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Politische Verpflichtung zur Wiederherstellung

„Für uns Juden aus Deutschland ist eine Geschichtsepoche
zu Ende gegangen. Eine solche geht zu Ende, wenn immer
eine Hoffnung, ein Glauben, eine Zuversicht endgültig
zu Grabe getragen werden muss. Unser Glaube war es,
dass deutscher und jüdischer Geist auf deutschem
Boden sich treffen und durch ihre Vermählung zum
Segen werden könnten. Dies war eine Illusion –
die Epoche der Juden in Deutschland
ist ein für alle Mal vorbei.“  

Leo Baeck, New York, 4.12.1945

Nach der Wende gab es im Land Brandenburg kaum eine Handvoll Juden. Nachdem die deutsche Regierung 1989 sich verpflichtet erklärt hat, das vernichtete

 
 
Standort der ehemaligen Synagoge
in Potsdam

jüdische Leben in Deutschland wieder herzustellen und zur Erfüllung dieser Verpflichtung sowjetische Juden aufzunehmen, kommen die Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Nach dem Willen G`ttes ist nun unserer Generation beschieden, das jüdische Leben in diesem Land wieder herzustellen und sich dabei die Hilfe jenes Volkes zu erhoffen, das dieses Leben vor einigen Jahrzehnten zerstört und vernichtet hat.

Praktisch alle Mitglieder der heutigen jüdischen Gemeinden im Land Brandenburg sind Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion. Mit einem großen Vertrauensvorschuss sind diese Menschen ins Land Brandenburg gekommen mit der Hoffnung, das vernichtete jüdische Leben hier wiederbeleben zu können. Dabei ging man davon aus, dass die deutsche Gesellschaft eine besondere Verpflichtung hat, die Wiederbelebung des jüdischen Lebens allseitig zu unterstützen und für den Wiederaufbau der jüdischen Gemeinden schnellstmöglich und unbürokratisch eine konkrete und wirksame finanzielle und politische Hilfe zu leisten.

Staatsverträge als Rechtsgrundlage

Ein Gesetz über die Wiederherstellung vernichteten jüdischen Lebens gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Die Bundesländer unterstützen die jüdischen Gemeinden im Rahmen der sogenannten Staatsverträge.

Ein Beweis dafür, dass es in Deutschland, trotz der in der ganzen Welt allgemein verbreiteten Meinung, doch ein jüdisches Leben geben kann, ist die vertrauensvolle Beziehung zwischen dem Land Berlin und der jüdischen Gemeinde zu Berlin. Im Artikel 1 (Gewährleistung jüdischer Glaubensfreiheit) des Staatsvertrages mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ist folgendes zu lesen:

„In Verantwortung vor der deutschen Geschichte, die durch die Verfolgung und Vernichtung von deutschen und europäischen Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft mitgeprägt ist, und in dem Bewusstsein des Verlustes, den Berlin und Deutschland dadurch erlitten haben, bekräftigt Berlin seine Verpflichtung, im Rahmen staatlicher Religions- und Weltanschauungsneutralität das Bekenntnis und die Ausübung jüdischen Glaubens allzeit zu stützen und zu sichern.“

Neben der großen Jüdischen Gemeinde KdöR gibt es in Berlin auch eine weitere jüdische Gemeinde „Adass Jisroel“ KdöR, die vom Land nach dem Prinzip der Gleichbehandlung mit anderen (auch kirchlichen) Religionsgemeinschaften Staatsleistungen erhält.

Zu den jüdischen Einrichtungen Berlins gehören: sechs Synagogen, drei jüdische Friedhöfe, zwei jüdische Schulen, ein Jüdisches Gymnasium, ein jüdisches Krankenhaus, ein Jüdisches Museum, zwei koschere Lebensmittelsgeschäfte, eine jüdische Volkshochschule, ein jüdisches Theater, zahlreiche Seniorenwohnheime usw.

Land Brandenburg – Wiederherstellung jüdischen Lebens scheitert

Seit 1989 leben wieder die Juden im Land Brandenburg. 1991 gründete sich in Potsdam eine (liberale) jüdische Gemeinde - „Jüdische Gemeinde Land Brandenburg e.V.“, die 1993 eine Bestätigung des Status Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) erhielt. 1999 gründete sich die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg wieder. Die wieder gegründete Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde hat, ihrer Satzung entsprechend, die Funktionen des vernichteten Halberstädter Verbandes KdöR auf dem Territorium des Landes Brandenburg übernommen und versteht sich als Rechtsnachfolger dieses vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten auf dem Territorium des heutigen Landes Brandenburg existierenden Preußischen Landesverbandes Gesetzestreuer Synagogengemeinden KdöR.

Die Wiederbelebung vernichteten jüdischen Lebens ist, insbesondere für das Land Brandenburg, wo die ausländerfeindlichen und antisemitischen Stimmungen in der letzten Zeit in allen Schichten der Gesellschaft bemerkenswert zugenommen haben, sehr aktuell und von höchster politischer Bedeutung.

Die Wiederherstellung des jüdischen Lebens im Land Brandenburg scheitert aber gewaltig an dem plakativ zur Schau gestellten Desinteresse der Politiker dieses Bundeslandes. Was in der jüdischen Gemeinschaft seit Beginn der Einwanderung 1990 läuft, ist keine Wiederbelebung und Integration, sondern

Assimilation und Auswanderung:

- seit 1990 haben ca. 4600 von ca. 6600 aufgenommenen jüdischen Zuwanderern – überwiegend ältere Menschen - das Land Brandenburg wieder verlassen, weil sie hier kein jüdisches Leben gefunden haben,
- es gibt im Land Brandenburg keine einzige jüdische Einrichtung wie jüdische Schule, Synagoge, Gemeindehaus, jüdischer Kindergarten, Seniorenwohnheim, Mikwe usw. Für die Wiederbelebung jüdischen Lebens hat die Landesregierung 1993 auf dem jüdischen Friedhof in Potsdam mit großem finanziellen und politischen Aufwand eine Trauerhalle renovieren lassen,
- Brandenburg ist das einzige Bundesland, wo es keinen Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden gibt, d.h. das einzige Bundesland, das bis jetzt seine Verpflichtung an der Wiederherstellung jüdischen Lebens praktisch nicht anerkannt hat,
- ca. 90% der noch gebliebenen jüdischen Emigranten sind arbeitslos, haben praktisch keine

Neurenovierte Trauerhalle in Potsdam

Chancen, hier einen Job zu finden, und immer weniger Hoffnung, dass hier ein jüdisches Leben irgendwann wieder entstehen kann,
- die Landesregierung hat sich seit 1990 bis jetzt nicht einmal die Mühe gegeben, eine finanzierbare Konzeption der Wiederherstellung des vernichteten jüdischen Lebens im Lande Brandenburg zu erarbeiten und eine rechtliche Grundlage für die Wiederherstellung jüdischen Lebens zu schaffen.

Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde hat vom Landtag seit 1999 keinen Cent erhalten.

Staatliche Zuwendungen oder freiwillige Almosen

Das zuständige Kulturministerium betrachtet die Staatsleistungen, die die jüdischen Gemeinden in Deutschland vom Staat erhalten, nicht als tatsächliche Erfüllung eines aufgrund der Vernichtung jüdischen Lebens und aufgrund der Gleichbehandlung mit den Kirchen bestehenden Rechtsanspruches der jüdischen Gemeinden auf die Staatsleistungen, sondern als freiwillige Almosen des Landes .

Als Folge von Ignoranz und Desinteresse am jüdischen Leben herrscht im Kulturministerium des Landes eine irreführende Meinung, dass eine von zwei innerhalb des Judentums existierenden Religionsgemeinschaften von der anderen Religionsgemeinschaft finanziell, religiös, administrativ und organisatorisch abhängig gemacht werden kann, was dem Ministerium als „besonders praktikabel“ erscheint.

Würde das Ministerium dieselben Maßstäbe den bestehenden christlichen Konfessionen gegenüber anwenden, dann müsste es – entsprechend der jeweiligen konfessionellen Überzeugung – sich entscheiden, ob im Bereich des Christentums entweder die katholische Konfession oder die evangelische Konfession die „alle christlichen Glaubensrichtungen umfassende“ christliche Gemeinde bildet.

Trotz knapper Kassen unterstützt das Land Brandenburg die Kirchen mit Millionenbeträgen. Die Staatsleistungen für die evangelische Kirche betragen im Haushaltsjahr 2004 10,7 Mio. EUR. Die katholische Kirche erhält eine Million Euro. Auch die russisch- orthodoxe Kirche in Potsdam kriegt jährlich Zuwendungen vom Land. Darüber hinaus werden die Kirchen mit zahlreichen Projektförderungen finanziell unterstützt. Nach der Behauptung des Kulturministeriums des Landes sind Staatsleistungen für die Kirchen verfassungsrechtlich geschützt. Ihr Ursprung sei die Entziehung kirchlichen Vermögens im 18. Jahrhundert.

Die Vernichtung aller jüdischen Gemeinden in Deutschland und Holocaust stellen nach der Meinung des Kulturministeriums des Landes Brandenburg keine rechtliche Grundlage für die Gewährung von Staatsleistungen an die jüdischen Gemeinden dar, da „ihnen keine Vermögensentziehung zugefügt worden war...“.

Daseinsberechtigung durch das Gericht! Untätigkeitsklage erfolgreich

Wegen der willkürlichen Ungleichbehandlung war die Gesetzestreue Landesgemeinde gezwungen, beim Verwaltungsgericht um Rechtsschutz nachzusuchen. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands war eine wieder gegründete jüdische Gemeinde gezwungen, ihre Daseinsberechtigung durch das Gericht (Klage vom August 2000) bestätigen und sich vor Diskriminierung und Willkür der Landesregierung schützen zu lassen.

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 27.07.2003 (AZ: 12 K 4144/00) haben die fünf Richter der 12. Kammer des Verwaltungsgerichtes Potsdam den Anspruch der Klägerin auf Gleichbehandlung für Recht erkannt und die Förderpraxis des brandenburgischen Kulturministeriums als rechtswidrig aufgehoben. Die Klage ist als Untätigkeitsklage zugelassen worden. Das Gericht hat befunden, dass der Kläger (die Gesetzestreue Landesgemeinde) als Religionsgemeinschaft (Art. 19, Abs. 3 GG) das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht auf Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften inne hat. Eine Ungleichbehandlung des Klägers im Verhältnis zu einer anderen Religionsgemeinschaft lege darin, dass diese durch die Gewährung von erheblichen Zuwendungen gefördert wird.

Gegen das Urteil des Gerichtes hat das Kulturministerium des Landes Berufung eingelegt.

Verpflichtungen erfüllen – Mittel zur Verfügung stellen

Zur Erfüllung der Verpflichtung der Wiederherstellung vernichteten jüdischen Lebens und der Gewährleistung jüdischer Glaubensfreiheit und der Gleichbehandlung mit den Kirchen im Lande Brandenburg ist es dringend erforderlich, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit mit Vertretern der beiden im Land Brandenburg existierenden Jüdischen Landesgemeinden und entsprechenden Kommunen eine diesem Ziel entsprechende finanzierungsfähige und wirksame Konzeption erarbeitet und dafür notwendige Mittel in Form der Staatsleistungen und Projektförderungen zur Verfügung stellt.

Diese Konzeption soll unter anderem folgende wichtige Themen umfassen:

- Aufnahme- und Verteilungspolitik, Unterbringung jüdischer Zuwanderer,
- berufliche und soziale Integration, Beratung und Betreuung jüdischer Zuwanderer,
- Rückübertragung bzw. Neuschaffung der für die Ausübung jüdischer Religion und für das Gemeindeleben in erster Linie notwendigen jüdischen Einrichtungen (Synagogen, Gemeindehäuser, jüdische Schule, Seniorenwohnheim),
- Schaffung eines Beirates für jüdische Angelegenheiten als Ansprechpartner der Landesregierung , bestehend aus Vertretern beider jüdischen Religionsgemeinschaften, zur Vertretung der gemeinsamen jüdischen Interessen im Lande Brandenburg,
- Beteiligung der Kommunen an der Wiederherstellung jüdischen Lebens,
- Gleichstellung der jüdischen Religions- gemeinschaften mit christlichen Kirchen, jüdische Feiertage, Schulange-legenheiten, Religionsunterricht,
- seelsorgerische Betreuung der Juden in Brandenburg,
- staatliche Zuschüsse und Zuwendungen,
- Sicherheit der jüdischen Einrichtungen.

Potsdam, Tischri 5765


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Antisemitische Politik wird fortgesetzt
Klage eingereicht

Der Vorstand der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg hat im August 2004 beim Verwaltungsgericht Potsdam gegen das Brandenburgische Kulturministerium eine weitere Klage eingereicht

Grund dafür ist: das Brandenburgische Kulturministerium (Kulturministerin Frau Wanka, CDU) weigert sich, der im Januar 1999 wieder gegründeten Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg eine Bestätigung ihres kraft Gesetzes bestehenden Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes zu erteilen und setzt damit seine antisemitische Politik fort.

Die im Januar 1999 wieder gegründete Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg hat die Funktionen des ehemaligen „Halberstädter Verbandes KdöR“ übernommen und versteht sich als Rechtsnachfolgerin dieses Verbandes auf dem heutigen Territorium des Landes Brandenburg.

Nach dem bis zum 01.01.2000 geltenden Kirchensteuergesetz (§ 2 Nr. 3) sind „die jüdischen Kultusgemeinden Körperschaften des öffentlichen Rechtes“. Die sämtlichen vor dem 01.01.2000 in Deutschland entstanden jüdischen Gemeinden einschließlich der jüdischen Gemeinden in der damaligen DDR wurden sofort gemäß § 2 Nr. 3 KiStG als öffentlich- rechtliche Körperschaften behandelt. Die Mitgliederzahl spielte zu Recht keine Rolle. Eine „Debatte“ über den Status ist in den anderen ostdeutschen Bundesländern erst gar nicht entstanden. Auch der 1991 in Potsdam vorerst als eingetragener Verein gegründeten liberalen jüdischen Gemeinde Land Brandenburg e.V. wurde vom Kulturministerium des Landes 1993 (ca. 150 Gemeindemitglieder) der Status KdöR ohne weitere Diskussion bestätigt.

Einen Sieg über das Kulturministerium hat die Gesetzestreue Landesgemeinde im Rechtsstreit wegen der Ungleichbehandlung bei der Vergabe der Fördermittel bereits errungen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 27. Juni 2003 mit seinem Urteil die Förderpraxis des Landes für rechtswidrig befunden und aufgehoben. Das Ministerium hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und spielt damit auf Zeit.

Fakten:

- seit 1991 haben 4600 von 6600 aufgenommenen jüdischen Zuwanderern – überwiegend ältere Menschen - das Land Brandenburg wieder verlassen, weil sie hier kein jüdisches Leben gefunden haben,

- es gibt im Land Brandenburg keine einzige jüdische Einrichtung wie jüdische Schule, Synagoge, Gemeindehaus, jüdischer Kindergarten, Seniorenwohnheim, Mikwe usw. Für die Wiederbelebung jüdischen Lebens hat die Landesregierung 1993 auf dem jüdischen Friedhof in Potsdam mit großem finanziellen und politischen Aufwand eine Trauerhalle renovieren lassen,


- Brandenburg ist das einzige Bundesland, wo es keinen Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden gibt, d.h. das einzige Bundesland, das bis jetzt seine Verpflichtung an der Wiederherstellung jüdischen Lebens nicht anerkannt hat,

- die Gesetzestreue Jüdische Landes-gemeinde Brandenburg (gegenwärtig 200 Mitglieder) hat seit ihrer Gründung 1999 vom Kulturministerium keinen Cent erhalten!

Scheinverhandlungen statt Staatsleistungen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Staatsvertrag mit dem Vertreter der jüdischen Gemeinde Land Brandenburg KdöR, Herrn Geschäftsführer des Zentralrates der Juden in Deutschland Steffen Kramer, hat Frau Kulturministerin Wanka die Scheinverhandlungen über den Staatsvertrag mit der zahlungsunfähigen jüdischen Gemeinde Land Brandenburg KdöR aufgenommen, um die öffentlich- politische Meinung dadurch zu manipulieren und den Eindruck eines weiteren „großen Engagements“ zu erwecken.

Die Konten der jüdischen Gemeinde Land Brandenburg KdöR sind seit 2000 gesperrt, die Gemeinde hat bereits mehr als 1.000.000 EUR Schulden angehäuft und ist seit Jahren nicht in der Lage, dem Kulturministerium ein Sanierungskonzept vorzulegen. Seit 2001 ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Untreueverdacht.

Es ist sehr fraglich, ob nach dem geltenden Recht der Abschluss eines Staatsvertrages mit einer Religionsgemeinschaft möglich ist, die handlungs- und zahlungsunfähig ist und sich selbst durch eigenes Misswirtschaften und evtl. Veruntreuung öffentlicher Gelder in diese Lage versetzt hat.

Von diesen Tatsachen abgesehen setzt die Kulturministerin die Scheinverhandlungen und damit die politische Farce fort, um ihre „judenfreundliche Politik“ in der Öffentlichkeit zu repräsentieren. Mit den legitimen Vertretern der seit fünf Jahren wieder gegründeten Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg will Frau Wanka aber nicht verhandeln, weil es hier um eine ernsthafte Wiederherstellung des gesetzestreuen Judentums aufgrund orthodox- jüdischer Traditionen geht, was Frau Ministerin Wanka offensichtlich grundsätzlich ablehnt.

Potsdam, Tischri 5765


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Demokratische Institutionen, Kirchen und politische Parteien im Land Brandenburg schauen einfach weg.
Auch der Zentralrat hat aufgegeben: nach dem Beschluss des Direktoriums und des Präsidiums des Zentralrats der Juden in Deutschland wurde dem als Sanierungsbeauftragte im Brandenburg eingesetzten Geschäftsführer des Zentralrats übertragene Mandat im Mai 2003 niedergelegt. Zentralratspräsident Paul Spiegel kritisierte die Landesregierung und äußerte „Enttäuschung und Befremden“.
Der Vorstand der Gesetzestreuen
Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg
wendet sich an die Mitglieder des Landtages

Der Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinde Land Brandenburg KdöR
- eine Schande für das Land Brandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach jahrelangen Vorbereitungen hat nun die Landesregierung dem Parlament zur Ratifizierung einen Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinde Land Brandenburg KdöR vorgelegt.

Dieser Vertrag spiegelt eine volle Interesselosigkeit und Ignoranz der Landesregierung in Fragen der Wiederherstellung jüdischen Lebens im Lande Brandenburg wieder. Der Staatsvertrag ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Kulturministerium des Landes seine seit Jahren betriebene antisemitische Politik auch weiter fortsetzen will.

Mit diesem dem Landtag zur Entscheidung vorgelegten Staatsvertrag will sich die Landesregierung ihrer Verpflichtung - das vernichtete jüdische Leben wieder herzustellen und die Ausübung jüdischen Glaubens im Lande Brandenburg allzeit zu stützen und zu sichern - entziehen.

Von der Tatsache abgesehen, dass der Staatsvertrag den jüdischen Gemeinden im Land Brandenburg weder finanzielle – 200.000 Euro im Jahr für die zwei über sieben Städten des Landes zerstreuten mittellosen jüdischen Landesgemeinden - noch politische Sicherheit bietet noch das Land zum Wiederaufbau der zerstörten Synagogen und Gebetshäuser verpflichtet, verletzt die Landesregierung mit dem Staatsvertrag das im Grundgesetz verankerte Paritätsgebot und das Prinzip der Gleichbehandlung verschiedener Religionsgemeinschaften.

Im Staatsvertrag ist eine Regelung vorgesehen, dass die Jüdische Gemeinde Land Brandenburg KdöR darüber zu entscheiden hat, ob und ggf. in welcher Höhe sie die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg– eine unabhängige und mit der Jüdischen Gemeinde Land Brandenburg konkurrierende Religionsgemeinschaft - aus Mitteln des Staatsvertrages fördern möchte.

Die Gesetzestreue Landesgemeinde fühlt sich in ihren Rechten verletzt und wird gegen diesen Vertrag Rechtsmittel einlegen, sollte der Vertrag vom Parlament gebilligt werden. Darüber hinaus sind verschiedene politische Aktionen geplant. Unter anderem werden die Gemeindemitglieder am 22. Mai 2005 gegen antisemitische Politik der Landesregierung demonstrieren.

Wir wenden uns hiermit an alle Politiker des Landes Brandenburg, die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde in ihrem Kampf gegen antisemitische Stimmungen in der Landesregierung zu unterstützen und den beschämenden Staatsvertrag nicht zu ratifizieren.

Potsdam, Adar I 5765


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Erneut gegen Antisemitismus

Am 13. September 2005 haben die Mitglieder der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg in Potsdam vor dem Sitz des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur gegen antisemitische Politik, Diskriminierung, Willkür und Vertreibung der Juden aus dem Land Brandenburg demonstriert.

Mit dem neusten Urteil des Oberverwaltungsgerichts wurde bestätigt, dass das Kulturministerium die Gesetzestreue Landesgemeinde fast sieben Jahre lang ungleich behandelt, d.h. diskriminiert hat.

Trotz des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes lehnt das Kulturministerium des Landes die Gleichbehandlung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg weiter ab und hält an seiner bisherigen diskriminierenden und antisemitischen Politik fest.

Die Gesetzestreue Landesgemeinde  fordert erneut den Rücktritt von Ministerin Wanka und das Ende der antisemitischen Politik der Landesregierung.

Video (Windows Media): >> hohe Qualität >> niedrige Qualität Potsdam, Elul 5765

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Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen!

Am 9. November 2005 um 17.00 Uhr am Platz der Einheit in Potsdam (der Standort der ehemaligen Synagoge) hat die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg das 67. Jahrestag jener tragischen Ereignisse – des Beginns der durch den nationalsozialistischen deutschen Staat entfesselten Enteignung und Vernichtung der europäischen Juden begangen.

In jener Novembernacht 1938 zündeten die Faschisten fast alle Synagogen in Deutschland an, plünderten jüdische Einrichtungen und Geschäfte und brachten viele jüdischen Mitbürger um.

Nach 67 Jahren gibt es im Land Brandenburg keine einzige jüdische Einrichtung, keine einzige Synagoge und keinen einzigen amtierenden Rabbiner. Seit 1990 haben ca. 5.500 Personen von 7.500 aufgenommenen jüdischen Zuwanderern das Land wieder verlassen, da die Landesregierung nicht in der Lage ist, die Verantwortung für die Wiederherstellung vernichteten jüdischen Lebens zu übernehmen.

Gegen das Brandenburgische Kulturministerium hat die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Zwangsvollstreckung sowie eine einstweilige Verfügung des Gerichtes beantragt, da das Ministerium sich weigert, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes entsprechend umzusetzen.

Potsdam, Cheschwan 5766


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An die Fraktionen des Deutschen Bundestags
Wiederherstellung jüdischen Lebens im Land Brandenburg gescheitert

Hilfeaufruf

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Januar 1999 kämpft die Gesetzestreue Jüdische Landes-gemeinde Brandenburg für Wieder-herstellung jüdischen Lebens im Lande Brandenburg – bis jetzt leider ohne Erfolg.

Es gibt im Land Brandenburg immer noch keine einzige jüdische Einrichtung und keinen einzigen amtierenden Rabbiner.

Die langjährige antijüdische Politik der Landesregierung hat zur Folge, dass bereits mehr als 5.000 von 7.500 seit 1990 nach Brandenburg aufgenommenen jüdischen Zuwanderern das Land wieder verlassen haben, weil die Juden jede Hoffnung aufgegeben haben, jüdisches Leben in diesem Bundesland wiederherstellen zu können und hier wie Juden zu leben.

Mit dem rechtskräftigen Urteil vom 10. Mai 2005 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Brandenburg das Recht der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg auf Gleichbehandlung anerkannt und die bisherige Förderpraxis des Kulturministeriums des Landes für rechtswidrig erklärt.

Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Land gegen das Gleichbehandlungsprinzip sowie gegen das staatskirchliche Gebot der Neutralität und Parität verstößt. Eine gesetzeswidrige Ungleichbehandlung ist eine Diskriminierung! Und wer eine jüdische Gemeinde diskriminiert – ist ein Antisemit!

Ungeachtet des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes lehnt die Kulturministerin des Landes die Gleichbehandlung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg weiter ab und hält an ihrer bisherigen diskriminierenden und antisemitischen Politik fest.

Am 27. April 2004 und am 13. September 2005 haben Mitglieder der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg vor dem Sitz der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg in Potsdam gegen die langjährige Diskriminierung und Vertreibung der Juden sowie gegen antisemitische Politik demonstriert.

Das am 26. April 2005 vom Brandenburgischen Parlament verabschiedete Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land und der jüdischen Gemeinde – Land Brandenburg bestätigt das volle Desinteresse des Landes an der Wiederherstellung des von deutschen Faschisten vernichteten jüdischen Lebens und bekräftigt die Vertreibungspolitik des Landes Brandenburg.

Der Vorstand der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg hat sich mehrmals an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Matthias Platzeck, gewandt mit der Bitte, in der Sache eine klare Position zu beziehen und den Prozess der Wiederherstellung jüdischen Lebens persönlich zu unterstützen. Der Ministerpräsident hat der Landesgemeinde bis jetzt leider keine Antwort gewidmet.

Wir übersenden Ihnen hiermit unser Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Matthias Platzeck, mit der Bitte um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Schalom

Im Auftrag des Vorstandes

V. Liebermann
Vorsitzender
Potsdam, Kislew 5766

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Dritte Demonstration gegen antisemitische Politik

Jom ha-Shoa ist der in der gesamten jüdischen Welt begangene Gedenk- und Trauertag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt. Seit 1951 wird in Israel am 27. Nissan mit einem staatlichen Gedenktag an die Opfer der Schoa und die Ghetto-Widerstandskämpfer erinnert.

An diesem Tag, 25. April 2006 (nach dem jüdischen Kalender – 27. Nissan 5766) – gedenkt die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg der Opfer des Nationalsozialismus. An diesem Tag demonstrieren die Vertreter der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg vor der Staatskanzlei in Potsdam zum dritten Mal!!! gegen die antisemitische Politik des Kulturministeriums des Landes Brandenburg.

  Potsdam, Nissan 5766

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Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Gegen den im Frühjahr 2005 zwischen dem Land und der hoch überschuldeten und seit Ende 2000 zahlungs- und handlungsunfähigen jüdischen Gemeinde Land Brandenburg KdöR verabschiedeten Staatsvertrag hat jetzt die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde erhoben. Mit dem Staatsvertrag hat das Land die konkurrierende jüdische Gemeinde Land Brandenburg beauftragt, das vom Brandenburgischen Landtag für beide jüdischen Landesgemeinden zur Verfügung stehende Geld zwischen den beiden Landesgemeinden zu verteilen, und hat damit „den Bock zum Gärtner gemacht“.

Potsdam, Tamus 5766


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Gedenken und Proteste...
Am 9. November 2006 demonstrierte die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg am ehemaligen Synagogenstandort in Potsdam anlässlich des 68. Jahrestages der Pogromnacht 1938 gegen antisemitische Politik, Diskriminierung und Vertreibung der Juden aus dem Land Brandenburg.

An diesem Abend haben die Mitglieder der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg der jüdischen Opfer der Pogromnacht gedacht und die Landesregierung noch einmal aufgefordert, die Verantwortung für die wiederherstellung jüdischen Lebens im Land Brandenburg zu übernehmen! Die Vertreter der Landesregierung und der Landeshauptstadt Potsdam sind von der Veranstaltung ferngeblieben (siehe aktuelle Presseerklärung.)

Potsdam, Cheschwan 5767


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Gedenken und Proteste...

Die Vertreter der Landesregierung und der Landeshauptstadt Potsdam
sind von der Veranstaltung ferngeblieben.
Am 8. November 2007 de­monstrierte die Gesetzes­treue Jüdische Landes­gemeinde Brandenburg am ehemaligen Synagogen­standort in Potsdam anlässlich des 69. Jahrestages der Pogromnacht 1938 gegen antisemitische Politik, Diskri­minierung und Vertreibung der Juden aus dem Land Brandenburg.

An diesem Abend haben die Mitgliederder Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg der jüdischen Opfer der Pogromnacht gedacht und die Landesregierung noch einmal aufgefordert, die Verantwortung für die wiederherstellung jüdischen Lebens im Land Brandenburg zu übernehmen!

Potsdam, 28. Cheschwan 5768

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An alle demokratische Institutionen
Demonstration gegen die antijüdische Politik der Landesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Konzeptes "Tolerantes Brandenburg" möchten wir Sie noch einmal über die äußerst bedenkliche Lage der seit 1990 nach Brandenburg eingewanderten Juden informieren und um Ihre Unterstützung der Wiederherstellung jüdischen Lebens im Land Brandenburg bitten.

Unsere Entscheidung - nach Deutschland auszuwandern und im Land Brandenburg eine gesetzestreue jüdische Gemeinde wieder zu gründen - war mit der Hoffnung verbunden, dass auch die Landesregierung Brandenburg ihrer Verpflichtung zur Wiederherstellung vernichteten jüdischen Lebens nachkommen will und dementsprechend jüdische Gemeinden mit dieser für das Land äußerst wichtigen Aufgabe beauftragen wird. Wir haben gehofft, dass das Land Brandenburg sich verpflichtet sieht, einst vom deutschen Staat vernichtete jüdische Einrichtungen wiederherzustellen und mit Leben zu füllen.

In G'ttes Namen und mit dem Segen des Rabbiners Izhak Hakohen Halberstadt sel. A. haben aus der ehemaligen Sowjetunion eingewanderte Juden im Januar 1999 in Potsdam die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg als Funktions- und Rechtsnachfolger des 1938 von deutschen Faschisten vernichteten Preußischen Landesverbandes Gesetzestreuer Synagogengemeinden KdöR (sog. Halberstädter Verband) wieder gegründet.

Nach mehreren Kontakten und Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung hat es sich herausgestellt, dass die Landesregierung sich nicht verpflichtet fühlt, das vernichtete jüdische Leben wiederherzustellen und für diesen Auftrag benötigte finanzielle Mittel bereitzustellen. Mit dieser antijüdischen und verfassungswidrigen Politik stellt sich die Landesregierung gegen die in allen anderen Bundesländern bereits fest installierten Prinzipien einer verantwortungsvollen und judenfreundlichen Politik und hofft sogar mit dieser antijüdischen Politik ein Musterland für alle anderen Bundesländer zu werden. Bei unserer ersten Vorsprache im Kulturministerium im März 1999 hat man uns den kraft des Gesetzes bestehenden Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie auch jede weitere Unterstützung abgesagt.

Offensichtlich ist das Ziel der Landesregierung die Wiederherstellung jüdischen Lebens im Land Brandenburg zu verhindern und die brandenburgischen orthodox-jüdischen Familien dazu zu zwingen, das Land wieder zu verlassen. Die langjährige ausgeklügelte Vertreibungspolitik der Landesregierung hat zur Folge, dass bereits ca. 5.700 von den 7.600 seit 1990 nach Brandenburg aufgenommenen jüdischen Zuwanderern das Land wieder verlassen haben, weil sie jede Hoffnung aufgegeben haben, jüdisches Leben in diesem Bundesland wiederherstellen und hier wie Juden leben zu können. Es gibt im Land Brandenburg keinen einzigen amtierenden Rabbiner und keine einzige jüdische Einrichtung (Schule, Synagoge, Kindergarten, Seniorenwohnheim, Jugendzentrum usw.). Keine der jüdischen Gemeinden im Land Brandenburg hat einen hauptamtlichen Mitarbeiter.
Bereits die Aufnahmepolitik des Landes Brandenburg entsprach dem Ziel, jüdische Zuwanderer über das ganze Land in kleinen Gruppen zu zerstreuen, um die Bildung starker jüdischer Gemeinden zu verhindern, was auch gut gelungen ist. Seit Januar 2005 erhalten nun die über sieben Städte des Landes zerstreuten kleinen jüdischen Gruppierungen vom Kulturministerium (staats)vertragliche Zuwendungen je ca. 1.200,- € im Monat. Diese Zuwendungen könnten unbestritten für private Budgets der sieben Vorsteher (alle sind Harz-IV- Empfänger) dieser Gruppierungen von großem Interesse sein. Sie sind aber für die Wiederherstellung jüdischen Lebens nicht ausreichend! Die Wiederherstellung jüdischen Lebens ist offensichtlich auch nicht das Ziel der von Harz IV lebenden Gemeindevorsteher, da sie sonst den beschämenden (Staats)Vertrag über 200.000 Euro im Jahr nicht unterschrieben hätten. Diese als "Staatsvertrag" und "Konzept des jüdischen Lebens" bezeichnete illegale Absprache zwischen der Landesregierung und den von Harz IV lebenden Gemeindevorsitzenden der 7 Ortsgruppierungen schadet dem Ansehen des Landes und verhindert die Wiederherstellung jüdischen Lebens.

Als Mittel zum Zweck betreibt die Landesregierung besonders aktiv Assimilations- und Diskriminierungspolitik. Am 10. Mai 2005 hat das Oberverwaltungsgericht Brandenburg mit seinem Urteil die 6-jährige Diskriminierung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg seitens der Landesregierung verurteilt und die Förderpraxis der Landesregierung für rechtswidrig erklärt. Unbeeindruckt betreibt aber die Landesregierung ihre antijüdische Politik weiter.

Die Landesregierung hat im Rahmen des 2005 geschlossenen Staatsvertrages mit der aus unserer Sicht atheistischen bzw. reformorientierten jüdischen Gruppierung, die nicht nur jüdische Traditionen und Gesetze missachtet, sondern auch selbst die Grundsätze des Judentums ablehnt, vereinbart, dass diese Gruppe aus den bereitgestellten jährlichen Zuwendungen von 200.000 Euro ihre in den Jahren 2000 - 2004 angehäuften Schulden in Höhe von ca. 900.000 Euro begleichen darf und vom evtl. gebliebenen Rest auch noch die von ihrer Konkurrenz religiös, politisch, fiskalisch und organisatorisch unabhängige Religionsgemeinschaft - Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg - unterstützen kann. Mit dieser diskriminierenden Politik will die Landesregierung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde gerade in der sehr sensiblen Gründungs- und Aufbauphase ihre Daseinsberechtigung absprechen und die gesetzestreuen jüdischen Familien aus dem Land Brandenburg weiter vertreiben, um das neue jüdische Leben im Land Brandenburg im Keim zu ersticken und unsere Bemühungen - hier eine feste Grundlage für die Entstehung jüdischen Lebens zu schaffen - zu vereiteln. Gegen den diskriminierenden "Staatsvertrag" hat die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben.

Ungeachtet des grundlegenden Urteils des OVG vom 10. Mai 2005 fördert die Landesregierung den von einem christlichen Bauverein geplanten Synagogenbau in Potsdam für die mit der Gesetzestreuen Landesgemeinde konkurrierenden Gruppierungen. Die Landesregierung hat diesen Gruppierungen zugesagt, ein Grundstück für den Synagogenbau zu schenken. Einen Antrag auf Übergabe eines Grundstücks zum Zweck des Synagogenbaus für die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde hat der Ministerpräsident Platzeck abgelehnt.

Mit fünf Demonstrationen vor dem Kulturministerium, vor dem Sitz des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und an dem Standort der ehemaligen Synagoge der Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde zu Potsdam haben die Mitglieder der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg in den vergangenen Jahren gegen die antisemitische Politik der Landesregierung öffentlich protestiert.

Zum 10-jährigen Jubiläum des Konzeptes "Tolerantes Brandenburg" sehen wir uns wieder veranlasst gegen die antijüdische Politik der Landesregierung zu protestieren.

Vorstand

Potsdam, 24. Juni 2008
Potsdam, 21. Siwan 5768

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Gedenken und Proteste
zum 70. Jahrestag der Pogromnacht

Am 9. November 2008 um 17.30 Uhr demonstriert die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg am ehemaligen Synagogenstandort in Potsdam anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht 1938 gegen antisemitische Politik der Landesregierung Brandenburg, gegen Diskriminierung und Vertreibung der Juden aus dem Land Brandenburg.

An diesem Abend werden wir der jüdischen Opfer der Pogromnacht gedenken und die Landesregierung noch einmal auffordern, die Verantwortung für die Wiederherstellung jüdischen Lebens im Land Brandenburg zu übernehmen!

Es gibt im Land Brandenburg keine einzige jüdische Einrichtung, und ca. 6000 jüdische Zuwanderer haben das Land Brandenburg wieder verlassen, weil sie hier kein jüdisches Leben gefunden haben. Die jüdischen Gemeinden haben weiter Abwanderung der jüdischen Familien aus dem Land Brandenburg zu verzeichnen.

Wir laden alle Potsdamer und Bürger des Landes Brandenburg sowie alle demokratischen Institutionen des Landes Brandenburg ein, mit uns an diesem Tag ein Zeichen gegen Antisemitismus und Willkür zu setzen...

Vorstand

Im Land Brandenburg haben die Juden immer noch Angst. Nicht vor den rechten Parteien, die offen und ehrlich sagen, dass sie Juden nicht wünschen. Wir haben Angst vor Parteien, die sich christ- und sozialdemokratisch nennen und lediglich Sonntagsreden halten. Aber eine Politik betreiben, von der wir immer noch befürchten müssen, nicht erwünscht zu sein.

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Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg
feiert ihr 10 - jähriges Jubiläum

Am 18. Januar 2009 / 22. Tewet 5769 wurde die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg 10 Jahre alt.

10 lange Jahre haben wir für unsere Daseinsberechtigung gekämpft. Die Gemeinde hat sich in dieser Zeit zu einer respektablen Repräsentantin des jüdischen Lebens entwickelt, die dazu berufen ist, den Juden im Land Brandenburg ein jüdisches Zuhause aufzubauen.

Ein langer Weg des Kampfes steht noch bevor. Dennoch sehen wir mit Zuversicht in die Zukunft, die wir als unabhängige Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen unserer Tora für uns selbst gestalten wollen.

Vorstand


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Antisemiten sind immer die anderen

Judentum planmÄßig bekÄmpfen

Durch eine Scheinföderung einer umstrittenen jüischen Gruppierung zieht die Landesregierung Brandenburg seit Jahren eine große politische Judenshow ab. Die tatsächlichen Ziele der Landesregierung sind - Juden aus dem Land weiter zu vertreiben und das Judentum durch ein Scheinjudentum zu ersetzen.

Förderung jüdischen Lebens

Der innerjüdische Prozess der Selbstkonstituierung und der Selbstfindung hat im Land Brandenburg unter schwierigsten Bedingungen und heftigen Widerständen seitens der Landesregierung gerade erst begonnen. Wie vor der Machtübernahme der deutschen Faschisten gibt es hier nun wieder zwei miteinander konkurrierende jüdische Gemeinden, die sich in einer sensiblen Entstehungsphase befinden. Und obwohl die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bereits seit 1989 erfolgt, gibt es im Land Brandenburg immer noch keine Synagogen und Gemeindezentren, keine jüdischen Schulen und Kindergärten, keine Rabbiner und keine Religionslehrer. Die als erste entstandene „jüdische Gemeinde - Land Brandenburg“ ist seit vielen Jahren überschuldet und handlungsunfähig. Sie wird künstlich durch die Landesregierung am Leben gehalten. Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg muss sich seit 10 Jahren ausschließlich durch eigene Initiative finanzieren, was ihr bis heute auch gelungen ist. Es ist deshalb im Rahmen einer Demokratie und eines Rechtsstaates nicht nachvollziehbar, weshalb die Landesregierung die gesamte Förderung weiterhin ausschließlich auf ein künstlich am Leben gehaltenes Gebilde konzentriert. Diese Förderung geschieht im Übrigen halbherzig, indem man streng darauf achtet, dass die so genannte jüdische Gemeinde - Land Brandenburg kein Personal wie Rabbiner, Kantoren, Religionslehrer, Geschäftsführer, Sozialarbeiter, Buchhalter, Sachbearbeiter anstellen kann und niemals Eigentümerin einer Synagoge bzw. eines Gemeindezentrums werden kann.

Synagoge in Potsdam

Die von dem Kulturministerium des Landes Brandenburg initiierte Gründung eines „Bauvereins“ mit anschließender Errichtung einer für die sogenannte jüdische Gemeinde – Land Brandenburg zur Verfügung zu stellenden Synagoge, die nicht Eigentum dieser Gemeinde werden soll, sondern vielmehr im mittelbaren Landesbesitz verbleiben soll, ist rechtlich unzulässig und verletzt die Gesetzestreue Landesgemeinde in ihren Rechten. Die geplanten sakralen Räume, die unzweifelhaft zu den „res sacrae“ im Sinne des Staatskirchenrechts gehören, müssen nach dem Willen der Landesregierung in mittelbarem Staatsbesitz verbleiben. Es ist weder in der BRD noch in einem anderen Land ein Fall bekannt, dass eine Synagoge nicht das Eigentum einer jüdischen Gemeinde ist.

Es ist offensichtlich, dass auch die von einer Jury, welche der mittelbaren Staatsverwaltung zuzuordnen ist, getroffene Entscheidung über die architektonische Gestaltung der Synagoge in Potsdam der handlungs- und zahlungsunfähigen Konkurrenzgemeinde praktisch kein Mitspracherecht einräumt und rechtswidrig ist. Diese Entscheidung der staatlichen Jury ist eine Verletzung des Trennungsprinzips, der weltanschaulichen Neutralität, der Religionsfreiheit und der sog. Kirchengutgarantie. Die Verfassung verbietet dem Staat ein weltanschauliches Kunstrichtertum ebenso wie die staatliche Verfälschung der geistigen Richtung des religiösen Kunstwerks. Diese Entscheidung ist ausschließlich der Religionsgemeinschaft vorbehalten. Sinngemäß hat sich die staatliche Jury für ein Architektenprojekt entschieden, in dem die Synagoge äußerlich nicht als jüdisches G´tteshaus zu erkennen ist, sondern wie ein Gemüselager aussieht.

Der geplante Synagogenneubau wird neben den geschmückten Bauten wie ein Fremdkörper wirken und bestimmt keine Zierde der Stadt Potsdam, aber eine Schande für das Judentum sein. Die Synagoge muss auffallen, sie muss prachtvoll, majestätisch und unbedingt klar erkennbar sein, auch aus der Verantwortung zur Geschichte heraus. Offensichtlich ist man bei der Entscheidungsfindung davon ausgegangen, dass die antijüdische Politik der Landesregierung relativ schnell zum gewünschten Ergebnis führen wird, d.h. dass es in Brandenburg in 20 Jahren keine Juden mehr geben wird. Dann lässt die von der Jury ausgewählte Synagogen-Variante ohne besondere Kreativität viele Umbaumöglichkeiten zu, die architektonisch ausschließlich den Innenbereich betreffen können.

10 Jahre Diskriminierung

Diskriminierung

Die geforderte Errichtung einer Synagoge mit einem Gemeindezentrum für die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg lehnt die Landesregierung kategorisch ab.Auf diese Weise mischt sich die Landesregierung massiv in innerjüdische Angelegenheiten ein. Offensichtlich hat die Landesregierung für die sogenannte jüdischen Gemeinde – Land Brandenburg KdöR Partei ergriffen zu Lasten der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde. Das Neutralitätsgebot wird ständig mit Füßen getreten. Gleichzeitig wird derjenige Teil des Judentums, der der Gesetzestreuen Landesgemeinde angehört, ständig durch Rechtsverletzungen auf dem Gebiet der Religionsfreiheit bewusst benachteiligt und behindert. Damit bezeugt die Landesregierung einen erschreckenden Mangel an Sensibilität für dieses für das Ansehen der ganzen Bundesrepublik Deutschland und ihr Selbstverständnis zentrale Thema. Gerade gegenüber der Jüdischen Glaubensgemeinschaft sind vorsätzliche Verfassungsverstöße der beschriebenen Art von doppelt großem Gewicht.

Die Landesregierung verletzt das religiöse Selbstbestimmungsrecht der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde (Neutralitätsprinzip) auch damit, dass sie bereits seit 10 Jahren in der Öffentlichkeit gezielt den Eindruck erweckt, allein die mit der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg konkurrierende „jüdische Gemeinde Land Brandenburg KdöR“ sei für das Land von Bedeutung und von Interesse. Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg wird von der Landesregierung nicht als Bereicherung, sondern als Problem für das Land empfunden – eine Bewertung, die dem zur Neutralität verpflichteten Staat nicht zusteht, wie das OVG Brandenburg in seinem von der Landesregierung ignorierten Urteil vom 10. Mai 2005 bereits entschieden hat.

Und obwohl das Oberverwaltungsgericht in dem selben Urteil die langjährige und schwerwiegende Diskriminierung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg seitens der Landesregierung festgestellt hat, weist die Landesregierung den Vorwurf des Antisemitismus entschieden zurück - Antisemiten sind immer die anderen - und setzt unbeeindruckt ihre diskriminierende und antisemitische Politik fort.

Vorstand
Potsdam, Siwan 5769


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Der Gemeindevorstand wendet sich

an die neue Kulturministerin Frau Dr. Martina Münch

und hofft auf Regierungskurswechsel hinsichtlich
der Wiederherstellung jüdischen Lebens.

(Auszug aus dem Schreiben an die Kulturministerin Frau Dr. Martina Münch vom 20. Dezember 2009)

Wir freuen uns sehr, dass das Land Brandenburg endlich eine neue Regierung bekommen hat und hoffen in diesem Zusammenhang auf einen Regierungskurswechsel hinsichtlich der Wiederherstellung des jüdischen Lebens im Land Brandenburg.

Die Errichtung der notwendigsten und unverzichtbaren jüdischen Gemeindeeinrichtungen, zu denen ein Kindergarten, eine Schule, ein Jugendzentrum, ein Seniorenzentrum, eine Synagoge bzw. eine Betstube, eine koschere Küche sowie Verwaltungsräume gehören, ist die bedingungslose Voraussetzung für die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des jüdischen Lebens.

Für jüdische Gemeinden in Diaspora hat sich angesichts knapper finanzieller Mittel und bestehender ernsthafter Sicherheitsprobleme die Errichtung der sogenannten Gemeindezentren als optimal und einzig finanzierbar erwiesen. Ein jüdisches Gemeindezentrum vereint unter einem Dach die oben genannten notwendigsten Gemeindeeinrichtungen.

Dass die zugewanderten jüdischen Familien im Land Brandenburg die für ein jüdisches Gemeindeleben unverzichtbaren Einrichtungen jemals in Anspruch nehmen können, bleibt für die Juden auch 20 Jahre nach der Gründung der ersten jüdischen Gemeinde noch immer ein Traum.

Zum Zweck der Wiederherstellung des jüdischen Lebens hat das Land Brandenburg die 1991 gegründete sogenannte Jüdische Gemeinde – Land Brandenburg e.V. (seit 1994 - KdöR) insgesamt mit ca. 3.500.000 EUR Steuergeldern gefördert. Dies hat sich als absolute Fehlinvestition erwiesen. Die „Jüdische Gemeinde – Land Brandenburg“ KdöR hat trotz dieser Förderung und einer engen Zusammenarbeit mit der bisherigen Landesregierung den Juden im Land Brandenburg zu keinem Zeitpunkt notwendigste jüdische Einrichtungen zur Verfügung gestellt und die erhaltenen finanziellen Mittel nicht im Interesse der brandenburgischen Juden eingesetzt.

Die Bemühungen der im Januar 1999 wieder gegründeten Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg, hier die Voraussetzungen für die Existenz des jüdischen Lebens zu schaffen und es den jüdischen Familien möglich zu machen, wie Juden leben zu können, sind ständig auf heftigen Widerstand der jetzt ausgeschiedenen Kulturministerin Wanka und auf Interesselosigkeit und Gleichgültigkeit seitens einiger Politiker gestoßen.

Wir freuen uns, dass Herr Minister Reiner Speer nun die Bereitschaft signalisiert hat, einen Betrag von 5.000.000,- Euro aus dem Landeshaushalt in den Aufbau der jüdischen Zukunft zu investieren.

Leider droht dieses Vorhaben – für die sogenannte „jüdische Gemeinde Potsdam“ eine Synagoge zu bauen – eine weitere Fehlinvestition zu werden. Eine Synagoge allein kann die jüdische Zukunft in der Landeshauptstadt Potsdam nicht sichern, abgesehen davon, dass die sogenannte „jüdische Gemeinde Potsdam“ praktisch keine Mitglieder hat, die eine Synagoge besuchen bzw. besuchen würden. Man hat leider nicht erkannt, dass für die Wiederherstellung jüdischen Lebens nicht eine zur Schau getragene leerstehende Pseudo-Synagoge benötigt wird, sondern in erster Linie jüdische Gemeindezentren mit Kindergärten, Schulen usw.

Würde man das Ziel verfolgen, ein paar säkulare Juden in ein (nicht einmal als jüdisches G´tteshaus zu erkennendes) Gebäude mit dem Aushängeschild „Synagoge“ zu setzen, um dies der Öffentlichkeit für ein blühendes jüdisches Leben zu verkaufen, wäre das nichts anderes als ein 5 Mio. Euro teurer Etikettenschwindel und politischer Aktionismus.

Wir halten es für unabdingbar, dass ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept der Wiederherstellung des jüdischen Lebens im Land Brandenburg verabschiedet wird, noch bevor das Finanzministerium Steuergelder in Millionenhöhe in ein äußerst umstrittenes Bauvorhaben investiert.

Zusammen mit der neuen Landesregierung müssen wir jetzt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Land Brandenburg für jüdische Familien attraktiv zu machen und das Vertrauen der Juden in die Landesregierung zurück zu gewinnen. Dies lässt sich nur im Rahmen eines ernsthaften Vertrages zwischen der Landesregierung und der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg realisieren. Der Vertrag sollte im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2009 schon ab dem Jahr 2010 in Kraft treten.

Semen Gorelik
Vorsitzender


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Niemals mehr sollen jüdische Familien sich gezwungen fühlen, dieses Land zu verlassen

Offener Brief an Herrn Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Matthias Platzeck

Gespräche mit dem Kulturministerium abgebrochen

Die neue Kulturministerin will die Vertreibungspolitik ihrer Vorgängerin Frau Wanka fortsetzen

Statt Förderung soll an die jüdischen Gemeinden weiterhin Schweigegeld gezahlt werden

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der wahre Grund der staatlichen Förderung der jüdischen Gemeinden im Land Brandenburg liegt ausschließlich in der Tatsache, dass das Deutsche Reich nicht nur die Juden, sondern die beiden jüdischen Religionsgemeinschaften vernichtet hat:

Die Gemeinden des Halberstädter Verbands und
Die im Verband der liberalen Juden zusammengeschlossenen Gemeinden.

Hieraus leitet das Land Brandenburg mit Recht die Verpflichtung ab, Bedingungen herzustellen, unter denen beide vernichtete jüdische Religionsgemeinschaften wieder entstehen und wachsen können. Ziel des Landes ist deshalb erklärtermaßen, einerseits die Mittel zur Absicherung der Arbeitsfähigkeit der beiden Religionsgemeinschaften zur Verfügung zu stellen, andererseits alles Nötige zu tun, um notwendigste jüdische Einrichtungen – Schulen, Kindergärten, Seniorenwohnheime, Jugendclubs usw. – wiederherzustellen.

?

Das Vorhaben der Landesregierung – für die sogenannte „jüdische Gemeinde Potsdam“ eine landeseigene Synagoge zu bauen ist eine irreführende Entscheidung und ist hinsichtlich der Eigentumsfrage des Baus und der Unterhaltung der Sakralräume verfassungswidrig und in Europa einmalig. Davon abgesehen kann eine Synagoge allein die jüdische Zukunft in der Landeshauptstadt Potsdam nicht sichern (abgesehen davon, dass die sogenannte „jüdische Gemeinde Potsdam“ praktisch keine Mitglieder hat, die eine Synagoge besuchen bzw. besuchen würden.) Man hat leider (bewusst oder unbewusst?) nicht erkannt, dass für die Wiederherstellung jüdischen Lebens nicht eine zur Schau getragene leerstehende Pseudo- Synagoge benötigt wird, sondern in erster Linie jüdische Gemeindezentren mit Kindergärten, Schulen usw.

Würde man das Ziel verfolgen, ein paar säkulare Juden in ein (nicht einmal als jüdisches G´tteshaus zu erkennendes) Gebäude mit dem Aushängeschild „Synagoge“ zu setzen, um dies der Öffentlichkeit für ein blühendes jüdisches Leben zu verkaufen, wäre das nichts anderes als ein fünf Millionen Euro teurer Etikettenschwindel und politischer Aktionismus.

Wir halten es für unabdingbar, dass ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept der Wiederherstellung des jüdischen Lebens im Land Brandenburg verabschiedet wird, noch bevor die Landesregierung Steuergelder in Millionenhöhe in ein äußerst umstrittenes Bauvorhaben investiert.

Wie bekannt, hat das Bundesverfassungsgericht am 12. Mai 2009 den zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde – Land Brandenburg KdöR abgeschlossenen und von Ihnen persönlich unterzeichneten (Staats)Vertrag für verfassungswidrig erklärt und das Land aufgefordert, die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg mit der konkurrierenden Reformgemeinde gleichmäßig und paritätisch zu behandeln.

Wie es in dem Gerichtsbeschluss heißt: „Für den Zeitraum ab dem Jahr 2005 bis zu einer Neuregelung hat das Land Brandenburg im Hinblick auf seine aus dem Grundsatz der staatskirchenrechtlichen Parität folgende Verpflichtung zur gleichmäßigen Förderung vergleichbarer Religionsgesellschaften dem Beschwerdeführer… eine finanzielle Förderung zukommen zu lassen, die gemessen an der dem Landesverband zugewandten Summe Paritätsgesichtspunkten entspricht.“

Definition des Begriffs „Parität“ ist (siehe Duden): gleichberechtigt, gleichgestellt, gleichrangig, gleichwertig, zu gleichen Teilen.

Bis jetzt hat das Land den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht umgesetzt.

In Gesprächen zwischen den Vertretern der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg und der neuen Kulturministerin Frau Dr. Münch sowie mit den Mitarbeitern des Ministeriums, denen Frau Ministerin die wichtigen politischen Entscheidungen delegiert hat, hat sich herausgestellt, dass die Ministerin an der Wiederherstellung des jüdischen Lebens kein Interesse hat und beabsichtigt, die von ihrer Vorgängerin betriebene Politik der Diskriminierung und Vertreibung der gläubigen jüdischen Familien aus dem Land Brandenburg fortzusetzen.

Hier darf nicht unerwähnt bleiben, dass die neue Ministerin dieselben Mitarbeiter, Herrn Fachreferatsleiter Kier und den für Rechts- und Prozessangelegenheiten zuständigen Herrn Neumann mit der Erarbeitung und Umsetzung des Ziels des Landes – das jüdische Leben wiederherzustellen - beauftragt hat, die die 10-jährige rechts- und verfassungswidrige antisemitische Politik ihrer Vorgängerin, Frau Wanka, sehr aktiv unterstützt und fachlich und rechtlich begleitet haben.

Es hat sich herausgestellt, dass die Ministerin nicht beabsichtigt, gemeinsam mit den Vertretern beider Jüdischer Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg ein Konzept der Wiederherstellung jüdischen Lebens zu erarbeiten. Vielmehr soll die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg auch weiterhin ohne Förderung für Rabbiner, Gemeinderäume, Religionsunterricht, Jugend- und Seniorenarbeit auskommen.

Wenn man die von Mitarbeitern des Kulturministeriums genannten Förderbeträge zu Grunde legt, so muss man davon ausgehen, es sei offensichtlich das Ziel des Ministeriums, dass die jüdischen Gemeinden im Land Brandenburg in spätestens 10 bis 15 Jahren endgültig und spurlos verschwinden („biologische“ Lösung).

Die genannten Mittel können schon wegen ihrer indiskutablen Größenordnung keine bedarfsorientierte Förderung des Wiederaufbaus von Einrichtungen und Strukturen sein, sondern müssen, wie es zu verstehen war, als „Schweigegeld“ betrachtet werden, das lediglich den Zweck hat, die Empfänger ruhig zu stellen. Die jeweiligen Gemeindevorstände könnten, nach der Auffassung der Ministerin, die Mittel nach eigenem Belieben einsetzen (z.B. wie die in den letztenJahren in der Konkurrenzgemeinde aktiv praktizierte Zahlung von Aufwandsentschädigungen an sich und ihre Freunde sowie zur Schuldentilgung).

Die geplante Verteilung der Haushaltsmittel zwischen den beiden miteinander konkurrierenden jüdischen Religionsgemeinschaften verstößt eklatant gegen die vom BVerfG vorgegebenen Grundsätze: die Begriffe von Parität und Gleichmäßigkeit werden darin uminterpretiert und auf den Kopf gestellt. Das eigentliche Ziel der Förderung – die Wiederherstellung des jüdischen Lebens – wird damit völlig außer Acht gelassen.

Mit der Verfälschung des Verfassungsgerichtsbeschlusses wird der untaugliche Versuch gemacht, gleichzeitig die verfassungswidrige Verteilungspraxis der Vergangenheit zu rechtfertigen, um die geschuldeten Nachzahlungen an die Gesetzestreue Landesgemeinde zu vermeiden: Das Land hat in der Vergangenheit die beiden jüdischen Religionsgemeinschaften ungleichmäßig bedacht und möchte sich nun den Folgen seines Handelns entziehen. Diese Gesetzesverstöße dürfen sich jedoch nicht wiederholen und die antisemitische Vertreibungspolitik der nun ausgeschiedenen Ministerin Wanka nicht fortgesetzt werden.

Leider mussten wir die Gespräche mit dem Kulturministerium abbrechen, und uns an führende Politiker dieses Landes wenden, als wir erkannt hatten, dass mit dem von dem Kulturministerium dargestellten Umsetzungsmodell das angestrebte Ziel – Wiederherstellung des Jüdischen Lebens - nicht erreicht werden kann. Mit dem Umsetzungsmodell wird das jüdische Leben im Keim erstickt! Nicht die neue Kulturministerin alleine, sondern jede brandenburgische Politikerin und jeder Politiker ist für die Umsetzung dieses Zieles verantwortlich. Gleichgültigkeit und Wegschauen sind große Sünden.

Eine jüdische Gemeinde – selbst die kleinste – ist nur dann existenzfähig, wenn zumindest ihre Grundversorgung gesichert ist. Dazu gehören:

  • ein Rabbiner (zunächst auch für die Funktionen des Vorbeters (Chasan) und des Religionslehrers),
  • ausreichende Gemeinderäume,
  • Personal für Sozial-, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit,
  • Verwaltung

Wenn in diesem Lande jüdische Religionsgemeinschaften wieder entstehen sollen, müssen solche Voraussetzungen geschaffen werden, nachdem sie zuvor gewaltsam zerstört worden waren. In diesem Zusammenhang ist es von sekundärem Interesse, wie viele Juden zur Zeit in unserem Lande leben – entscheidend ist vielmehr, dass bereits viele das Land wieder verlassen haben, weil sie Hoffnung und Vertrauen verloren haben und auf die Erfüllung der Zusagen nicht warten konnten.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Wir sind überzeugt, dass Ihr persönlicher Einsatz benötigt wird, um in dieser für das Land ebenso wie für die hier noch gebliebenen Juden äußerst wichtigen Frage eine zukunftsgewandte Lösung zu finden und den latenten Widerstand, unter dem die brandenburgischen Juden sowie alle ehrlichen Politiker dieses Landes bis heute zu leiden haben, endlich zu durchbrechen.

Nur wenn die oben genannten Eckpunkte neben weiteren Regelungen (Schutz der Schabbatruhe, Religionsunterricht usw.) in einem mit der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg abzuschließenden Staatsvertrag berücksichtigt werden, kann es eine solide und verlässliche Grundlage einer Gegenwart und Zukunft des Judentums im Land Brandenburg geben und Religionsfreiheit für die gesetzestreuen jüdischen Familien gewährleistet werden.

Niemals mehr sollen jüdische Familien sich gezwungen fühlen, dieses Land zu verlassen. Nur so kann das Land seiner Ehrenpflicht gerecht werden, die zugleich eine schwere politische Verantwortung für die Wiederherstellung des vernichteten jüdischen Lebens mit sich bringt.

Mit freundlichen Grußen

Im Auftrag des Vorstandes
A.- Schimon Nebrat

Potsdam, 2010/05/21
8. Siwan 5770


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DDR-Judenpolitik wird fortgesetzt

Die Landesregierung Brandenburg unter dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck verfolgt weiterhin das Ziel, in diesem Bundesland ein Scheinjudentum zu installieren – ein Judentum ohne Juden, ohne Rabbiner, ohne jüdische Schulen und mit einer Schein-Synagoge in Potsdam.

Die wenigen hunderte Zuwanderer mit jüdischen Wurzeln, die nach der 12-jährigen Diskriminierungs- und Vertreibungspolitik noch in diesem Land geblieben sind, sollen sich nach Platzeckskonzept entweder vollständig assimilieren, oder das Land verlassen.

Diesbezüglich erklären die Regierungsvertreter: „Landesregierung und Landesgesetzgeber entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Maßnahmen dem Ziel der Reaktivierung jüdischen Gemeindelebens dienlich erscheinen.“ In diesem Sinne ist es auch beabsichtigt, zum Zweck eines „repräsentativen Erscheinungsbildes des Landtagsumfeldes“ eine Scheinsynagoge zu bauen, die zukünftig als „Stätte der Begegnung und Zusammenarbeit mit anderen deutschen und internationalen Einrichtungen“ missbraucht werden soll.

Dieses Konzept hat die Landesregierung mit der Einführung eines neuen Förderungsmodells nun unmissverständlich bestätigt.

Vorgesehen ist die weitere Vertreibung der gesetzestreuen jüdischen Familien, die durch die mit dem neuen Fördermodell einkalkulierte Diskriminierung und Benachteiligung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg erzielt werden soll. An die seit 19 Jahren geförderten assimilierten jüdischen Gruppierungen soll dagegen weiterhin und gestärkt Schweigegeld gezahlt werden.

Damit wird die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und diskriminierend erklärte Förderpraxis fortgesetzt und die einstimmige Forderung der Verfassungsrichter zur gleichmäßigen Förderung beider vergleichbarer jüdischer Religionsgemeinschaften ignoriert.

Diese DDR-Judenpolitik von Ministerpräsidenten Platzeck wird dazu führen, dass dieses Bundesland in 10 – 15 Jahren judenfrei sein wird, wie es auch in der ehemaligen DDR der Fall war.

Der Vorstand

Potsdam, 2010/09/17
9. Tischri 5771


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INTERVIEW: “Nur Herr Platzeck braucht diese Synagoge”

Für Shimon Nebrat
von der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde ist

der geplante Bau ein “Etikettenschwindel”

Foto: MAZ/ Bernd Gartenschläger

Was er vom Synagogenstreit hält, erklärt der Geschäftsführer der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde, Shimon Nebrat, im Gespräch mit Ildiko Röd.

MAZ: Glauben Sie, dass es in absehbarer Zeit eine Synagoge in Potsdam geben wird?

Shimon Nebrat: Der Streit zwischen dem Vorsitzenden des Bauvereins, Peter Schüler, und Ud Joffe von der Synagogengemeinde ist für mich, als würden sich zwei Eunuchen über Sex streiten. Soweit ich weiß, sind die beiden nicht religiös. Und Experten für Synagogenbau sind sie auch nicht. Weder der Bauverein noch die Synagogengemeinde sind Vertragspartner des Landes. Der Bauverein steht, rechtlich gesehen, in keiner Verbindung mit dem Synagogenbau, seine diesbezüglichen Beschlüsse sind für den Bauherrn nicht relevant und schon gar nicht bindend. Deswegen glaube ich sehr wohl, dass das Land für sich in Potsdam eine Synagoge bauen wird. Etwas anderes könnte sich Ministerpräsident Matthias Platzeck politisch gar nicht leisten. Meiner Ansicht nach ist Herr Platzeck der einzige in diesem Land, der diese Synagoge wirklich braucht.

Sollte die Landesregierung im Sinne der Jüdischen Gemeinde den Haberland-Entwurf für die Synagoge umsetzen, könnte die Synagogengemeinde eine Klage auf Gleichbehandlung erheben. Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde hat bereits 2005 eine solche Klage erhoben. Weshalb?

Nebrat: In den Jahren 2000 bis 2005 hat es die Landesregierung immer wieder abgelehnt, die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde in die Verhandlungen über den Staatsvertrag einzubeziehen. In diesen Verhandlungen ging es unter anderem um die Frage der Wiederherstellung der vernichteten Synagogen. Wie bekannt, wurden im Land Brandenburg insgesamt elf Synagogen, zehn Gemeindehäuser und vier Gebetshäuser vernichtet, davon zwei Synagogen und zwei Gemeindehäuser in Potsdam und Babelsberg. Anfang 2005 hat das Land mit dem sogenannten Landesverband der jüdischen Gemeinden einen Vertrag abgeschlossen und damit alle Schlichtungsversuche scheitern lassen. Gleich nach Abschluss des Vertrags haben wir 2005 Klage eingereicht, weil die Platzeck-Regierung unseren Antrag auf Unterstützung eines Synagogenbaus in Potsdam für unsere Landesgemeinde abgelehnt und dadurch unsere Rechte auf paritätische Behandlung verletzt hat.

Wie ist der aktuelle Stand Ihrer Klage?

Nebrat: Der Termin ist am 29. Juli 2011. Dann geht es weiter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung.

Sie sind also gegen eine Synagoge in der Schlossstraße?

Nebrat: Nein, ganz und gar nicht. Wir sind dafür! Das ist unsere einzige Chance, die Platzeck-Regierung zu zwingen, auch für die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde ein Synagogenzentrum zu bauen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2009 bereits entschieden, dass das Land die Verpflichtung zu einer gleichmäßigen Förderung hat. Damit ist die Rechtslage endgültig geklärt, und das Potsdamer Verwaltungsgericht muss jetzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung berücksichtigen. Es wäre schlecht für uns, wenn die Leute hier den Bau verzögern.

Trotzdem kritisieren Sie das Bauvorhaben in der Schlossstraße.

Nebrat: Ja. Meines Erachtens liegt das rechtliche Problem beim Synagogenbau darin, dass die Platzeck-Regierung ihren Vertragspartner, den sogenannten Landesverband, nicht zum Eigentümer von Sakralräumen machen will, sondern selbst Bauherr und Eigentümer ist. Damit verletzt das Land das im Grundgesetz verankerte Trennungsprinzip zwischen Staat und Religion.

Warum weigert sich die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde, die geplante Synagoge mitzunutzen?

Nebrat: Wie kommt man auf die Idee, die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde zu zwingen, um eine Bleibe bei einer anderen jüdischen Gemeinde betteln zu müssen? Sie könnten genauso gut fragen: Warum weigert sich die evangelische Kirche in Potsdam, mit dem Heiligen Stuhl eine Mitnutzung seines Kirchengebäudes zu vereinbaren? Die sind doch alle Christen! Es liegt in der Natur der Sache, dass zwei unterschiedliche und miteinander konkurrierende Religionsgemeinschaften ein Gemeindezentrum nicht gemeinsam unterhalten, nutzen oder betreiben können und nicht in einer Synagoge beten können. Dass ein Synagogenzentrum von zwei jüdischen Religionsgemeinschaften betrieben oder genutzt wird, war in der jüdischen Geschichte nie der Fall! Eine gemeinsame Nutzung wäre auch ein unverzeihlicher Verstoß gegen das jüdische Gesetz, dem wir selbstverständlich treu bleiben!

Aber auch die Jüdische Gemeinde und die Synagogengemeinde bekennen sich zum orthodoxen Judentum.

Nebrat: Hier geht es um viel Missbrauch. Lassen Sie mich das schildern. Die Platzeck-Regierung will die Synagoge für ihre politischen Zwecke missbrauchen. Das erklärte Ziel des Landes ist, “ein repräsentatives Erscheinungsbild des Landtagsumfeldes“ zu schaffen und eine Synagoge zu errichten, die zukünftig als “Stätte der Begegnung und Zusammenarbeit mit anderen deutschen und internationalen Einrichtungen“ missbraucht werden soll. Das ist Etikettenschwindel. Und der russische Kulturverein, der sich als Jüdische Gemeinde Potsdam bezeichnet, will die Nutzungsrechte für die Synagoge bekommen, um damit die Bezeichnung “jüdische Gemeinde“ und die damit verbundene Landesförderung zu rechtfertigen. Wie der für diese Scheingemeinde zuständige Rabbiner, Herr Shlomo Afanasev, sagte, sind die jüdischen Zuwanderer in seiner Gemeinde “zu 99 Prozent nicht religiös“. Nachum Presman wiederum, der später die Synagogengemeinde gründete, hatte sich zuerst sehr begeistert zum Haberland-Entwurf geäußert. Erst als die Platzeck-Regierung 2010 ihre neue Förderpraxis eingeführt hat, nach der jede Gruppe von 50 Personen, Juden oder Nicht-Juden, die sich als jüdische Gemeinde bezeichnet, Landesförderungen beanspruchen kann, hat Herr Presman, der von der Potsdamer Jüdischen Gemeinde zehn Jahre lang keine Entlohnung für seine Tätigkeit bekam, die Synagogengemeinde gegründet, um die Landesförderungen zu erhalten. Für das Jahr 2011 bekommt schon diese frischgebackene jüdische Gemeinde vom Land rund 31 000 Euro. Und der plötzlich unter den Juden aufgetauchte Kirchenkantor Ud Joffe will die Synagoge für seine Galakonzerte missbrauchen und fordert dafür einen großen Saal. Die Position des Vorsitzenden der Synagogengemeinde gibt ihm die für diese Forderung benötigte Legitimation.

Sie fordern eine eigene Synagoge. Wie soll die aussehen?

Nebrat: Für die Wiederherstellung des vernichteten jüdischen Lebens wird nicht eine zur Schau getragene Schein-Synagoge benötigt, sondern in erster Linie ein gut erreichbares Gemeindezentrum mit Bildungseinrichtungen. Die meisten jüdischen Zuwanderer im Land Brandenburg sind völlig assimiliert, viele sind überzeugte Atheisten, verstehen nichts vom Judentum, können nicht einmal beten, halten keinen Schabbat und haben kein Bedürfnis nach einer Synagoge. Wir müssen dringend mit der jüdischen Erziehung und Bildung anfangen. Das hat auch der Landesrabbiner Shaul Nekrich klar gefordert. Dafür benötigt unsere Landesgemeinde ein Gemeindezentrum in Potsdam, das unter einem Dach einen Kindergarten, eine Schule, ein Jugend-, ein Seniorenzentrum und eine kleine Synagoge beherbergt. Und wir müssen unsere Rabbiner einsetzen können, die die Zuwanderer intensiv betreuen und sie in ihre eigene Religion integrieren werden. Nur so kann jüdisches Leben wieder entstehen und zukunftsfähig bleiben.

Mit diesen Wünschen stehen Sie nicht alleine da. Auch die Jüdische Gemeinde wünscht sich doch ausdrücklich die Unterbringung von Gemeinderäumen im Synagogenbau.

Nebrat: Diese Einrichtungen sind weder in dem bestehenden Architektenentwurf noch im Staatsvertrag zwischen der Platzeck-Regierung und dem sogenannten Landesverband vorgesehen! Wir brauchen ein Konzept, in dem klar definiert ist, wo und welche jüdischen Einrichtungen im Land Brandenburg wieder aufgebaut werden müssen. Die Platzeck-Regierung lehnt ein solches Konzept ab und verfolgt weiter das Ziel, in diesem Bundesland ein DDR-Judentum zu installieren – ein Judentum ohne Juden, ohne Rabbiner, ohne jüdische Schulen, ohne Kindergärten und mit einer Schein-Synagoge in Potsdam. Diese judenfeindliche DDR-Judenpolitik von Ministerpräsident Platzeck wird dazu führen, dass dieses Bundesland in zehn bis 15 Jahren judenfrei sein wird, wie es auch in der ehemaligen DDR der Fall war. Das ist für uns der pure Antisemitismus, ausgeübt durch das Land Brandenburg.

Wie begründen Sie diesen außerordentlich schwerwiegenden Vorwurf, gegen den sich die Landesregierung sicher aufs Energischste verwahren würde?

Nebrat: Wer Juden diskriminiert und vertreibt, ist ein Antisemit! Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg und das Bundesverfassungsgericht haben die Diskriminierung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg seitens des Landes Brandenburg festgestellt. Durch diese langjährige Diskriminierung der gesetzestreuen Juden und durch die ablehnende Haltung der Landesregierung, für das jüdische Leben unabdingbare jüdische Einrichtungen wiederherzustellen, wurden viele gesetzestreue jüdische Familien gezwungen, das Land wieder zu verlassen und fühlten sich vertrieben. Mehr als 5700 jüdische Zuwanderer haben das Land seit 1990 wieder verlassen. Wenn das Land jüdische Menschen vertreibt und durch Stolpersteine, die hier aktiv verlegt werden, ersetzt, dann gibt es einen Grund, Alarm zu schlagen.

Quelle: MAZ, 08.06.2011


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Wiederaufbau der zwei vernichteten
jüdischen Religionsgemeinschaften

Das grundlegende Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg wird im Frühjahr 2012 erwartet

Einige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss 2 BvR 890/06 vom 12.05.2009)

147 ...bestehen auch keine Zweifel daran, dass es sich bei dem Beschwerdeführer zu 1. um eine eigene, insbesondere von dem Landesverband zu unterscheidende Religionsgemeinschaft handelt.

171 b) Von hoher Bedeutung für die Freiheit der Religionsausübung ist die materielle Ausstattung einer Religionsgesellschaft.…Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 2 WRV hat dabei die Aufgabe, den durch Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG und durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV zugesagten Schutz der Stellung und der Freiheit der Kirchen in ihren sächlichen Grundlagen zu gewährleisten…

172 c) …Als grundrechtliche Verbürgung der Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität entfaltet Art. 4 GG aber bezogen auf die finanzielle Förderung von Religionsgesellschaften auch eine leistungsrechtliche Komponente, in dem er die Teilhabe an etwaigen staatlichen Leistungen verbürgt

173 Aus dem Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates, der sich aus einer Zusammenschau der Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV ableiten lässt, folgt, dass der Staat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten hat… Wo er mit Religionsgesellschaften zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgesellschaften oder zu einer Privilegierung bestimmter Bekenntnisse führen... Insoweit kann er auch zu Vorkehrungen organisatorischer Art verpflichtet sein

174 d) Im Rahmen der finanziellen Förderung von Religionsgesellschaften durch den Staat spielen auch das Trennungsprinzip des Art. 137 Abs. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG sowie das Gebot religiöser und weltanschaulicher Neutralität des Staates eine wesentliche Rolle. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher in Entscheidungen zur Kirchensteuer, zum Körperschaftsstatus und zum Kopftuch im Schulunterricht den Bedeutungsgehalt des Art. 137 Abs. 1 WRV dahin ausgelegt, dass er die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen verwehre...
177Jedenfalls in dem von Art. 4 GG geprägten Bereich finanzieller Förderung von Religionsgesellschaften durch den Staat können die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Neutralität der mittelverwaltenden Stelle je nach Ausgestaltung der Regelung, mit der die Aufgabe der Mittelvergabe auf eine Religionsgesellschaft übertragen wird, anders zu fassen sein. Der Staat ist in diesem grundrechtlich sensiblen und vom Prinzip staatlicher Neutralität geprägten Bereich verpflichtet, die Entstehung einer strukturellen Gefährdungslage hinsichtlich der Gehalte des Art. 4 GG zu verhindern.

194 2. Für den Zeitraum ab dem Jahr 2005 bis zu einer Neuregelung hat das Land Brandenburg im Hinblick auf seine aus dem Grundsatz der staatskirchenrechtlichen Parität folgende Verpflichtung zur gleichmäßigen Förderung vergleichbarer Religionsgesellschaften dem Beschwerdeführer zu 1. unter Anrechnung der vom Landesverband bereits zugewendeten Beträge eine finanzielle Förderung zukommen zu lassen, die gemessen an der dem Landesverband zugewandten Summe Paritätsgesichtspunkten entspricht

I. Zwei Religionsgemeinschaften im deutschen Judentum

  1. Nach der Wende hat sich (auch) das Land Brandenburg zum Wiederaufbau und zur Aufrechterhaltung des vernichteten jüdischen Gemeindelebens verpflichtet. Das deutsche Judentum bestand vor der Vernichtung aus zwei Religionsgemeinschaften, die vom Staat gleichgestellt und paritätisch behandelt wurden:

    a) Preußischer Landesverband Gesetzestreuer Synagogengemeinden KdöR (sog. Halberstädter Verband (HV))
    und
    b) Preußischer Landesverband (liberaler) jüdischer Gemeinden KdöR (PLV)

    Deren Funktionsnachfolger im Land Brandenburg sind:

    a) Die “Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg” e.V. (wieder gegründet 1999).
    b) Die sich als Einheitsgemeinde verstehende “jüdische Gemeinde – Land Brandenburg” e.V. (gegründet 1991), später umbenannt in: “Landesverband der jüdischen Gemeinden” KdöR.
  2. Das nach der Vernichtung wieder entstandene deutsche Judentum besteht also nach wie vor aus zwei Religionsgemeinschaften - der Gesetzestreuen (d.h. orthodoxen) und nicht Gesetzestreuen (d.h. liberal, progressiv, reformorientiert, konservativ, einheitlich usw.). Jede von den beiden jüdischen Religionsgemeinschaften beinhaltet zahlreiche Strömungen und Richtungen, die innerhalb der jeweiligen Religionsgemeinschaft existieren, selbst aber keine Religionsgemeinschaften darstellen und sich in Form verschiedener Ortsgruppen/Ortsgemeinden präsentieren.
  3. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt (Beschluss vom 12.05.2009), “dass es sich bei der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg um eine eigene, insbesondere von dem Landesverband zu unterscheidende Religionsgemeinschaft handelt”.
  4. Entgegen der Behauptung des Landes, versteht sich die Konkurrenzgemeinde nicht als orthodox, sondern ist gemäß eigener Satzung sowie den Satzungen ihrer zwischen 2000 und 2005 entstandenen Ortsgemeinden eine Einheitsgemeinde. Sie ist Mitglied im sogenannten Zentralrat der Juden in Deutschland (weiter- ZR), der satzungsgemäß eine Einheitsgemeinde ist. Nach jüdischem Gesetz kann es im Judentum keine Einheitsgemeinden geben.

    Dementsprechend ist jede “Einheitsgemeinde” nicht orthodox.

  5. Der ZR versteht sich entgegen der Behauptung des Landes nicht als politisch-soziale Vertretung, sondern ist eine jüdische Religionsgemeinschaft, die sich als eine Einheitsgemeinde versteht und “Rabbinerseminare” sowie “Rabbinatsgerichte” unterhält (siehe Satzung des ZR). Die sogenannte Union progressiver Juden e.V. ist Mitglied des ZR. Der Bund Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland ist der Funktionsnachfolger des vernichteten “Reichsbundes gesetzestreuer jüdischer Gemeinden Deutschlands” KdöR und ist selbstverständlich kein Mitglied im ZR. Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg ist Mitglied im Bund Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland.

II. Entstehungs- und Wiederaufbauphase. Vertreibung der gesetzestreuen Juden

Der Wiederaufbau der beiden vernichteten Religionsgemeinschaften ist ein Prozess, der über mehrere Generationen hinweg laufen kann und sich in der BRD gegenwärtig in seiner ersten Orientierungsphase befindet. Zum Anfang 1990 sind in der BRD ca. 5000 Juden geblieben. Erst mit der Einwanderung der Juden aus der ehemaligen Sowjetunion entstand die Chance, die vernichteten jüdischen Religionsgemeinschaften wiederaufzubauen.

Im Jahr 1998 wurde in Berlin auf Initiative und in Anwesenheit des Rabbiners Izhak Hakohen Halberstadt der “Bund gesetzestreuer jüdischer Gemeinden in Deutschland” wieder gegründet als Funktionsnachfolger des 1921 gegründeten und 1939 vernichteten “Reichsbundes gesetzestreuer jüdischer Gemeinden in Deutschland” KdöR (Halberstädter Bund (HB)).

Im Jahr 1999 wurde im Land Brandenburg unter dem Dach des Bundes Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland und im Auftrag und mit dem Segen von Rabbiner Izhak Hakohen Halberstadt die GJLB wieder gegründet. Sie befindet sich in einer sensiblen Entstehungs- und Aufbauphase.

Seit 1999 verhindert das Land durch seine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der GJLB die Wiederherstellung des gesetzestreuen Judentums im Land Brandenburg.

Die bereits 13 Jahre andauernde Diskriminierung stellt eine sehr ernsthafte Bedrohung der Existenz der GJLB dar und ist dazu geeignet und offensichtlich auch darauf gerichtet, die sich in einer sensiblen Entstehungs- und Aufbauphase befindende GJLB zu vernichten.

Die praktizierte rechts- und verfassungswidrige Differenzierung bei die Förderung der zwei wiederherzustellenden jüdischen Religionsgemeinschaften ist dazu geeignet, eine (bevorzugte) Religionsgemeinschaft wieder entstehen zu lassen, und die andere (unbeliebte) – im Keim zu ersticken.

Die vom Land benachteiligte GJLB bekommt im Gegensatz zur konkurrierenden Religionsgemeinschaft keine Möglichkeit, die minimalen Kernaufgaben einer jüdischen Religionsgemeinschaft zu erfüllen, das Gemeindeleben wiederaufzubauen und aufrechtzuerhalten. Das führt dazu, dass die Zugehörigen der GJLB – in erster Linie zugewanderte orthodox-jüdische Familien - sich gezwungen sehen, das Land wieder zu verlassen, was als Vertreibung der zugewanderten Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft zu beurteilen ist.

III. Rechtsgrundlage der Förderung

Aus der oben zitierten Vorgabe (P. 194.2) des BVerfG im Zusammenhang mit den anderen oben genannten Vorgaben und Feststellungen lässt sich folgendes entnehmen:

  1. Das BVerfG hat das Land aufgefordert, die “alte”, von dem Gericht für nichtig erklärte staatsvertragliche Regelung durch eine neue (staatsvertragliche) Regelung zu ersetzen, bzw. eine neue gesetzliche Grundlage für die Förderung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg (weiter - GJLB) zu schaffen.
  2. Das Land ist zur Gleichbehandlung der GJLB verpflichtet, weil die GJLB eine eigene, von der Konkurrenzgemeinde zu unterscheidende jüdische Religionsgemeinschaft ist.
  3. Die GJLB hat einen Anspruch auf gleichmäßige Förderung, weil sie eine mit der konkurrierenden “jüdischen Gemeinde – Land Brandenburg” KdöR (weiter - Konkurrenzgemeinde) vergleichbare Religionsgemeinschaft ist. (Ein Eichhörnchen ist mit einem Elefanten nicht vergleichbar, auch wenn das Land das anders sieht).
  4. Die Förderung für die GJLB muss - im Vergleich mit der Förderung der Konkurrenzgemeinde – dem Paritätsgrundsatz entsprechen.

(Weitere Religionsgemeinschaften gab es und gibt es im Judentum nicht.)

Gesetzesvorbehalt und Folgenbeseitigungsanspruch

Der Landesgesetzgeber darf die angesichts der im Grundgesetz verankerten Trennung zwischen den Religionen und dem Staat als sehr wichtig anzusehende Grundsatzentscheidung, ob - und falls ja, in welchem Umfang das Land den Wiederaufbau und die Aufrechterhaltung des Gemeindelebens der beiden jüdischen Religionsgemeinschaften finanziert, nicht der Verwaltung überlassen und muss diese Entscheidung selbst durch Gesetz oder Zustimmung regeln!

Bekanntlich gibt es keine Gleichbehandlung im Unrecht. Für die GJLB besteht aber einen Anspruch auf Beseitigung der Folgen der Ungleichbehandlung (Folgenbeseitigungsanspruch). Da eine Rückforderung für die Haushaltsjahre 2000 - 2004 offensichtlich zu keinem Erfolg führen kann, weil die Konkurrenzgemeinde das Geld verbraucht hat und sich auf den Vertrauensschutz berufen kann, hat das Land der GJLB im Rahmen der Beseitigung der Ungleichbehandlung für den Zeitraum 2000 – 2004 den gleichen Förderbetrag zukommen zu lassen, wie das Land der Konkurrenzgemeinde in Form einer finanziellen Förderung, einer mitfreien/vergünstigen Raumüberlassung und einer Schuldenniederschlagung gewährt hat.

IV. Anspruchsberechtigung

Anspruchsberechtigt sind nur die beiden Funktionsnachfolger der zur Zeit der Nazidiktatur vernichteten jüdischen Religionsgemeinschaften:

- Die “Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg” e.V.
- Die “jüdische Gemeinde – Land Brandenburg” e.V., später umbenannt in: “Landesverband der jüdischen Gemeinden” KdöR.

Jegliche weitere, nach der Gründung der beiden innerhalb des Judentums existierenden Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg entstandene jüdische Gruppierung, die sich als jüdische Religionsgemeinschaft bezeichnet, kann diese Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen, da sie unbestritten außerhalb des Judentums steht und von der Vernichtung durch den deutschen Staat nicht betroffen war.

Das Land ist nicht verpflichtet, jede beliebige Gruppierung, die sich als jüdische Gemeinde bezeichnet, zu fördern. Es ist aber dazu verpflichtet, ausschließlich die zwei innerhalb des deutschen Judentums existierenden und nach deren Vernichtung im Land Brandenburg wieder gegründeten Religionsgemeinschaften, die an die Traditionen der zwei vernichteten jüdischen Religionsgemeinschaften anknüpfen und deren Funktionsnachfolger sind, wiederaufzubauen.

Diese Funktionsnachfolger sind im Land Br-rg die GJLB und die Konkurrenzgemeinde.

V. Gleichmäßige Förderung

Aus der Selbstverpflichtung des Landes zum Wiederaufbau und zur Aufrechterhaltung jüdischen Gemeindelebens resultiert sich, dass das Land Brandenburg sich zu den finanziellen Maßnahmen verpflichtet hat, die deren Höhe, Kontinuität und Dauer nach ausreichend sind, das erklärte Ziel zu erreichen.

Dementsprechend sorgt das Land hinsichtlich der Konkurrenzgemeinde seit 1991 und bis zum heutigen Tag ständig dafür, dass ein von allen anderen Faktoren unabhängiger und für das Erreichen des erklärten Ziels minimal notwendiger Förderbetrag von ca. 200.000,- €/Jahr gewährt wird.

Derselbe Maßstab soll auch für die GJLB gelten.

Als Maßstab der Förderung der Konkurrenzgemeinde in den Jahren 1991 – 2009 hat das Land einen Sockelbetrag von ca. 200.000,- €/Jahr definiert. Auch seit 2010 ist die Konkurrenzgemeinde unabhängig von ihrer Größe und Verbreitung usw. mit einem festen Sockelbetrag von 200.000,- € staatsvertraglich weiter abgesichert.

Bei der Ermittlung der Höhe des Sockelbetrages für die Konkurrenzgemeinde hat nicht die Größe und Verbreitung, der Grad der öffentlichen Wirksamkeit, die kultur- und sozialpolitische Stellung in der Gesellschaft und der Status einer KdöR (die Konkurrenzgemeinde wurde vom Land als eine KdöR erst 2003 bestätigt) eine Rolle gespielt, sondern hat das Land einen vom Fachministerium zur Abdeckung eines Mindestbedarfs einer kleinsten Religionsgemeinschaft (im Jahr 1991 – 40 “Mitglieder”) – errechneten Sockelbetrag gewährt, der die Erfüllung von Kernaufgaben einer jüdischen Religionsgemeinschaft sichern kann.

Mit dem seit 1991 gewährten Förderbetrag von ca. 200.000,- €/Jahr und den dazu vom Land mietfrei zur Verfügung gestellten Räumen hat das Land die Konkurrenzgemeinde in die Lage versetzt, für Gläubige und alle anderen Interessenten im Land Brandenburg ein Mindestangebot jüdischen Lebens wiederaufzubauen und aufrecht zu erhalten.

Zu den Kernaufgaben und somit zum Mindestangebot einer jüdischen Religionsgemeinschaft gehören:

  • Rabbinische Betreuung, Seelsorge,
  • Religionslehre für Zugehörigen und anderen Interessenten,
  • G'ttesdienste in einem eingeweihten und geeigneten Gemeindezentrum,
  • Friedhof,
  • Notwendige Verwaltung.

Nach dem Paritätsgrundsatz hat das Land als Zuwendungsgeber zu gewährleisten, dass die GJLB – insbesondere in ihrer Wiederaufbauphase – dieselben Wirkungsmöglichkeiten bekommt, wie die Konkurrenzgemeinde mit Hilfe der Landesförderung bekommen hat.

Ein verfassungskonformes Finanzierungssystem wäre:

Jede von den beiden innerhalb des Judentums existierenden Religionsgemeinschaften erhält für den Wiederaufbau und die Aufrechterhaltung des Gemeindelebens einen jährlichen Sockelbetrag von 200.000,- EUR.

Erhält eine Religionsgemeinschaft für denselben Zweck laufende Förderungen von anderen öffentlichen Zuwendungsgebern (Bund, Kommune etc.) oder/und werden von öffentlichen Stellen Räume/Immobilien zur Verfügung gestellten, hat das Land dies bei der Festsetzung des Sockelbetrages zu berücksichtigen.

Die evtl. restlichen vom Land im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel können für die Unterhaltung notwendiger Einrichtungen gewährt werden (Kindergarten, Schule, Friedhof, Synagoge/ Gemeindezentrum, Mikwe, Jugendclub etc.)

Die Höhe der für die GJLB zu gewährende Landesförderung darf nicht von der Größe und der organisatorischen und strukturellen Gestaltung (Verband, Landesgemeinde, einzelne Orts- oder Straßengruppen etc.) der Konkurrenzgemeinde sowie nicht von der Zahl der innerhalb der konkurrierenden Religionsgemeinschaft bestehenden, neu entstehenden bzw. sich von dieser abspaltenden Gruppierungen/Ortsgemeinden abhängig gemacht werden!

VI. Verfassungswidrige “Verteilungskriterien”

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der GJLB für den Zeitraum 2005 – 2009 nach den Kriterien

- die Größe und Verbreitung,
- der Grad der öffentlichen Wirksamkeit,
- die kultur- und sozialpolitische Stellung in der Gesellschaft und
- der Status einer KdöR

gewährte Förderung nicht dem für die Konkurrenzgemeinde angewendeten Maßstab und nicht den Paritätsgesichtspunkten entspricht.

Daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht das Land zur Nachzahlung aufgefordert!

Diese grundsätzliche Feststellung ist für den ganzen Förderzeitraum seit 2000 relevant!

Die vom Land angewendeten und von den Verwaltungsgerichten als zulässig angesehenen “Verteilungskriterien” (das Bundesverfassungsgericht hat keine “Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel” gefordert, sondern eine gleichmäßige, paritätische Förderung) wie

- Mitgliederzahl,
- Zahl der Ortsgemeinden,
- der Grad der öffentlichen Wirksamkeit,
- die kultur- und sozialpolitische Stellung in der Gesellschaft und
- der Status einer KdöR

erlauben entgegen der Auffassung des OVG Berlin - Brandenburg keine Aussagen über Raumbedarf, Betreuungsaufwand, Veranstaltungsintensivität und Kosten der parallelen Leistungen.

Ein Vergleich der sogenannten Mitgliederzahlen der beiden konkurrierenden jüdischen Religionsgemeinschaften ist absolut sinnlos und absurd, weil die Religionsgemeinschaften völlig unterschiedliche Definitionskriterien in Frage der Gemeinde-Zugehörigkeit haben.

VII. Aktuelle Förderpraxis (seit 2010) – “Leitlinien”

Um eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte paritätische Behandlung der zwei innerhalb des deutschen Judentums existierten und existierenden und im Land Brandenburg durch die Konkurrenzgemeinde und die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde vertretenen Religionsgemeinschaften zu umgehen, versucht das Land die Konkurrenzgemeinde als 8 jüdische Religionsgemeinschaften darzustellen.

Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg wird vom Land als (derzeit) “neunte Religionsgemeinschaft” behandelt.

In der öffentlichkeit und bei den Gerichten versucht das Land den falschen Eindruck zu erwecken, dass:

  1. innerhalb des Judentums laufend neue Religionsgemeinschaften entstehen, deren Zahl und Größe nicht absehbar sei,
  2. alle sich als jüdische Gemeinden bezeichnende Vereine und Verbände, die bereits bestehen und noch entstehen werden, verschiedene jüdische Religionsgemeinschaften darstellten und teilhabeberechtigt seien,
  3. die Beschwerdeführerin eine von (derzeit) neun jüdischen Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg sei,
  4. die Zahl und Größe der jüdischen Religionsgemeinschaften ständig aus dem Nichts wachse, was eines flexiblen Fördersystems sowie einer Deckelung des Haushaltsansatzes bedürfe,
  5. die aktuelle Landesförderung der zahlreichen jüdischen Religionsgemeinschaften bedarfsorientiert sei.

Mit der Einführung der Leitlinien hat das Land Brandenburg festgelegt, dass ab 2010 nicht nur die (zwei bereits wieder gegründeten) Funktionsnachfolger der zwei vernichteten jüdischen Religionsgemeinschaften in den Genuss der Fördermittel kommen, sondern auch jede Gruppierung, die sich als jüdische Gemeinde bezeichnet und eine – unprüfbare – Liste von 50 Personen (Juden oder nicht Juden) vorlegt, vom Land gefördert werden muss.

Diese - vom Bundesverfassungsgericht nicht geforderte - “Großzügigkeit” des Landes bei der Erweiterung des Förderungsempfängerkreises führt zu missbräuchlichen Neugründungen, Abspaltungen und Zahlenmanipulationen bei der konkurrierenden Religionsgemeinschaft und hat das einzige Ziel, die alte diskriminierende Förderpraxis beizubehalten.

So hat sich gleich nach der Einführung der neuen Leitlinien 2010 eine Gruppierung von der jüdischen Ortsgemeinde in Potsdam abgespaltet und eine sogenannte Synagogengemeinde Potsdam gegründet. Der Vorsitzende der neuen “jüdischen” Gemeinde ist ein amtierender Kirchenkantor. Für das Jahr 2011 bewilligte die Landesregierung der frischgebackenen “Synagogengemeinde Potsdam” nach Grundlage der Leitlinien eine Förderung von rund 31.000,- Euro.

Auch in der “jüdischen Ortsgemeinde Cottbus” ist es nach der Einführung der Leitlinien zu einer Aufspaltung gekommen mit dem Ziel, mehr Geld aus dem Fördertopf nach Cottbus umzuleiten. Der entsprechende Förderantrag einer frischgebackenen “Synagogengemeinde Cottbus” für das Haushaltsjahr 2012 liegt der Landesregierung bereits vor.

Zum 01.01.2012 haben die “jüdische Gemeinde Potsdam” und die “jüdische Gemeinde Brandenburg” ihren Austritt aus dem Landesverband der jüdischen Gemeinden erklärt mit dem Ziel, mehr Geld aus dem Fördertopf zu bekommen. Jetzt will auch die “jüdische Gemeinde Potsdam” über eine taktische Aufspaltung nachdenken.

Entgegen der Behauptung des Landes stellen die Ortsgruppierungen der Konkurrenzgemeinde sowie die nach der Einführung der Leitlinien durch Abspaltungen und Neugründungen entstandenen Vereine keine jüdischen Religionsgemeinschaften dar! Diese Gruppierungen bleiben mit der Konkurrenzgemeinde im religiösen Sinne absolut identisch. Sie müssen – wenn überhaupt – aus dem für die Konkurrenzgemeinde vorgesehenen Fördertopf gefördert werden.

Im Zeitraum 1991 – 2005 hat das Land der Konkurrenzgemeinde jährlich einen Förderbetrag von umgerechnet ca. 200.000,- €/Jahr als Sockelbetrag sowie mietfreie Räume zur Verfügung gestellt. Mit diesem Sockelbetrag wurde die Konkurrenzgemeinde in die Lage versetzt, die Kernaufgaben einer jüdischen Religionsgemeinschaft erfüllen zu können:

- rabbinische Betreuung, Religionslehre und Seelsorge;
- regelmäßige G'ttesdienste in einem eingeweihten Gemeindezentrum;
- Friedhof;
- notwendige Verwaltung.

Im Zeitraum 2005 – 2009 wurde die Konkurrenzgemeinde mit dem staatsvertraglich garantierten Sockelbetrag von 200.000,- €/Jahr weiter versorgt.

Trotz der Scheinaustritte aus der Konkurrenzgemeinde und Scheinneugründungen innerhalb der Konkurrenzgemeinde, die infolge der Einführung der “Leitlinien” erfolgten, bleibt die Konkurrenzgemeinde gem. dem Staatsvertrag auch ab 2010 mit einem von der Mitgliederzahl und Zahl der Ortsgemeinden unabhängigen Mindestförderbetrag von 200.000,- €/Jahr weiterhin abgesichert und erhält dazu jährlich einen Erhöhungsbetrag von ca. 160.000 – 300.000,- €/Jahr. Für das Haushaltsjahr 2012 beträgt der Erhöhungsbetrag ca. 278.000,- EUR.

VIII. Haushaltsrecht – Absicherung der Gesamtfinanzierung

Nach dem geltenden Zuwendungsrecht und den Bestimmungen des Haushaltsrechts ist es nicht zulässig, eine Teilfinanzierung einer Maßnahme bzw. eines Vorhabens aus dem Landeshaushalt zu gewähren, wenn die Gesamtfinanzierung der Maßnahme / des Vorhabens nicht gesichert ist und dadurch das Ziel der Maßnahme / des Vorhabens nicht erreicht werden kann.

Das erkennbare Prinzip des Gesetzgebers und die gesetzliche Vorgabe hat das Land bei der Gewährung des Zuschusses für die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg völlig außer Acht gelassen.

Die Förderung, die das Land der GJLB für die Haushaltsjahre 2000 – 2011 nachträglich gewährt hat, ermöglicht kein Mindestangebot und somit keinen Wiederaufbau und keine Aufrechterhaltung des Gemeindelebens.

Welche finanziellen Mittel, räumliche Ausstattung etc., eine - selbst kleinste – jüdische Religionsgemeinschaft benötigt, um ihr Gemeindeleben wiederaufbauen und aufrechterhalten zu können, lässt sich aus den bereits bekannten Kernaufgaben einer jüdischen Religionsgemeinschaft herleiten:

- rabbinische Betreuung, Seelsorge,
- Religionslehre,
- G'ttesdienste in einem geeigneten Gemeindehaus,
- Friedhof,
- notwendige Verwaltung.

Entgegen den falschen Tatsachenbehauptungen des Landesbevollmächtigten, handelte und handelt es sich bei der Finanzierung der Konkurrenzgemeinde nicht um eine Teilfinanzierung, sondern um eine Vollfinanzierung aus Landesmitteln. Die Konkurrenzgemeinde hat in den Haushaltsjahren 1991 – 2010 praktisch keine anderen Geldeinnahmen sowie keine nennenswerten Eigenmittel gehabt. Als weitere öffentliche Förderung des Gemeindelebens bekam/bekommt die Konkurrenzgemeinde vom Land bzw. von den jeweiligen Kommunen mietfreie Räume.

Der Vorstand

Adar 5772


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Ein politisches Urteil

der Brandenburgischen Verfassungsrichter

Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg muss erneut vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Noch vor zwei Monaten sahen die Presseberichte über die mündliche Verhandlung beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg im Beschwerdeverfahren der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg sehr optimistisch aus:

Märkische Oderzeitung" vom 18. Februar 2012
“…Und auch wenn eine Entscheidung erst im April fällt, ließen die Verfassungsrichter keinen Zweifel daran, dass sie die Kritik der Gesetzestreuen für berechtigt halten… Verfassungsgerichtspräsident Rüdiger Postier machte nun am Freitag deutlich, dass die Gemeindegröße als Kriterium für die Mittelverteilung ohnehin äußerst fragwürdig sei. Die Begründung dafür sei nicht in der Landesverfassung, sondern im Augsburger Religionsfrieden von 1555 zu finden. Damals habe sich der Staat zu Neutralität und Parität gegenüber Katholiken und Protestanten verpflichtet. Das Credo “gleiche Rechte für alle Glaubensgemeinschaften” würde auch im vorliegenden Fall gelten und müsse Basis für finanzielle Ansprüche an das Land sein, betonte Postier…”

"Märkische Allgemeine Zeitung" vom 18. Februar 2012
“…Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Förderung von Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg haben… Richter Postier wies darauf hin, dass die bloße Mitgliederzahl kein Kriterium für die Intensität des religiösen Lebens sei…”

"Potsdamer Neueste Nachrichten" vom 18. Februar 2012
“…merkte Gerichtspräsident Postier an, dass die Mitgliederzahl “nichts aussagt über die Intensität des jüdischen Lebens”. In Band 108 der Bundesverfassungsgerichtsurteile fand Postier “das Gebot der strikten Gleichbehandlung in Begründung und Praxis der Umsetzung” der Religionsförderung… Mehrmals zog Postier den Augsburger Religionsfrieden von 1555 heran, ein Vertrag, der das Verhältnis zwischen Staat und christlichen Kirchen regelt. Das Reichsgesetz für das Heilige Römische Reich Deutscher Nation lege eine “absolute Gleichbehandlung” der katholischen und der evangelischen Kirche durch den Staat fest. Dieses Verständnis der Parität, der Gleichbehandlung, “kommt über uns”, befand Postier, und gehe ein in die Landesverfassung…”

Der Gerichtspräsident gibt seine überzeugende Rechtsauffassung überraschend auf

Als der Verkündungstermin vom Verfassungsgericht bekannt gegeben wurde, war mit Sensationen und überraschungen nicht zu rechnen. Auch die kurz nach der mündlichen Verhandlung erschienenen Medienberichte über das Ausscheiden des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts – aus Altersgründen konnten niemanden auf die Gedanken bringen, dass es einen Zusammenhang mit dem “jüdischen Verfahren” geben kann.

Die zum Termin erschienenen Vertreter des Landes Brandenburg haben nach eigenen Aussagen mit einer sicheren Niederlage gerechnet. Inoffiziell hat ein Ministerialdirektor sogar weitere Landespläne zur Bekämpfung des (gesetzestreuen) Judentums angekündigt:

Wenn das Verfassungsgericht das Oberverwaltungsgericht in Berlin (OVG) verpflichten sollte, über die Förderung erneut und zugunsten der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde zu entscheiden, würde das Land gegen eine solche Entscheidung des OVG Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Sollte die Revision vom OVG nicht zugelassen werden, würde man einen Zulassungsantrag stellen. Und das alles mit dem Ziel (zwar nicht erklärt, aber um so zäher verfolgt): die Zeit so lange hinzuziehen, bis die letzte gesetzestreue jüdische Familie das Land verlassen hat.

Am 24. April 2012 verkündete der Präsident des Landesverfassungsgerichts Postier das überraschende Urteil, in dem von seinen während der mündlichen Verhandlungen vor zwei Monaten gemachten Feststellungen keine Spur mehr zu finden war – als ob es diese in den Medien zitierten Feststellungen nie gegeben hätte:

“Die Beschwerde hatte keinen Erfolg… Die Förderentscheidungen des Ministeriums für die Jahre 2000 bis 2004 und die hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sind nicht zu beanstanden… Im Rahmen von finanziellen Förderungen zwischen einer Religionsgemeinschaft in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und einem privatrechtlichen Verein gelte nicht das Gebot strikter Gleichbehandlung… Die Verteilung der Zuschüsse sei nicht bereits eine im Sinne des Gesetzesvorbehalts wesentliche Entscheidung, die eines speziellen Gesetzes bedürfe…”

Es ist undenkbar, dass diese juristische Umkehr etwa auf einer neuen Erkenntnis beruhen könnte, die dem Gericht “über Nacht” zuteil geworden sein sollte, denn alle denkbaren rechtlichen Aspekte waren bereits im Verhandlungstermin umfassend vorgetragen, erörtert  und vom Gericht in dem zitierten Sinn eindeutig zu Gunsten der klagenden Gemeinde gewürdigt worden.

Jeder fragt sich deshalb doch in einem solch krassen Fall von Widersprüchlichkeit: was war da über Nacht geschehen??

Jedenfalls bleibt festzustellen: das Gerichtsurteil ist keine juristische, sondern eine rein politische Entscheidung.

Politisch deshalb, weil aufgrund dieses Urteils das Land nach wie vor seinen eingeschlagenen Weg weiter verfolgen kann, den Wiederaufbau des Judentums im Land Brandenburg  “legal” und erfolgreich zu verhindern.

In dieser Situation sieht sich die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg gezwungen, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um diesem unsäglichen Treiben der Landesregierung ein Ende zu bereiten.

Die Regierung ist offenbar unfähig einzusehen, dass ihre gewollt einseitige Förderpolitik nicht nur dem Wiederaufbau jüdischen Lebens gewaltigen Schaden zugefügt hat und weiterhin zufügt, sondern auch ihrem politischen Ansehen in Deutschland und der Welt.

Der Vorstand

Potsdam, 2012/04/26
4. Ijar 5772


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"Verantwortung

mit Bedingungen"

 

Für die Misserfolge der Landesregierung, die nach 24 Jahren im Land Brandenburg noch immer kein Konzept für den Wiederaufbau des vernichteten jüdischen Lebens hat und keine einzige jüdische Einrichtung wiederaufgebaut hat, versucht sie die Juden verantwortlich zu machen.

 

Das Land Brandenburg fördert bereits seit 23 Jahren den Wiederaufbau des jüdischen Gemeindelebens aus dem Grund seiner „Verantwortung vor der deutschen Geschichte, die von Verfolgung und Vernichtung von Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft mitgeprägt ist…“

Festzustellen ist, dass der angestrebte Wiederaufbau bis jetzt nicht vom geringsten Erfolg gekrönt werden konnte – es gibt im Land Brandenburg keine einzige jüdische Einrichtung wie Kindergarten, Schule, Mikwe (Ritualbad), Synagoge etc. sowie keinen jüdischen Religionsunterricht, keine rabbinische Betreuung und Seelsorge usw.

Die Gründe dafür sind:

I.

Das Land hat die zwei wieder gegründeten Funktionsnachfolger der beiden vernichteten jüdischen Religionsgemeinschaften - der Einheitsgemeinde und des Verbandes gesetzestreuer jüdischer Gemeinden (Halberstädter Verband) - immer noch nicht gleichgestellt. Dadurch ist die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde finanziell immer noch nicht in der Lage, ihre Kernaufgaben (rabbinische Betreuung, Seelsorge, Religionsunterricht, Kindererziehung, jüdische Bestattung etc.) zu erfüllen.

II.

Das Land hat seine Förderpraxis nicht an dem Wiederaufbau der für die Religionsausübung unabdingbaren Einrichtungen orientiert.

III.

Den Wiederaufbau des ersten jüdischen Gemeindezentrums in der Landeshauptstadt Potsdam knüpft das Land an ein Bündel von inakzeptablen und teils verfassungswidrigen Bedingungen.

IV.

Die Umgangsformen mit den jüdischen Religionsgemeinschaften sind inakzeptabel.

 

Im Einzelnen:

 

I. Historische Hintergründe – was wurde vernichtet?

 

Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wurde das (orthodoxe) deutsche Judentum gespalten und besteht seitdem aus zwei miteinander konkurrierenden Religionen – dem sog. Reformjudentum und dem orthodoxen/gesetzestreuen Judentum. Beide sind durch zwei Religionsgemeinschaften vertreten: die sog. „Einheitsgemeinde“ und die sog. Separatorthodoxie. In der „Einheitsgemeinde“ sind Strömungen wie liberal, reform, traditionell, konservativ, progressiv etc. vertreten.

 

Die Juden in Preußen waren in zwei voneinander religiös, fiskalisch, politisch, administrativ und organisatorisch unabhängigen Religionsgemeinschaften organisiert und durch zwei Landesverbände vertreten:

 

Preußischer Landesverband jüdischer Gemeinden KdöR (sog. Einheitsgemeinde) 

und

Preußischer Landesverband Gesetzestreuer Synagogengemeinden KdöR (sog. Halberstädter Verband).

 

Sowohl die preußische Landesregierung, als auch das preußische Abgeordnetenhaus achteten bis zu ihrer Gleichschaltung durch die Behörden des Dritten Reiches im Jahre 1933 streng auf paritätische Behandlung der beiden konkurrierenden jüdischen Religionen. Die beiden Landesverbände waren von der preußischen Regierung als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt und erhielten durch das preußische Kultusministerium Staatsleistungen nach Prinzipien der Gleichbehandlung mit den christlichen Kirchen.

 

II. Wiederaufbau. Förderpraxis.

 

Die beiden jüdischen Landesverbände in Preußen wurden in den Zeiten des Nationalsozialismus vernichtet und erst mit dem Zuzug von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion ab 1990 wieder gegründet.

 

II.1  Einheitsgemeinde

Im Jahr 1991 wurde in Potsdam eine Einheitsgemeinde wieder gegründet. Die Einheitsgemeinde ist Mitglied im sog. „Zentralrat der Juden in Deutschland“, der sich ebenso als „Einheitsgemeinde“ versteht. Seit 2005 bezeichnet sich die Einheitsgemeinde als Landesverband der jüdischen Gemeinden im Land Brandenburg. Der Verband besteht aus russischen Kulturvereinen, die sich als jüdische Gemeinden bezeichnen.

 

Zu diesen Ortsvereinen ist Folgendes zu bemerken:

Nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entwickelte sich in der BRD eine sehr eigenartige Praxis: Die aus den GU-Statten eingewanderten säkularen Juden und Nicht-Juden gründeten sehr aktiv ihre russisch-ukrainischen Kulturvereine, die sie als orthodox-jüdische, liberal-jüdische oder einfach „jüdische“ Gemeinden bezeichneten, um von den für den Wiederaufbau des jüdischen Gemeindelebens zur Verfügung stehenden staatlichen Fördermitteln zu profitieren. Die Mitgliedschaft in den Landesverbänden der „Einheitsgemeinde“ eröffnet diesen Kulturvereinen einen leichten Zugang zu den staatlichen Fördermitteln.

Im Land Brandenburg besteht der Landesverband ausschließlich aus solchen Kulturvereinen, die sich alle als orthodox bezeichnen – im Gegensatz zu ihren – mit den Brandenburgischen Ortsgemeinden aus allen Sichten völlig identischen – Landsleuten aus Sachsen-Anhalt. Dort bezeichnen sich sämtliche russisch-ukrainische Kulturvereine als liberal.

 

II.2  Gesetzestreue Religionsgemeinschaft

Im Jahr 1998 wurde in Berlin auf Initiative und in Anwesenheit des Rabbiners Izhak Hakohen Halberstadt der „Bund gesetzestreuer jüdischer Gemeinden in Deutschland“ wieder gegründet als Rechts- und Funktionsnachfolger des 1939 durch das Naziregime verbotenen „Reichsbundes gesetzestreuer jüdischer Gemeinden in Deutschland“ KdöR (sog. Halberstädter Bund). Im Januar 1999 wurde im Land Brandenburg unter dem Dach des Bundes Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland im Auftrag und mit dem persönlichen Segen vom Rabbiner Izhak Hakohen Halberstadt die „Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg“ wieder gegründet.

 

Mit der Wiedergründung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg (1999) und der „Jüdischen Gemeinde – Land Brandenburg“ (1991) sind die beiden Nachfolger der vor der Vernichtung existierenden jüdischen Religionsgemeinschaften (=Religionen) im Land Brandenburg wieder entstanden.

 

II.3 Keine Gleichberechtigung. Verfassungswidrige Förderpraxis

Seit 1991 fördert das Land die Einheitsgemeinde mit einem jährlichen Sockelbetrag von umgerechnet ca. 180.000,- €. Seit 2005 fördert das Land den Landesverband im Rahmen eines Staatsvertrages mit einem Jahresbetrag von 200.000,- € (2005 - 2009), seit 2010 - 500.000,- €.

Bis zum Jahr 2006 erhielt die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg (GJLGB) – im Gegensatz zum Landesverband – für den Wiederaufbau und die Aufrechterhaltung ihres Gemeindelebens keine staatlichen Zuwendungen und musste gegen das Land wegen der Ungleichbehandlung/Diskriminierung jahrelang prozessieren. Ab 2007 kamen vom Land geringfügige Einmalzahlungen. Seit Ende 2010 bewilligt das Land der GJLGB jährlich geringfügige und mit dem Förderziel unvereinbare Förderbeträge.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss 2 BvR 890/06 vom 12.05.2009 festgestellt, dass die GJLGB eine mit dem Landesverband vergleichbare und von diesem zu unterscheidende jüdische Religionsgemeinschaft ist und das Land aus diesem Grund verpflichtet ist, sie gleichmäßig zu fördern.

 

Die wichtigsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sind:

 

- Anstatt der für verfassungswidrig und nichtig erklärten staatsvertraglichen Regelung zur Förderung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg wird das Land Brandenburg verpflichtet, eine neue, verfassungskonforme gesetzliche Regelung einzuführen.

- Bei der Förderung von Religionsgesellschaften darf das Land die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg nicht in ein Verhältnis der Abhängigkeit zu dem Landesverband bringen.

- Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg ist eine eigene, insbesondere von dem Landesverband zu unterscheidende Religionsgemeinschaft.

- Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg ist eine mit dem Landesverband vergleichbare jüdische Religionsgemeinschaft.

- Das Land ist verpflichtet, nur die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg gleichmäßig und paritätisch zu fördern, weil nur sie mit dem Landesverband vergleichbar ist und eine andere, insbesondere vom Landesverband zu unterscheidende, jüdische Religionsgemeinschaft darstellt.

- Die bis jetzt angewendeten Förderkriterien wie Mitgliederzahl und Zahl der Ortsgemeinden sind sachwidrig und nicht verfassungskonform.

 

Das Land Brandenburg will den Beschluss des Obersten Deutschen Gerichtes nicht umsetzen!

Mit dem Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg „KdöR“ vom 26. April 2005 erklärte das Brandenburgische Parlament seinen politischen Willen, das vernichtete jüdische Gemeindeleben im Land Brandenburg wiederherzustellen und zu fördern.

Wie es in der Präambel des Vertrages heißt:

„… in Würdigung der Leistungen zum Wiederaufbau eines jüdischen Gemeindelebens in Brandenburg und in dem Bestreben, diesen Wiederaufbau zu fördern und das kulturelle Erbe des Judentums in Brandenburg zu bewahren und zu pflegen…“

Damit stand fest, dass das Land verpflichtet ist, ausschließlich für den Wiederaufbau der beiden vernichteten jüdischen Religionsgemeinschaften aufzukommen.

Der Wiederaufbau des jüdischen Gemeindelebens bedeutet in erster Linie den Wiederaufbau von für die gemeinsame Religionsausübung unabdingbaren jüdischen Einrichtungen wie Religionsschulen, Kindergärten, Jugend- und Senioreneinrichtungen, Mikwen, Synagogen usw. Das setzt voraus, dass die Förderpraxis an dem Wiederaufbau dieser Einrichtungen orientiert wird.

Stattdessen fördert das Land die jüdischen Religionsgemeinschaften nach sachwidrigen Kriterien wie Mitgliederzahlen und Zahl der angeschlossenen Ortsvereine. Darüber hinaus zweigt das Land von dem Fördertopf Förderbeträge für weitere Vereine ab, die es eigenmächtig als weitere jüdische Religionsgemeinschaften anerkannt hat.

 

Dass das Land jegliche Gruppierung, die sich als jüdische Gemeinde bezeichnet, als neue jüdische Religion anerkennt, und diese aus dem Fördertopf für den Wiederaufbau der zwei vernichteten jüdischen Religionsgemeinschaften fördert, stellt eine grobe Verspottung des Judentums dar, und ist darauf gerichtet, das jüdische Leben im Keim zu ersticken.

 

III. Wiederaufbau der Synagoge in Potsdam - ein Etiketenschwindel

 

Nach dem Willen der Landesregierung soll die Synagoge in Potsdam als „Stätte der Pflege jüdischer Kultur sowie der Begegnung und Zusammenarbeit mit anderen deutschen und internationalen Einrichtungen“ missbraucht werden.

 

Im Falle des Synagogenbaus in Potsdam ist das Land zum ersten Mal von seiner bisherigen Förderpraxis abgekehrt, indem es zweckgebunden Fördermittel zum Wiederaufbau einer jüdischen Einrichtung bereitstellt. Jedoch stellt das Land dabei verfassungswidrige Bedingungen, die den Synagogenbau unmöglich machen.

 

Die erste Bedingung des Landes ist, dass „alle jüdischen Gruppen, Vereine und Verbände in Brandenburg“ sich unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit unter dem Dach einer (im Übrigen relativ kleinen und vom Architekten Haberland nur für eine einzige jüdische Gemeinde konzipierten) Synagoge vereinen sollen.

 

Die zweite Bedingung des Landes ist, dass in Potsdam keine Synagoge als Sakralbau wieder aufgebaut wird, sondern eine – in der jüdischen Welt bisher nicht dagewesene – Einrichtung, die zwar als Synagoge bezeichnet wird, aber tatsächlich als „Stätte der Pflege jüdischer Kultur sowie der Begegnung und Zusammenarbeit mit anderen deutschen und internationalen Einrichtungen“ missbraucht wird.

 

Die dritte Bedingung des Landes ist, dass das Land und die Stadt Potsdam umfassende Entscheidungskompetenzen in der „Einheitssynagoge“ bekommen und das Land Eigentümer der Einrichtung bleibt.

 

Diese Forderungen des Landes stellen Einmischungen in innerjüdischen Angelegenheiten dar und sind daher verfassungswidrig. Darüber hinaus missachtet das Land dabei grob das Jüdische Religionsgesetz. Die Vorstellung, dass unterschiedliche jüdische Religionsgemeinschaften sich eine Synagoge teilen können, ist absurd. Sämtliche die Führung des Sakralbaus betreffende Angelegenheiten, einschließlich der Fragen, wer im Sakralbau zur Durchführung von Veranstaltungen berechtigt ist bzw. die Räume nutzen oder mieten darf, gehören selbstverständlich zu den internen Angelegenheiten der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Jede Einmischung des Staates ist hier verfassungswidrig.

 

Die Position des Landes ist politisch und rechtlich äußerst bedenklich.

 

IV. Umgangsformen

 

Noch bedenklicher sind die Umgangsformen des Landes mit den jüdischen Gemeinden. Für die Misserfolge der Landesregierung, die nach 23 Jahren im Land Brandenburg noch immer keine einzige jüdische Einrichtung wiederaufgebaut hat, versucht sie die Juden verantwortlich zu machen. Ultimaten, Drohungen, Druckausübung, Zwang zum strukturellen Zusammenschluss etc. – dies erinnert an die Methoden, die zuletzt in der Anfangszeit des Dritten Reiches gegen Juden angewendet wurden! Ein derartiger Umgang mit den zugewanderten Juden ist untragbar.

Die Vorstellung – das Land zahle das Geld und bestimme daher auch die Regeln – ist hier völlig inakzeptabel. Bei dem Wiederaufbau des vernichteten jüdischen Lebens in Brandenburg, den das Land aus Gründen der moralischen Verantwortung vor der Vernichtung und Enteignung der beiden Jüdischen Religionsgemeinschaften finanzieren will, wären keine Drohungen der Landesregierung angebracht, sondern eine großzügige finanzielle und politische Unterstützung.

Eigentlich sollte die Landesregierung von dem Gefühl geprägt sein, für jede jüdische Familie, die nach allem, was passiert ist, bereit ist, wieder in Deutschland zu leben und mit großem Vertrauensvorschuss an die junge deutsche Demokratie hierher gekommen ist, eine eigene Synagoge zu bauen.

 

Das realisierbare Ziel sollte sein, im vertrauensvollen Einvernehmen mit den beiden wieder gegründeten jüdischen Religionsgemeinschaften zumindest das wieder aufzubauen, was dieses Land vernichtet hat. Die massive Aggressivität und Rücksichtslosigkeit, mit denen die Landesregierung schon seit vielen Jahren ihre „Verantwortung mit Bedingungen“ erfolglos durchzusetzen versucht, ist der falsche und gefährliche Weg, der zu keiner Annährung und Verständigung zwischen den Juden und der Landesregierung führen kann. 

 

Der Vorstand Potsdam, 2014-06-09 / 11.Siwan 5774

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DAS LAND SOLL ÜBER DEN ANTRAG AUF VERLEIHUNG

DES STATUS EINER KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ENTSCHEIDEN

Die im Januar 1999 wieder gegründete Antragstellerin erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung des Status und verlangt eine Entscheidung des Landes noch im April 2015.

Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg hat im Dezember 2012 bei dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragt.

Wie bekannt beheimatet die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde im Land Brandenburg als Funktionsnachfolgerin des vernichteten Halberstädter Verbandes bereits seit 16 Jahren gläubige Juden, spricht mit Ihren Angeboten alle jüdischen Zuwanderer im Land Brandenburg an und entwickelt segensreiche und gedeihliche Aktivitäten, von denen Zuwanderer sowie Potsdamerinnen und Potsdamer immer mehr Gebrauch machen.

Den beiden christlichen Kirchen sowie vielen anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland, z.B. den sämtlichen unter dem Dach des „Zentralrats der Juden“ wieder gegründeten „Einheits- und Reformgemeinden“, der vom „Zentralrat“ unabhängigen jüdischen Gemeinde „Adass Jisroel“, den Bahá'í-Gemeinden, den Russisch-Orthodoxen Gemeinden in Deutschland usw. wurden die Körperschaftsrechte unmittelbar nach ihrer Gründung verliehen.

Der Status eröffnet den nach der Vernichtung wieder gegründeten jüdischen Landesgemeinden unter anderem die Möglichkeit, eine bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung des Landes zu beanspruchen, jüdische Friedhöfe anzulegen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu betreiben, Gebührenbefreiungen in Anspruch zu nehmen usw.

 

Der Vorstand Potsdam, 14.04.2015 / 25. Nissan 5775

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Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg

hat

beim Bundesverfassungsgericht

erneut

eine Verfassungsbeschwerde eingereicht

 

Die angestrebte höchstrichterliche Klärung ist für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden gläubigen Juden lebensnotwendig, weil ihre mit dem Grundgesetz garantierten Rechte auf freie und ungestörte Religionsausübung grob verletzt werden.

Müssen wir schon wieder weg?
Müssen wir schon wieder weg?

 

Die Bundesrepublik Deutschland strebt den Wiederaufbau des in den Zeiten des Nationalsozialismus durch den Deutschen Staat vernichteten jüdischen Lebens an.

Aufgrund der Vernichtung wird der Wiederaufbau des jüdischen Gemeindelebens aus staatlichen Mitteln finanziert und bedarf daher der Einführung einer besonderen, bis jetzt nicht existierenden Rechtsgrundlage.

Ein Bundesgesetz zum Wiederaufbau des vernichteten jüdischen Lebens gibt es nicht. Die Zuständigkeit für den Wiederaufbau und die Aufrechterhaltung des jüdischen Lebens wurde an die Bundesländer übertragen. Die Bundesländer regeln diese Aufgaben mittels der sogenannten Staatsverträge, die in ein jeweiliges Landesgesetz transformiert werden.

Als Vertragspartner werden ausschließlich die neu gegründeten sogenannten jüdischen Einheitsgemeinden ausgewählt, die Mitglieder des sogenannten "Zentralrats der Juden in Deutschland" sind. (Der Begriff "jüdische Einheitsgemeinde" wurde bekanntlich von den deutschen Nationalsozialisten eingeführt und diente einer besseren Erfassung und anschließenden Vernichtung der jüdischen Organisationen. Die jüdischen Einheitsgemeinden sind ein rein deutsches Phänomen, solche „jüdische“ Gemeinden“ gibt es nur in Deutschland.)

Im Gegensatz zu den sogenannten Einheitsgemeinden werden die wieder gegründeten Gesetzestreuen Gemeinden von den Bundesländern nicht als Ansprechpartner anerkannt und praktisch nicht gefördert. Vielmehr sollen gemäß der "Staatsverträge" die "Einheitsgemeinden" über die Förderung der konkurrierenden Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinden entscheiden.

Mit dieser Förderpolitik erhoffen sich die Bundesländer offensichtlich die zweite, „sanfte“ Vernichtung des Judentums:

das Gesetzestreue Judentum als echtes Judentum wollen sie damit "aushungern" lassen und im Keim ersticken!

Die praktisch gänzlich von nichtreligiösen Juden bzw. von Nicht-Juden gegründeten und geführten und seit dem vom Staat veranlassten Zuwanderungsschluss für Juden im Jahr 2005 stets schrumpfenden "jüdischen Einheitsgemeinden" sollen für alle möglichen politischen Anlässe als "Rent A Jew" missbraucht werden.

Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg hat am 10. Mai 2005 der Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg gegen die vollständige Versagung der Landesfördermittel in vollem Umfang stattgegeben und das Land verpflichtet, die Klägerin paritätisch zu fördern.

Diese Gerichtsentscheidung hat das Land Brandenburg nicht umgesetzt.

Daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht am 12. Mai 2009 das vom Brandenburgischen Parlament am 26. April 2005 verabschiedete Zustimmungsgesetz zum "Staatsvertrag" mit der "jüdischen Einheitsgemeinde" für teilweise nichtig erklärt und das Land aufgefordert, der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde ab dem 01.01.2005 bis zu einer verfassungskonformen staatsvertraglichen Neuregelung eine mit der Förderung der "Einheitsgemeinde" vergleichbare (d.h. langfristig abgesicherte und angesichts des Förderzwecks ausreichende) Förderung zukommen zu lassen.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Land Brandenburg nicht umgesetzt und folgt weiterhin einer eigenen, verfassungswidrigen Auslegung des Grundgesetzes.

Es gibt in der BRD bis heute keine einheitliche und umfassende verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Gleichbehandlung der beiden konkurrierenden jüdischen Religionsgemeinschaften – des Gesetzestreuen Judentums und der „Einheitsgemeinde“.

Die bisherige verfassungsrechtliche Rechtsprechung umfasst ausschließlich Fragen der paritätischen Behandlung von etablierten christlichen Religionsgemeinschaften - Katholische und Evangelische Kirche. Die Rechtsprechung ist nicht uneingeschränkt auf den besonderen und in der Geschichte einmaligen Fall der sich nach der Vernichtung wiedergegründeten und im Wiederaufbau befindenden jüdischen Religionsgemeinschaften anwendbar.

Das Bundesverfassungsgericht ist gefragt, in der für das deutsche Judentum lebenswichtigen Frage eine bis jetzt noch nicht existierende, umfassende, einheitliche, höchstrichterliche Rechtsprechung zu schaffen, sowie die Einhaltung seiner bereits bestehenden religionsverfassungsrechtlichen Rechtsprechung zu gewährleisten.

Das Fehlen einer einheitlich geklärten verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Frage der Gleichbehandlung der beiden sich im Wiederaufbau befindenden jüdischen Religionsgemeinschaften führt dazu, dass die Bundesländer und die zuständigen Verwaltungsgerichte widersprüchliche und offensichtlich verfassungswidrige Entscheidungen zur Anwendung des mit dem Grundgesetz garantierten Rechts auf freie Religionsausübung und des Paritätsgrundsatzes getroffen haben und weiterhin treffen werden.

So hat das LVerfG Brandenburg in seinem Urteil von 24.04.2012 (VfGBbg 47/11) - entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und entgegen der von ihm selbst in der mündlichen Verhandlung angekündigten Rechtsauffassung - entschieden, dass das Gebot strikter Gleichbehandlung - "auf die heutige Zeit bezogen" - nicht zwischen einer Religionsgemeinschaft in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und einem privatrechtlichen Verein gilt.

Das OVG Rheinland Pfalz (6 A 10976/13.OVG (1 K 239/11.MZ)) ging in seinem Urteil vom 18.07.2014 noch weiter und entschied wider der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass "die Anknüpfung staatlicher Zuschüsse für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz an das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anerkennung als KdöR verfassungsgemäß ist".

Wie das LVerfG Brandenburg hat auch das BVerwG in seinem Beschluss vom 27.11.2013 (6 C 19.12, 6 C 20.12, 6 C 21.12) zwar anerkannt, dass eine schematische Anwendung des Förderkriteriums der Mitgliederzahl wegen der unterschiedlichen Aufnahmekriterien und Zugehörigkeitsdefinitionen der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften für die Ermittlung der Förderhöhe sehr problematisch sei, hält aber dabei eine Überprüfung der Zugehörigkeit zum Judentum durch staatliche Gerichte für zulässig.

Das VG Berlin hat mit dem Urteil vom 22.03.2012 (VG 20 K 123/10) der Jüdischen Gemeinde „Adass Jisroel" KdöR unbeschadet ihrer Rechtsform als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine staatliche Förderung versagt, im Wesentlichen deswegen, weil es an einem Rechtsanspruch auf gesetzlicher Grundlage bzw. an einem Staatsvertrag fehle.

Die unterschiedliche Auslegung der Grundrechte auf Gleichbehandlung der konkurrierenden jüdischen Religionsgemeinschaften durch ordentliche Gerichte und Bundesländer bedarf dringend einer einheitlichen, höchstrichterlichen Klärung.

Der Vorstand Potsdam, 15. April 2015 / 26. Nissan 5775

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Der Ewige!

Segne Dein Volk und Israel!

 

Der Allmächtige hat es geschehen lassen -

Donald J. Trump ist ab heute der 45. Präsident der

Vereinigten Staaten von Amerika!

 

Eine neue Ära in der Politik ist angebrochen: Am Freitag, den 20. Januar 2017 legte Donald J. Trump den Amtseid des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ab.

“Ihre Siege waren nicht Eure Siege und ihre Triumphe waren nicht Eure Triumphe”, sagte Trump. “Das alles ändert sich hier und gerade jetzt, weil dieser Moment der Moment ist, der Euch gehört.”

Trump nahm auch einen Satz aus den Psalmen auf und sagte: “Die Bibel sagt uns, wie gut und angenehm es ist, wenn G´ttes Volk in Einheit zusammenlebt.” Der Vers, auf den er sich bezog, findet sich im Psalm 133 und wird in dem bekannten hebräischen Lied “Hine ma tov umanayim” zitiert.

Nach der Antrittsrede erteilte Rabbi Marvin Hier, Dekan des Simon-Wiesenthal-Zentrums, einen Segen, der zum großen Teil aus Zitaten aus der Tora bestand:

“Gib Gerechtigkeit für die Bedürftigen und die Waisen, denn sie haben niemanden außer ihren Mitbürgern”, sagte Rabbi Hier.”

G-tt schütze Amerika und den Präsidenten!

Der Vorstand Potsdam, 20. Januar 2017 / 22. Tewet 5777

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18 Jahre Diskriminierung

 

Wider alle Bemühungen

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg,

den Wiederaufbau des orthodox-jüdischen Lebens zu vereiteln,

feiert

die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg

im Jahr 5777 (2017)

ihr

18-jähriges Jubiläum

 

 

Wandkalender
Unser Wandkalender 5777

Sein Ziel - den Wiederaufbau des Jüdischen Lebens zu vereiteln und der Öffentlichkeit ein Schein-Judentum zu präsentieren - will das MWFK mit einem Etikettenschwindel, einer Zweckentfremdung der für den Wiederaufbau des vernichteten Jüdischen Lebens zur Verfügung stehenden Fördermittel und durch eine aktive und konsequente Diskriminierung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg erreichen.

Konsequente Diskriminierung

Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg (GJLGB) ist gemäß ihrer Satzung Nachfolgerin und Vertreterin jahrhundertealter orthodox-jüdischer Traditionen im Land Brandenburg. Sie hat bei ihrer Wiedergründung im Januar 1999 die Funktionen des von den deutschen Faschisten verbotenen Preußischen Landesverbandes Gesetzestreuer Synagogengemeinden KdöR („Halberstädter Verband“ genannt) auf dem Territorium des heutigen Landes Brandenburg übernommen und widmet sich seitdem dem Wiederaufbau des vernichteten jüdischen Lebens in den Traditionen dieses Verbandes. Unter dem Dach der GJLGB sollen eine für das Gemeindeleben unabdingbare orthodox-jüdische Infrastruktur sowie Betergemeinschaften und Strukturen wiederaufgebaut werden.

Um den Wiederaufbau des vernichteten „Halberstädter Verbandes“ zu ermöglichen, versucht die GJLGB seit ihrer Wiedergründung vom MWFK eine dem Ziel und Zweck des in besonderem öffentlichem Interesse liegenden Vorhabens entsprechende finanzielle Förderung zu erhalten.

Da das MWFK jede Förderung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde von Anfang an angelehnt hat und auch bis heute ablehnt, ist die GJLGB gezwungen worden, ihre Rechte auf Gleichbehandlung mit den anderen Religionsgemeinschaften gerichtlich durchzusetzen. Bereits 18 Jahre lang prozessiert die GJLGB gegen das Land Brandenburg.

Mit seinem Beschluss vom 12.05.2009 hat das Bundesverfassungsgericht das Land Brandenburg aufgefordert, der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg ab dem 01.01.2005 und bis zu einer verfassungskonformen staatsvertraglichen Neuregelung eine mit der Förderung des sogenannten Landesverbandes der jüdischen Gemeinden vergleichbare (d.h. langfristig abgesicherte und angesichts des Förderzwecks ausreichende) Förderung zukommen zu lassen. Die Aufforderung wurde begründet mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Landes, die beiden vergleichbaren und voneinander zu unterscheidenden wiedergegründeten jüdischen Religionsgemeinschaften gleichmäßig zu fördern.

Bis heute ignoriert das MWFK die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts!

Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde wird vom MWFK noch schlechter als jeder örtlicher russischer Kulturverein des konkurrierenden sogenannten „Landesverbandes der jüdischen Gemeinden“ behandelt. In jedem Haushaltsjahr erfindet das MWFK verschiedene Gründe, um die gerichtlich erstrittene Landesförderung für die GJLGB weiter zu kürzen.

Etikettenschwindel und Zweckentfremdung der Fördermittel

Seit dem Jahr 2000 lehnt das MWFK die Förderung der GJLGB mit unterschiedlichen, oft widersprüchlichen und rechtswidrigen Begründungen kontinuierlich ab und verwendet den überwiegenden Teil der zweckgebundenen Landesmittel zweckfremd zur Förderung russischer Kulturvereine.

Diese russischen Vereine wurden nach der Wende von Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion gegründet und geben sich in der Öffentlichkeit für jüdische Gemeinden aus mit dem Ziel, die für den Wiederaufbau jüdischer Kultusgemeinden zur Verfügung stehenden Landesmittel zu erhalten.

Dieser Etikettenschwindel wird vom MWFK aktiv unterstützt.

Die mithilfe der Landesfördermittel aufgebauten russischen Kulturvereine, die sich in verschiedene "Landesverbände" zusammengeschlossen haben, werden vom MWFK in der Öffentlichkeit als jüdische Religionsgemeinschaften präsentiert.

Neben den jährlichen Fördermitteln gewährt das MWFK den russischen Landesverbänden auch Projektfördermittel. So hat das MWFK z.B. im Jahr 2016 einem russischen "Landesverband" für den Schutz seiner leer stehenden Kirchensynagoge in Cottbus eine Projektförderung von rund 40.000,- € bewilligt.

(RBB-Inforadio berichtet: "Es wird aufhören!",

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201701/95074.html)

Als nächster Schritt im Brandenburgischen Etikettenschwindelprogramm ist geplant, ein landeseigenes Kulturhaus in der Schlossstraße 1 in Potsdam als Landesbaumaßnahme zu bauen, um dieses Kulturhaus der Öffentlichkeit mithilfe der russischen Kulturvereine und des Vereins ZWST aus Frankfurt/Main als „jüdische Synagoge“ zu präsentieren. Dieses Kulturhaus soll nach seiner Fertigstellung im Eigentum und unter der Leitung des Landes bleiben und nach Vorstellungen des MWFK als vollwertiger Ersatz für alle vernichteten jüdischen Sakraleinrichtungen und für die vernichtete jüdische Infrastruktur in Potsdam gelten.

Und wie auch damals, SCHAUT DIE ÖFFENTLICHKEIT GELASSEN WEG!

 

  Potsdam, Tewet - Schwat 5777

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