die Verantwortung ABWÄLZEN

 

Die Landesregierung Brandenburg will die Verantwortung für den blühenden Antisemitismus auf das Moses-Mendelssohn-Zentrum abwälzen

 

Nach der Ernennung eines Antisemitismus-Beauftragten beim Bund und in anderen Bundesländern, können nun auch führende brandenburgische Landespolitiker nicht mehr auf eine Kampfansage gegen die eigene antisemitische Politik und auf die Einführung eines Antisemitismus-Beauftragten verzichten.

 

Abgehalten von diesem Schritt hatte sie bisher nur die Frage, wer die Verantwortung für den Schein-Kampf übernehmen soll, wenn der eigene landespolitische Antisemitismus in absehbarer Zukunft, wie geplant, obsiegen sollte.

 

Der neue Staatskanzlei-Chef in Potsdam, Martin Gorholt hat nunmehr eine kreative Lösung vorgeschlagen, mit der eine klare Kante in der Verantwortungsfrage gezogen werden kann. Für den Schein-Kampf gegen den eigenen landespolitischen Antisemitismus soll nicht ein Antisemitismus-Beauftragter der Landesregierung, sondern ein Antisemitismus-Beauftragter des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam zuständig sein. So kann man das Moses Mendelssohn Zentrum, oder wenn die politische Lage reif ist, sogar die Nachfahren von Moses Mendelssohn für den erfolgreich verlorenen Schein-Kampf gegen den Antisemitismus verantwortlich machen.

 

Wenn man genau hinsieht, gibt es im Land Brandenburg jedoch keinen einzigen jüdischen Kindergarten, keine einzige jüdische Schule, keine Mikwe sowie keine andere jüdische Einrichtung, die der Antisemitismus-Beauftragte vor Antisemiten beschützen könnte. All unsere Versuche, das vernichtete jüdische Leben in diesem Bundesland wiederaufzubauen, hat die Landespolitik nachhaltig vereitelt.

 

Das vollständige Ausbleiben des jüdischen Lebens in Brandenburg will der Staatskanzleichef mit einer angeblich bestehenden Attraktivität dieses Bundeslandes für Juden widerlegen und versucht dies mit einer angeblich hohen Zahl an Juden zu belegen. In seiner am 18. Oktober veröffentlichen Pressemitteilung spricht er von 2000 Mitgliedern in den jüdischen Gemeinden sowie von ca. 2000 weiteren „versteckten“ Juden, die sich irgendwo im Land Brandenburg „still und heimlich“ aufhalten sollen.

 

Dem ehemaligen Staatssekretär des für Religionsgemeinschaften zuständigen Landeskulturministeriums Gorholt ist jedoch gut bekannt, dass die beiden wiedergegründeten jüdischen Religionsgemeinschaften in Brandenburg nach Angaben des Kulturministeriums gemäß der letzten Datenerhebung vom Dezember 2012 insgesamt 1800 Mitglieder haben. Diese Zahl gilt beim Kulturministerium als wesentlich überhöht.

 

Bekannt ist auch, dass der überwiegende Teil der Mitglieder der Ortsgemeinden des Landesverbandes und seiner Abspaltungen sowie einige Vorsitzende dieser Gemeinden gar keine Juden sind, da die Gemeinden satzungsgemäß auch Nicht-Juden aufnehmen. Seit 2012 ist die Zahl der Juden im Brandenburg deutlich gesunken, was der bundesweiten Tendenz entspricht.

 

Der Hinweis des Staatskanzleichefs auf 2000 weitere „versteckte“ Juden soll nicht zuletzt die Vertretungskompetenz der beiden Jüdischen Religionsgemeinschaften relativieren und gibt zu verstehen, dass die historisch bekannten Vorgänge, wo auch „versteckte“ Juden der behördlichen Aufmerksamkeit nicht entkommen konnten, fortgeführt werden.

Oktober 2018 / Cheschwan 5779

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Erlösung oder Endlösung?

 

"Antisemitismusbeauftragter  lenkt

bloß vom Thema ab"

 

„Offensichtlich sieht der Antisemitismusbeauftragte keinen Bedarf für sofortige und wirksame Maßnahmen gegen die Vertreibung und Diskriminierung der Juden“,

kommentiert Shimon Nebrat von der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg die Arbeit von Felix Klein im Sputnik-Interview. Er erwartet zeitnah ein umfassendes Handlungskonzept.

 

Herr Nebrat, die Bundesregierung hat den Diplomaten Felix Klein zum Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Vor der Berufung in sein neues Amt war er Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt. Denken Sie, dass er der Richtige für das Amt des Antisemitismusbeauftragten ist?

 

Es war nicht zu erwarten, dass mit der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschland im Mai 1945 auch der abendländische Luther-Wagner-Hitler-Antisemitismus kapitulieren wird. Und es gab im Nachkriegsdeutschland keinerlei Bestrebungen, den deutschen Staat von dieser Pest zu befreien. Daher ist es auch keine Überraschung, dass wir heute mit dem weit entwickelten staatlichen Antisemitismus konfrontiert sind, der in den letzten Jahren besonders verstärkt und sichtbar auftritt. Wie es in der modernen Politik üblich ist, sieht sich der Staat in dieser Situation zum Schein-Kampf gegen seine eigene antisemitische Politik, nach dem Motto „Antisemiten sind immer die anderen“, berufen und unternimmt entsprechende politische Schritte. Ein Beauftragter des Staates soll jetzt den staatlichen Antisemitismus bekämpfen. Und nun ist er offiziell im Amt – der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein. Er hat die schwere Aufgabe, in der Öffentlichkeit einen Kampf zu präsentieren, den es nie gab, nicht gibt und in diesem Land, wie es aussieht, auch nicht geben wird. Und er schafft es sicherlich. Er ist ja ein erfahrener Berufsdiplomat.

 

Als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung mahnte Felix Klein: „Wir müssen neue Formen entwickeln, um muslimische Jugendliche anders an das Thema Holocaust heranzuführen.“ Er betonte dabei aber auch, dies gelte ebenso für alle anderen Jugendlichen. Sind das sinnvolle Redebeiträge?

 

Offensichtlich sieht der Antisemitismusbeauftragte keinen Bedarf für sofortige und wirksame Maßnahmen gegen die Vertreibung und Diskriminierung der Juden und lenkt bloß vom Thema ab. Eine ernsthafte Kampfansage ist von ihm so wenig zu erwarten wie ein Handlungskonzept gegen den rasant wachsenden Antisemitismus. Seine Aufgabe hat Herr Klein der Öffentlichkeit bereits präsentiert: Er soll dazu beitragen, dass die Probleme des Antisemitismus deutlich sichtbarer werden. Als ob sie nicht sichtbar genug sind! Er meint, dass es in der Antisemitismusbekämpfung schon vorher ausreichend Bildungs- und Präventionsangebote gab und auch jetzt gute Programme laufen. Deswegen wird er keine eigenen Projekte starten, sondern lieber ein Netzwerker sein, sich um die Koordinierung kümmern und Kräfte bündeln. Er plant, eine Bund-Länder-Kommission einzurichten, um die bestehenden Maßnahmen besser abzustimmen und die Antisemitismus-Forschung systematischer aufzustellen. Und natürlich will er Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Seine ersten Schritte – die Forderung nach Statistikverbesserungen, Angriffe auf die AfD-Haltung und die Aufforderung der muslimischen Verbände zum Kampf gegen den Antisemitismus – sprechen bereits für eine Konzeptlosigkeit und den hoffnungslosen Kurs eines politischen Aktionismus. 

 

Zuletzt gab es nach Angriffen auf einen Kippa-Träger in Berlin den Versuch, ein zivilgesellschaftliches Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Es gab eine Kundgebung unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ – eine richtige Maßnahme? Ein Erfolg? 

 

Gewollt oder ungewollt – das war eine gelungene Provokation. Schon allein die Tatsache, dass eine jüdische Gemeinde als Initiatorin zur Solidarität mit sich selbst aufgerufen hat, zeigt, dass in der Gesellschaft keine große Solidaritätsbereitschaft herrscht. Dies wurde durch die winzige Teilnehmerzahl bestätigt. In Berlin halten sich stets circa fünf Millionen Menschen auf, darunter circa 3,6 Mio. Einwohner. An der Kundgebung „Berlin trägt Kippa“ nahmen etwa 2000 Menschen teil, einschließlich Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, Medienvertretern, Vertretern des sogenannten Zentralrates der Juden, PR-Politiker mit ihren Leibwächtern, dienstverpflichteten Staatsbediensteten, Sicherheitsleuten sowie zufälligen Passanten. Noch deutlichere Ablehnung einer breiten Solidarität hat die nachahmende Ein-Tag-Kippa-Aktion in Potsdam mit insgesamt 200 Teilnehmern gezeigt. Wir werden wohl auch weiterhin unsere Kippot allein tragen müssen. Und wir tun das nicht nur an einem Tag im Jahr, wie die Vertreter des sogenannten Zentralrats der Juden, sondern täglich. 

 

Was sagen Sie zum Antisemitismus als gesellschaftlichem Phänomen in der Deutschen Demokratischen Republik? Gab es dort staatlichen Antisemitismus?

 

 

In der antifaschistischen und atheistischen DDR war vom abendländischen Luther-Wagner-Hitler-Antisemitismus nicht mehr die Rede. Die sogenannten Staatsbürger jüdischen Glaubens stellten in der DDR eine ganz kleine Minderheit dar, die ausschließlich aus politischen Gründen geduldet wurde. Es gab im Jahr 1952 nur eine Handvoll kleine, von der Stasi geführte jüdische Vereinigungen mit insgesamt circa 1800 Mitgliedern. Viele davon waren gar keine Juden. Der staatliche SED-Antisemitismus war dem staatlichen Antisemitismus in der ehemaligen Sowjetunion sehr ähnlich. Zwar hat sich die Sowjetunion vorerst stark für die Gründung des Staates Israel eingesetzt, in der Hoffnung, aus den sozialistischen Kibbuzen würde ein sozialistischer Staat entstehen. Doch die Entwicklung ließ sich Ende 1948, Anfang 1949 schnell aufklären, und die DDR-Regierung folgte der Politik des „Großen Bruders“ Sowjetunion – den imperialistischen Zionismus entschieden zu bekämpfen. Dies hatte direkten Einfluss auf die Haltung des SED-Regimes. Die Juden wurden in verschiedensten Lebensbereichen Diskriminierungen ausgesetzt und durften kein Judentum praktizieren, hatten aber keine öffentlichen antisemitischen Angriffe oder Beleidigungen zu befürchten. Nach der Wende fand eine Verflechtung der alten abendländischen Luther-Wagner-Hitler-Ideologie mit der atheistisch-kommunistischen DDR-Ideologie statt. Die grundsätzliche Ablehnung des Judentums und der Jüdisch-Lebenden ist heute im Ostdeutschland viel stärker spürbar als im Westen.

 

Was sollte ein Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung heute tun, um gesellschaftlichen Erscheinungen von Antisemitismus in Deutschland zu wehren?

 

Wenn Herr Dr. Klein in zwei bis drei Jahren ausreichend Statistikergebnisse gesammelt hat, kann er diese in Ruhe auswerten lassen. Und wenn bis dahin noch nicht alle nutzlosen Juden aus Deutschland vertrieben sind, wird er wahrscheinlich die gut laufenden Bildungs- und Präventionsprogramme noch effektiver gestalten wollen. Das ist nach dem jetzigen Stand zu erwarten.

Sollte es der Bundesregierung tatsächlich um die Erlösung und nicht schon wieder um die Endlösung gehen, und soll der Diskriminierung und Vertreibung der Juden aus Deutschland und aus ganz Europa tatsächlich entgegengewirkt werden, hat Herr Klein sehr zeitnah ein umfassendes Handlungskonzept vorzulegen, das grundsätzliche Änderungen in vielen Bereichen des gesellschaftlich-politischen Lebens wie Erziehung, Bildung, Religionsfreiheit, Schutz der Minderheiten, Aufnahmepolitik, Staatspropaganda und Berichterstattung, außenpolitische Beziehungen zum Staat Israel und zu terroristischen Staaten und Gruppierungen usw. vorsieht.

Es ist undenkbar, dass ein Antisemitismusbeauftragter der deutschen Regierung ein solches Konzept vorlegen kann.

 

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Sputnik Deutschland, 05. Juni 2018

Potsdam, Tamus 5778

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Historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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