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Fragen
an Frau Kulturministerin des Landes Brandenburg Dr. med. Martina Münch zum geplanten
Etikettenschwindelkonzept
des Landes Brandenburg
"Synagogenbau in Potsdam"
1. Aus welchem Anlass hat das Land die Gespräche über den „Synagogenbau“ in Potsdam wieder aufgenommen? Bereitet sich die Stadt Potsdam etwa auf eine rege Einwanderung von praktizierenden Juden vor? Mehrere Tausende gläubiger jüdischer Zuwanderer aus den GU-Staaten, die jüdisch leben wollten, haben das Land Brandenburg bereits wieder verlassen. Die Tendenz steigt. Ist eine Wiederaufnahme dieser Gespräche gerade bei der heutigen Lage nicht als Gelage während der Pest anzusehen?
2. Gibt es ein Landeskonzept für den Wiederaufbau des vernichteten jüdischen Lebens im Land Brandenburg oder setzt man bloß auf politischen Aktionismus? Wessen Idee ist es, eine „Synagoge in Potsdam“ zu errichten, ohne dass die in erster Linie benötigten lebensnotwendigen jüdischen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen etc. wiederaufgebaut werden?
3. Wenn ein Konzept existiert, ist es mit dem Staatsvertragspartner des Landes, also mit dem „Landesverband der jüdischen Gemeinden Land Brandenburg KdöR“ als Vertreter der zweiten jüdischen Religionsgemeinschaft, der sogenannten Einheitsgemeinde, abgestimmt? Ist die Aktion „Synagogenbau in Potsdam“ mit dem „Landesverband der jüdischen Gemeinden Land Brandenburg KdöR“ abgestimmt? Für welche jüdische Religionsgemeinschaft soll das Gebäude errichtet werden? Zu welcher der beiden im Judentum historisch existierenden und im Land Brandenburg wiedergegründeten jüdischen Religionsgemeinschaften gehören die „beteiligten Gemeinden“?
4. Ist die Rechtsgrundlage für das Landesbauprojekt „Synagoge in Potsdam“ der Staatsvertag zwischen dem Land Brandenburg und dem „Landesverband der jüdischen Gemeinden Land Brandenburg KdöR“? Die „beteiligten“ Ortsvereine „Jüdische Gemeinde Stadt Potsdam“ und die „Synagogengemeinde Potsdam“ sind bekanntlich keine Mitglieder dieses Landesverbandes. In welchem Haushaltstitel des Landeshaushalts (2018/2019?) sind die Mittel für das Bauvorhaben ausgewiesen?
5. Was soll gebaut werden? Ein jüdischer Sakralbau oder ein städtisches Kulturhaus? Wenn ein weiteres städtisches Kulturhaus gebaut werden soll, warum bezeichnet das Land dieses Bauvorhaben als Synagogenbau? Gibt es in der BRD ein landeseigenes Kirchenzentrum bzw. ein christliches Zenrtum?
6. Handelt es sich bei dem Bauvorhaben „Synagogenbau in Potsdam“ nach wie vor um eine Landesbaumaßnahme? Hält das Land die Realisierung eines Synagogenbaus d.h. Sakralbaus als Landesbaumaßnahme für verwaltungs- und verfassungsrechtlich konform? Mit welchen rechtlichen Einschränkungen haben die Nutzer einer Landesimmobilie zu rechnen? Wie viele Nutzer soll das geplante, relativ kleine Gebäude beheimaten?
7. Wer soll der Bauherr, der Eigentümer und der zukünftige Hausherr des zu errichtenden Gebäudes/der Synagoge sein? Eine jüdische Religionsgemeinschaft, wie es bis jetzt überall und immer der Fall war, oder das Land Brandenburg?
8. Wie möchte das Land Brandenburg seine verfassungsrechtliche Verpflichtung umgehen, die beiden wiedergegründeten und voneinander zu unterscheidenden jüdischen Religionsgemeinschaften - die Einheitsgemeinde bzw. ihre Abspaltungen und die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde - paritätisch zu behandeln und dem Umstand Rechnung tragen, dass sich die beiden konkurrierenden jüdischen Religionsgemeinschaften nicht ein G-tteshaus etc. teilen können?
Mit vorzüglicher Hochachtung
Semen Gorelik Vorsitzender Potsdam, Schwat 5778 Februar 2018 Das Landesvorhaben "Synagogenbau in Potsdam" ist ein Etikettenschwindel
Bereits seit 27 Jahren haben sich im Land Brandenburg Juden wieder angesiedelt. Trotz aller Bemühungen der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg, eine für das jüdische Leben mindestnotwendige jüdische Infrastruktur wiederaufzubauen, gibt es im Land bis heute keinen für das jüdische Leben in ersten Linie benötigten jüdischen Kindergarten, keine jüdische Schule sowie keine andere jüdische Einrichtung. Die meisten gläubigen Juden haben deswegen das Land wieder bereits verlassen. Die anderen sehen sich zunehmend zur Auswanderung gezwungen.
Der merkwürdige Vorschlag kam im Januar 2009 vom Landesfinanzministerium. Das Ziel war klar formuliert:
„Ein sichtbares Zeichen des jüdischen Lebens in Potsdam zu setzen und ein repräsentatives Erscheinungsbild des Landtagsumfeldes zu schaffen“.
Hinter dem Begriff „Sichtbares Zeichen des jüdischen Lebens“ steckt aber ein Etikettenschwindel-Konzept.
Das Konzept sieht vor, in der Schlossstrasse 1 gegenüber dem Stadtschloss ein landeseigenes Kulturhaus zu errichten, und dieses Haus der Öffentlichkeit als "jüdische Synagoge" zu präsentieren. Der Bau soll als Landesbaumaßnahme realisiert werden. Der Bauherr, Eigentümer und zukünftige Hausherr soll das Land Brandenburg sein. Ein Raum im Gebäude soll als Gebetraum dienen. Beide jüdischen Religionsgemeinschaften – die jüdische Einheitsgemeinde und die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde - sowie andere interessierte Vereine und Organisationen wie "Abraham Geiger Kolleg" etc. sollen die Räume mitnutzen können. Das Brandenburgische Parlament hat dem Etikettenschwindel-Konzept zugestimmt und für den Bau eines Kulturhauses als "Stätte der Pflege jüdischer Kultur sowie der Begegnung und Zusammenarbeit mit anderen deutschen und internationalen Einrichtungen" (die Formulierung aus dem Landtagsbeschluss) sechs Millionen Euro bereitgestellt. Die Grundlage für die Bereitstellung dieser Landesmittel sollte nach Aussage des Kulturministeriums die staatsvertragliche Verpflichtung des Landes zur Unterstützung eines Synagogenbaus in Potsdam sein. Der Staatsvertrag regelt aber ausschließlich die Beziehungen zwischen dem Land und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden KdöR, der in der Landeshauptstadt Potsdam mit keiner Ortsgemeinde vertreten ist. Für die Vorbereitungen, den Architektenwettbewerb und weitere Architektenentwürfe hat die Landesregierung in den Folgejahren bereits fast 2.000.000,- EURO ausgegeben. Mit der weiteren Umsetzung des Etikettenschwindel-Konzeptes kommt die Landesregierung aber nicht voran, weil die beiden jüdischen Religionsgemeinschaften – die aus dem Landesverband der jüdischen Gemeinden KdöR und seinen Abspaltungen bestehende Einheitsgemeinde und die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde – das Etikettenschwindel-Konzept nicht mittragen wollen. Das zweite Problem für die Landesregierung stellt das Grundgesetz der BRD, nach dem das zur religiösen Neutralität verpflichtete Land nicht als Eigentümer und Hausherr eines Sakralbaus auftreten darf - dies verstößt gegen das verfassungsrechtliche Trennungsprinzip zwischen Staat und Religion. Als weiteres Problem sieht das Land Brandenburg die bestehende verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landes, beide wiedergeründeten und voneinander zu unterscheidenden jüdischen Religionsgemeinschaften - die Einheitsgemeinde und die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde - gleichmäßig und paritätisch zu behandeln und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die beiden konkurrierenden Religionsgemeinschaften nicht ein G-tteshaus teilen können. Die Einhaltung dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12.05.2009 bereits angemahnt und den Staatsvertrag mit dem Landesverband KdöR für teilweise verfassungswidrig erklärt. Mit dem vom Kulturministerium des Landes neu erdachten Schachzug, den Verein "ZWST" aus Frankfurt am Main ins Spiel zu bringen und mit der Trägerschaft des landeseigenen Kulturhauses zu beauftragen, will das Land nunmehr versuchen, die verfassungsrechtlichen Bestimmungen umzugehen. Mit dem Trick wird aber keines der oben genannten Probleme gelöst, sondern ein weiteres Problem geschaffen. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es in diesem Bundesland kein jüdisches Leben wiederaufgebaut werden kann.
Historische Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Beschluss 2 BvR 890/06 vom 12. Mai 2009 – stellt einen sehr bedeutenden Schritt im Verhältnis zwischen dem Deutschen Nationalstaat und der Jüdischen Nation nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Durch die Machtübernahme der deutschen Faschisten war den (gesetzestreuen) Juden in Deutschland die Möglichkeit genommen worden, ihre Religion frei auszuüben. Mit der jetzigen Entscheidung haben sie zum ersten Mal die Möglichkeit, ihr Gemeindeleben unabhängig von dem so genannten Zentralrat der Juden in Deutschland bzw. seinen Landesverbänden gestalten zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass ein staatlicher Zwang zu einer einheitlichen organisatorischen Zusammenfassung aller Juden in Deutschland, wie die bisherige Praxis der Bundesregierung und der Landesregierungen war, mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf religiöse Selbstbestimmung nicht vereinbar ist. Die gesetzestreuen Juden in Deutschland haben jetzt die Möglichkeit bekommen, das Vermächtnis der letzten Rabbiner des von den deutschen Faschisten vernichteten „Halberstädter Bundes“ (Bundes gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden) in Erfüllung zu bringen. Dieses Vermächtnis ist vom Rabbiner Izhak Hakohen Halberstadt (sel. A.) in Berlin bei der feierlichen Gründungsveranstaltung des Bundes gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland im Mai 1999 übergeben worden: „Wenn ihr irgendwann nach Deutschland zurück kehren solltet, müsst ihr aus dieser von den Nazis gegründeten Zentralen (Zwangs)Vereinigung der Juden wieder austreten. Im Judentum kann es keine Einheitsgemeinden geben“. Die rabbinische Prophezeiung geht jetzt in Erfüllung. In Deutschland leben wieder gesetzestreue Juden. Neben den sogenannten progressiven Juden, sogenannten Einheitsgemeinden und nicht religiösen jüdischen Gruppierungen, die sich wegen der staatlichen Förderungen auch als jüdische Gemeinden bezeichnen, entstehen wieder Gesetzestreue Jüdische Gemeinden. Sie haben im Jahr 1998 die Möglichkeit bekommen, sich im Bund Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland zu organisieren. Unbestritten bleibt, dass die „Progressiven“, Atheisten und Gesetzestreuen keine gemeinsamen Interessen haben und haben können und daher keine gemeinsame Interessenvertretung möglich ist. 1989 begann die Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion. Damit begann auch die Wiederherstellung des Judentums in Deutschland, so dass der sogenannte Zentralrat der Juden in Deutschland nicht mehr als eine Interessenvertretung aller Juden in Deutschland zu verstehen war, sondern eher eine für die Bundesregierung besonders bequeme Regulierungs- und Beziehungsform mit der „jüdischen Seite“ darstellte.  Eine „jüdische Seite“ existiert jedoch genauso wenig wie eine „christliche Seite“. Ähnlich wie Protestanten und Katholiken im Christentum gesondert, aber jeweils gleichbehandelt werden, müssen auch gesetzestreue Juden und andere Juden paritätisch behandelt werden. In den Augen vieler zugewanderter Juden stellt jetzt der sogenannte Zentralrat der Juden eine dem Judentum fremde Zweckgemeinschaft dar, die man für alle möglichen politischen Anlässe benutzen kann. Unter dem Dach dieses Zentralrates sind zwei einzigartige und typisch deutsche Phänomene entstanden: Einheitsgemeinde und Nichtjuden (nach der Halacha) als Vertreter der Jüdischen Gemeinden. Es ist jetzt höchste Zeit, die Spreu vom Weizen zu trennen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nun geklärt, dass auch die Bundesregierung verpflichtet ist, den Bund Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland und den sogenannten Zentralrat der Juden in Deutschland paritätisch zu behandeln. Dementsprechend soll der 1998 in Berlin wieder gegründete Bund Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland jetzt wachsen, stärker werden und seine Vertretungs- und Förderungsansprüche gegenüber der Bundesregierung geltend machen. Wir hoffen auf eine gute Partnerschaft und segensreiche Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den zuständigen Bundesbehörden, denn nur zusammen können wir unser gemeinsames Ziel – Wiederherstellung des vernichteten jüdischen Lebens in Deutschland – erreichen. Gemeinsame Pressemitteilung des Bundes Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland und der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Im Auftrag des Präsidiums des Bundes Gesetzestreuer Jüdischer Gemeinden in Deutschland Im Auftrag des Vorstandes der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg Potsdam, 24.06.2009 Das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) bestätigt das Recht der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg auf GleichbehandlungIM NAMEN DES VOLKES
Potsdam, Ijar 5765 |
    
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© 2004-2018 Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg |
Auch in zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht am 10. Mai 2005 der Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg gegen das Kulturministerium des Landes in vollem Umfang stattgegeben. Das Gericht hat die Berufung des Kulturministeriums des Landes zurückgewiesen und sowohl den Förderbescheid zugunsten der jüdischen Gemeinde Land Brandenburg als auch den Ablehnungsbescheid zulasten der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde aufgehoben und damit die gesamte bisherige Förderpraxis des Kulturministeriums, soweit diese die zwei in Brandenburg existierenden unabhängigen jüdischen Religionsgemeinschaften zum Gegenstand hat, für rechtswidrig erklärt, da diese Praxis gegen das Gleichbehandlungsprinzip sowie gegen das staatskirchliche Gebot der Neutralität und Parität verstößt.