gegen die Hisbollah im Libanon vorzugehen, nachdem Tausende Raketen auf israelische Städte abgefeuert wurden und der libanesische Staat entweder nicht willens oder nicht in der Lage war, dies zu verhindern. Die moralischen Appelle westlicher Politiker stehen in krassem Gegensatz zu ihrem Schweigen angesichts dieser Angriffe.
Besonders deutlich wurde diese Schieflage beim Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres in Beirut. Für eine Solidaritätsgeste gegenüber Israel – nur einen kurzen Flug entfernt – fand er offenbar keine Zeit.
Im heurigen Jahr haben Juden genug von Belehrungen durch westliche Politiker, deren moralische Empörung allzu oft von innenpolitischen Kalkülen bestimmt wird und die beim Schutz jüdischen Lebens erst handeln, wenn Bomben explodieren oder Schüsse fallen.
Die bittere Wahrheit ist: Achtzig Jahre nach der Shoah fällt es Europas politischen Eliten leichter, der sechs Millionen ermordeten Juden zu gedenken, als die heute lebenden zu schützen.
Man kann weiterhin versuchen, islamistische Kräfte im eigenen Land aus wahltaktischen Gründen zu beschwichtigen. Doch man sollte sich an die Worte von Simon Wiesenthal und Elie Wiesel erinnern – den Stimmen von sechs Millionen Ermordeten: »Es beginnt immer mit den Juden. Aber es endet nie mit den Juden.«..

...Die Bundesregierung verzichtet auf eine Nebenintervention vor dem Internationalen Gerichtshof im Verfahren Südafrika gegen Israel wegen des Genozid-Vorwurfs in Gaza. Sie hält das für Nüchternheit. In Wahrheit ist es eine Flucht aus der Verantwortung...
Während die Niederlande, Island, Spanien und Belgien ihre juristischen Argumente gegen Israel einbringen und die USA Israel ausdrücklich beispringen, entscheidet sich Berlin fürs Abseits...
Wer über Jahre „Staatsräson“ sagt, darf im entscheidenden Moment nicht „Verfahrensökonomie“ meinen...
„Genozid“ gehört dazu – ein Wort von maximaler Sprengkraft. Wer es zurückweisen will, muss es tun, juristisch, politisch. Genau das unterlässt die schwarz-rote Bundesregierung. Die Ampelkoalition dachte noch anders...
"Die Bundesregierung wollte vielleicht klug sein. Am Ende handelt sie mindestens so kleinmütig, dass es einem Skandal nahekommt."...

...Die Regierung unter Donald Trump geht erneut gegen die Eliteuniversität Harvard vor. Der Vorwurf: Die Uni habe jüdische Studierende nicht ausreichend geschützt...
In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es, dass die Universität nach den Terrorangriffen der Hamas in Israel im Oktober 2023 "antisemitische Mobs" geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt habe. Justizministerin Pam Bondi sagte laut Mitteilung, die Klage unterstreiche das Ziel der Regierung, mehr Engagement von den Hochschulen zu verlangen und Diskriminierung nicht mehr zu dulden...
Erst Ende Februar hatte das Justizministerium eine ähnliche Klage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingereicht...

...Nach dem umstrittenen Antizionismus-Beschluss der niedersächsischen Linken hatte der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner die Partei verlassen. Er sieht bei der Linken ein strukturelles Antisemitismus-Problem...
Linke setze Hamas und Israel gleich
Der Antrag spreche von dem real existierenden Zionismus, der abgelehnt werde, erklärt Büttner bei MDR AKTUELL. Der real-existierende Zionismus sei aber der Staat Israel. Damit habe die Partei in Niedersachsen beschlossen, dass sie sich gegen den Staat Israel stelle...
Büttner warnt vor wachsendem Antisemitismus in der Linken
Büttner beobachtet nach eigenen Worten wachsende antisemitische Strömungen in der Linken...