...Sie rufen „Free Palestine“, „Kindermörder Israel“ und „Gaza“: Am Kanzleramt demonstrieren am Samstag rund 3500 Menschen wie der Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim unter dem Motto „United4Palestine“. Neben ihnen stehen auch Linken-Abgeordnete wie Vannessa Emde (45) und Cansin Köktürk (33) in der Teilnehmermenge...
Ibrahim gilt als führender Unterstützer der Terrororganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) in Deutschland und trat in Berlin als Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ auf. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft, von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation. Ibrahim Ibrahim hatte u. a. den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bezeichnet...
Dabei hatte die Berliner Linken-Spitze erst am Mittwoch mit Grünen und SPD eine Vereinbarung geschlossen. Ihr zufolge treten angeblich alle drei Parteien und ihre Mitglieder entschieden gegen Antisemitismus ein...
BILD sprach die Linken-Politikerinnen auf ihre Teilnahme an der Demo und die aktuellen Koalitionsverhandlungen an, doch sie verweigerten eine Antwort. Eine Freundin von Emde griff sogar vor die Kamera, die Politikerin selbst verdeckte ihr Gesicht und ging. Später kam Köktürk auf der Demo lautstark auf den BILD-Reporter zu, sagte: „Ich bin hier nicht als Linken-Abgeordnete, sondern als parlamentarische Beobachterin.“...
„Parlamentarischer Beobachter“ ist bis heute kein gesetzlich definierter Status im deutschen Versammlungsrecht...
Doch bei letzterem erschallten Pfiffe aus der Demonstrantenmenge, später riefen Teilnehmer trotzdem gewaltverherrlichende Parolen wie „Yalla, yalla, Intifada“...

...In den laufenden Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin steht ein Ausschluss der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde aus der künftigen Linksfraktion im Raum. Emde, die wegen ihrer anti-israelischen Positionen kritisiert wird, geht nun offenbar in die Offensive: Am Freitag warb sie auf Instagram für eine pro-palästinensische Demonstration in Berlin und versah ihren Beitrag mit den Worten: „Jetzt erst recht.“..
„Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir“, schreibt Emde in ihrem Aufruf.
Ein Ende der „rassistischen und autoritären Staatsräsonpolitik“ sei Voraussetzung für ein gerechtes Berlin.
In dem Beitrag kritisiert sie außerdem die Polizeimaßnahmen bei Pro-Palästina-Demos in der Hauptstadt...

...Ein 67 Jahre alter Geschäftsinhaber ist in Berlin-Kreuzberg wiederholt von Jugendlichen angegriffen worden. Der auf einen Rollstuhl angewiesene Mann wurde beleidigt, mit Pfefferspray besprüht und geschlagen, wie die Polizei mitteilte. Hintergrund waren demnach Aushänge gegen Judenhass in den Schaufenstern seines Geschäfts...
Den Angaben zufolge griffen etwa sechs Jugendliche den Mann erstmals am 7. Oktober in seinem Geschäft in der Falckensteinstraße an. Am Abend darauf kamen erneut bis zu sechs Jugendliche und besprühten ihn mit Pfefferspray. Als der Mann um Hilfe rief, flüchteten sie zunächst. Kurz darauf kehrten die Tatverdächtigen zurück. Sie besprühten ihn erneut mit Pfefferspray und schlugen ihn. Der Mann klagte anschließend über Schmerzen im Gesicht.
Am Freitagabend beobachteten Zeugen, wie bis zu acht Jugendliche auf E-Scootern vor dem Geschäft anhielten. Sie schlugen und traten gegen die Eingangstür und beschädigten sie.
Die Aushänge im Schaufenster bezogen sich nach Polizeiangaben auf den Angriff der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023...

...In einer Erklärung werfen Linken-Politiker der Berliner Parteiführung vor, „Narrative einer medialen Hetzkampagne“ zu übernehmen.
...Darunter sind 17 Bundestagsabgeordnete und mehrere Vorsitzende von Landesverbänden. Auch vier Vorstände von Berliner Bezirksverbänden und drei neu gewählte Berliner Abgeordnete haben die Erklärung unterzeichnet, die den Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ trägt...
Emde ist wegen anti-israelischer Positionen aufgefallen, die von manchen als antisemitisch eingestuft werden. Sie hat in der Vergangenheit das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Auch äußerte sie sich wiederholt kritisch über eine Regierungsbeteiligung. Sollte sie tatsächlich nicht der nächsten Fraktion angehören, ist Widerstand aus Neukölln zu erwarten...

...Mit der Wahl legitimiere das Nobelkomitee »antiisraelischen Hass«...
Die Wahl des Nobelkomitees sei keine Würdigung der Gerechtigkeit, sondern legitimiere »antiisraelischen Hass«, teilte das israelische Außenministerium im Onlinedienst X mit. »Joseph Goebbels applaudiert bestimmt aus der Hölle«, fügte das Ministerium mit Blick auf den NS-Reichspropagandaminister hinzu...
Das Nobelkomitee habe mit seiner Entscheidung für Pillay »die größte Lüge des 21. Jahrhunderts belohnt«, lautet die Stellungnahme des israelischen Außenministeriums auf X weiter...
Zudem bekräftigte Pillay ihre Einschätzung zum Gazakrieg. »Was dort geschieht, ist Völkermord«, sagte die Südafrikanerin in Nürnberg, wo sie die Nachricht von ihrer Ehrung erreichte...

...Worauf man in diesem Zusammenhang achten muss, ist das Wort sichtbar, das in dem 5-Punkte-Plan etwa ein Dutzendmal vorkommt...
Das toppt alles. Man mag es Dummheit oder Naivität nennen, es ist eine Ahnungslosigkeit, die sich mit jedem Satz selbst überbietet. Elif Eralps 5-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens ist eine Mogelpackung. Wer eine „Sichtbarmachung“ jüdischen Lebens für erstrebenswert hält, sollte wissen, dass es so etwas schon mal gegeben hat, als jüdische und jüdisch gelesene Menschen mit einem gelben Judenstern markiert wurden...
Der 5-Punkte-Plan war auch die Grundlage für die bis gestern Abend ausgehandelte rot-rot-grüne Antisemitismus-Vereinbarung..

...Die Jüdische Gemeinde in Berlin äußert deutliche Zweifel an der Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD gegen Antisemitismus und fordert klare Taten statt Worte...
Die tiefgreifenden Bedenken ließen «sich nicht mit einer kurzen Erklärung der Parteispitzen aus der Welt schaffen»...
In einem offenen Brief wandten sich mehr als 400 Berliner Jüdinnen und Juden gegen eine Regierung mit der Linkspartei. «Jede Synagoge, jede jüdische Schule dieser Stadt steht unter Polizeischutz», heißt es dort. «Dass es seit dem 7. Oktober kein Massaker an Juden in Berlin gab, verdanken wir Nachrichtendiensten und Polizei.» Zugleich habe die Linke ein Wahlprogramm beschlossen, dass den Verfassungsschutz auflösen und die Polizei verkleinern wolle...

...In Falkensee (Havelland) wurden zwei Informationstafeln, zum Gedenken an die jüdische Lyrikerin Gertrud Kolmar, vermutlich durch Umstoßen beschädigt.
Die Polizei schließt derzeit einen politischen Hintergrund nicht aus. ...

...Drei Jahre nach dem Hamas-Terror hat sich der Alltag vieler Juden in Deutschland verändert. Eine Studie dokumentiert Angst und Ausgrenzung...

...Anschläge, Bedrohungslagen, Schmierereien: In NRW und ganz Deutschland nehmen antisemitische Vorfälle zu...
Diana Bauer greift nach ihrer Halskette und lässt den Davidstern hinter ihrem T-Shirt verschwinden. Eigentlich nur eine kleine Bewegung. Doch sie verrät etwas. Über das politische Klima und den Alltag von Juden und Jüdinnen in Deutschland. Diana Bauer hat sich daran gewöhnt: "Ist schon schade, ist aber glaube ich normal. Leider."...
Und auch politisch sind es unruhige Zeiten - auch für Jüdinnen und Juden. In Berlin könnte mit der Linken demnächst eine Partei regieren, auf deren Wahlkampfveranstaltungen zum Teil Platz für antisemitische Parolen ist. Und deren Mitglieder zum Teil in direktem Kontakt zu pro-palästinensischen Organisationen stehen, die von der EU als Terrororganisationen eingestuft werden...
Naomi Tamir hat daraus Konsequenzen gezogen. Die 23-Jährige ist in Bad Honnef aufgewachsen, lebt heute in Berlin und hat jahrelang in Bildungsprojekten gearbeitet. Inzwischen ist für sie klar: Sie will Deutschland mit ihrer Familie verlassen. Nicht wegen eines einzelnen Ereignisses, sagt sie, sondern weil sich das Klima verändert habe...
Ihre Eltern sind nach Deutschland emigriert, Teile ihrer Familie wurden während des Holocaust ermordet. "Wir haben gelernt, man muss früh genug auf diese Warnsignale achten", sagt sie. Von diesen Warnsignalen gab es zuletzt immer mehr. Vor wenigen Wochen zeigte ein Mann ihr den Hitlergruß und schrie "Sieg Heil". In einem Park. Mitten in Berlin. Niemand ging dazwischen, niemand fragte hinterher, wie es ihr gehe. Tamir sagt, was sie am meisten enttäuscht, ist nicht der Mann. Es sind die Menschen im Park...
80 Jahre nach dem Holocaust denken Juden in Deutschland immer noch darüber nach, das Land zu verlassen. Bei einer Befragung unter Jüdinnen und Juden in Deutschland gab über die Hälfte an, schon einmal über Auswanderung nachgedacht zu haben...
Glenn Trahmann aus Köln erlebt seit dem 7. Oktober immer mehr Anfeindungen. Im Gegensatz zu Naomi Tamir machen ihm vor allem die migrantische Community und die der politischen Linken große Sorgen. Er bezeichnet die Linke klar als antisemitische Partei. Dass sie in Deutschlands Hauptstadt bald regieren könnte, macht ihn fassungslos...
Ob man in Deutschland offen jüdisch leben könne? "Nein, geht nicht", sagt er. "Also man kann es machen, aber dann muss man auch mit den Konsequenzen rechnen."...
Auch Trahmann hält es für realistisch, irgendwann zu gehen. In fünf bis zehn Jahren werde er wohl nicht mehr hier sein, sagt er. Solange er etwas verändern könne, bleibe er, sagt er. "Aber es gibt halt Grenzen." Seine Familie habe immer gewusst, wann der Zeitpunkt zur Flucht gekommen sei. "Es gibt so eine Skala: grün, orange, rot. Wir sind aktuell eher so bei orange, eher Tendenz dunkelorange."...
Woher der Antisemitismus kommt, darüber wird politisch gestritten...